[07.01.2009 - Online 3/5]
Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser,

es ist deutlich zu erkennen: die Stadt lebt seit Jahren in diesem Gesamtbereich über ihre Verhältnisse und die dargestellten Probleme haben sich inzwischen enorm vergrößert. Das Kulturhaus ist dazu gekommen, samt Posse mit dem Bühnenhaus ohne Beleuchtung. Der Stadtrat hat darüber hinaus 50 neue Parkplätze beschlossen. Planungskosten: 28.000.- Euro. Bau: ca. 275.000.-Euro. Damit dann so richtig der große Spielbetrieb mit neuem Bühnenhaus beginnen kann. Mit zusätzlichen Kosten, über die heute noch keiner redet.

Und es geht weiter: Die Mehrheit des Stadtrates hat sich für den Umbau des E-Werkes entschieden. Dazu ein Auszug aus dem Abendblatt:

„Eine Mehrheit des Stattrates stimmt im Juli für eine Umbauvariante. In dieser sind die Sanierung der Fassade und des Daches vorgesehen. Für den Verein Rot-Weiß Weißenfels sollen im Erdgeschoss und der ersten Etage Sanitär –und Umkleideräume entstehen. Kostenpunkt: Zwei Millionen Euro.

Die anschließende Diskussion war ein Paradebeispiel, wie sorglos mit Steuergeldern umgegangen wird. Da wurde nicht gefragt, ob die Stadt das Objekt überhaupt braucht und es sich leisten kann. Von dem ursprünglich vorgesehenen privaten Betreiber war an diesem Abend keine Rede mehr. Kein Wort über die künftigen Betriebskosten.

Otto Klein (Bürger für Weißenfels/STATT Partei) erklärte, es gebe keine bezahlbare Sinnhaftigkeit für dieses Vorhaben und warnte vor finanziellen Folgen.

Lars Brzyk (Die Linke) sagte, man müsse der IBA in Zwei Jahren etwas präsentieren. Aber wer ist dafür verantwortlich, dass außer einer bemalten Mauer und den Anfängen des Neustadtparks noch nicht viel fertig ist? Nun drängt die Zeit. Im Stadtentwicklungsausschuss ein paar Tage zuvor klang Brzyk noch ganz anders. „Das ist ein schönes Projekt, wenn wir uns es leisten können“, sagte er….
Stadtarchitektin Diana Wagner sagte im Juni im Ausschuss für Stadtentwicklung, im günstigsten Falle müsse die Stadt „nur“ einen Eigenanteil in Höhe von 320.000.-Euro aufbringen.“

Einer Pressemitteilung aus dem Rathaus von Anfang Dezember ist ein kleiner Vorgeschmack bezüglich dessen zu entnehmen, was da auf die Stadt zukommen wird:

Schwerer Vandalismus auf dem IBA-Gelände in der Neustadt. Bäume direkt über der Wurzel umgeknickt. Der Neustadtpark Neue Wiesen verkommt zur Halde für Einkaufswagen, Autoreifen und Eisenstagen. Massive Kosten für die Stadt zur Beseitigung der Schäden.

Und weiter geht die Orgie:

565.000.- Euro für 120 Parkplätze mit Betonpflaster am E-Werk. Mit 26 Ja und 10 Nein- Stimmen gab es dafür am 11. Dezember im Stadtrat eine Mehrheit. OB Robby Risch machte dabei wiederholt seine kritische Meinung gegenüber dem Gesamtprojekt deutlich und Günter Oswald (CDU) erinnerte daran, dass die Parkplätze zum IBA- Projekt 2010 gehören und bis April 2010 fertig gestellt sein müssen.
An diesem Beispiel wird die Spannbreite deutlich unter der sich gegenwärtig in Weißenfels Kommunalpolitik abspielt. Ein OB, der von einer fragwürdigen Mehrheit blockiert wird, die sich wiederum als unfähig erweist, sich aus ihren selbst gelegten Fallstricken zu befreien.

Das alles im Rahmen eines wahnwitzigen IBA- Projektes mit Investitionen am Rande einer permanent schrumpfenden Stadt und einem so genannten Brückenschlag zur Altstadt. Mit einem Rein und Raus des Drakena- Betriebsgeländes und anderen Ungereimtheiten. Mit Vertuschungen und Fehlplanungen in der Dammstraße innerhalb eines so genannten Stadtbalkons.
Trotz der Tatsache, dass dieser Bereich bereits mit einem rechtmäßigen Bauplan überplant ist, stimmte hier eine Mehrheit im Stadtrat Plänen zu, die ein Beachvolleyballfeld, einen Kletterfelsen und andere Varianten mit jeweiligen Kosten um die 350.000.- Euro beinhalten.
Weißenfels – die Stadt der Kultur, des Sports, der Spiele und Feste? Schön wäre es.

Diverse Großkotzigkeiten die sich die Stadt nie leisten konnte. Beschlossen von Mehrheiten im Stadtrat, die der große Zampano organisiert hatte.

Zustimmung zum Haushalt gegen Bühnenhaus. Kuhhandel zwischen den Herren Rauner und Bergmann mit öffentlichen Geldern. So lief das. Der Eine auf Suche nach Themen für eine Wiederwahl, der Andere nach dem altbekanntem Muster: Alles zum Wohle der werktätigen Bevölkerung. Am Ende leider nicht finanzierbar und Pleite. Die DDR lässt grüßen. Nichts dazu gelernt.
Eine unsägliche Allianz hat die Stadt an den Rand des Ruins geführt. Über Haushalte und Konsolidierungsprogramme, die in ihrer Gesamtheit nie hätten eine Mehrheit finden dürfen und die nun endlich auch nicht mehr mit einer Duldung durch die zuständige Behörde rechnen können. Da helfen auch keine Ablenkungsmanöver in Sachen Grundsteuer.

Wir Bürger für Weißenfels waren in diesem Stadtrat leider stets in der Minderheit mit unseren Forderungen nach Beendigung dieses Wahnsinns und für einen realistischen Umgang mit den öffentlichen Finanzmitteln. Ich weiß wovon ich rede.
Ich selbst habe über viele Jahre den Daumen in die Wunden gelegt, kritisiert und diverse Vorschläge gemacht. Es ist alles nachzulesen. Nicht nur wir haben gewarnt. Die Zeichen waren überall zu erkennen.
Ich entnehme es meinen Mitschriften zur 44. Sitzung des Stadtrates am 03.Juli 2008. Es ging auch hier im TOP 15 um das Konzept E-Werk. Ich hatte die Situation des gesamten politischen Umfeldes dargestellt:

Der Bund hatte gerade wieder einmal vor den Folgen einer riesigen Fehlverwendungsquote von Solidarpaktmitteln und der Städte- und Gemeindebund vor ausgelagerten Schulden in den Kommunen durch kommunale Wohnungsgesellschaften, Beteiligungen und Eigenbetriebe gewarnt. In Sachsen-Anhalt allein 65%.
Der Landkreistag forderte eine Novellierung des Finanzausgleichsgesetzes und warnte vor weiteren Überschuldungen.
Die Währungshüter warnten vor steigenden Inflationsraten und forderten gebetsmühlenartig eine Straffung der Geldpolitik und Sparmaßnahmen in Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Städteplaner warnten vor gewaltigen Folgen eines besonders im Osten voranschreitenden Bevölkerungsschwundes.
&Wer hier zustimmt, vergeht sich an öffentlichen Mitteln.“ Die Warnungen waren vergeblich: Im Protokoll zur Sitzung ist dazu zu lesen: „Der Stadtrat stimmt der vorgestellten Vorplanung – Nutzungsvariante 1 Sport und Event - zu. Dafür: 27 dagegen: 9

Probleme, die seit Jahren ignoriert wurden, werden sich nun rächen. Wie soll und muss ein auf diese Weise überschuldeter Haushalt konsolidiert werden?
Was soll mit einem Sport- und Freizeitbetrieb passieren, der nicht einmal seine eigenen Gründungsvoraussetzungen erfüllt - nämlich Steuerersparnisse zu realisieren.
Im Haushalt muss schlicht und einfach massiv und nachhaltig gestrichen werden. Ende der langen Bank.
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