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Das Projekt IBA-2010 für Weißenfels Was im Oktober 2003 mit einer beiläufigen mündlichen Information im Ausschuss für Stadtentwicklung begann, hat sich nicht nur für mich zu einem Skandal innerhalb der Themen Stadtentwicklung und Mittelverschwendung entwickelt. Mitschuld ist eine IBA, die selbst am Finanztropf der Politik hängt, und sich deshalb zumindest am Beispiel Weißenfels im Sinne eines blinden Aktionismus hat missbrauchen lassen. Konnte man nach ersten Grobinformationen der Sache durchaus noch etwas Positives abgewinnen, wurde dann in zunehmendem Maße der ganze Wahnsinn deutlich. Von "neuen Wegen und ehrgeizigen Projektideen" ist die Rede. Von einem "Netzwerk zwischen Stadt, Lebensmittelindustrie und anderen Akteuren." "Die ehemalige Industrieachse in der Weißenfelser Neustadt wird als Stadtraum zurückgewonnen und durch eine thematische Verarbeitung wichtiger Industrietraditionen zu einer neuen Stadtlandschaft verarbeitet" Da sollen z.B. um das E-Werk und auf dem Gelände der alten "Kette" und sonstigen Brachen multifunktionale Parkanlagen, Sportanlagen aller Art, Möglichkeiten für Spiel und Aktion usw. entstehen. Das Ganze wird eingewoben in eine "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme Weißenfels-Neustadt" mit Schwerpunkt Entwicklung"Industrie- und Gewerbegebiet an der Straße am Schlachthof." Daraus entstehen "Vorbereitende Untersuchnungen" mit Maßnahmekatalogen und utopischen Kosten von 28 Mio. Euro, incl.2 Mio. für Projektentwicklungen, Planungsleistungen, Vergütung von Beauftragten usw. Das muss man sich vorstellen: Angesichts einer geradezu dramatischen Finanzsituation, die auch in größeren Zeiträumen nicht überwunden sein wird, angesichts unausweichlicher Schrumpfungsprozesse in den Städten, angesichts eines unausweichlichen Zwanges der Kommunen, Aufgaben einzuschränken, angesichts der Tatsache, dass es immer schwieriger wird,bestehende Kultur-und Sportstätten wie Geleitshaus, Kulturhaus und Sporthalle überhaupt noch finanzieren zu können , werden derart öffentliche Mittel vergeudet. Das ist in hohem Maße verantwortungslos. Ein Skandal, für den die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Die allerdings berufen sich auf Beschlüsse des Stadtrates, der von Beginn an auch mit dieser Problematik überfordert war. Da wurden Warnungen und Mahnungen aus der Fraktion Bürger für Weißenfels übergangen . Da wurden Sondersitzungen wegmanipuliert. Die Fragen der Finanzierung wurden nicht wirklich diskutiert, obwohl von Beginn an so vieles offensichtlich war. Im steigenden Maße stellte sich die Kösa als Nutznießer einer solchen städtebaulichen Entwicklung dar. Dass der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung gleichzeitig Kösa-Chef ist, der von manchen Entscheidungen provitiert, ist seit Jahren ein Skandal an sich. Da, wo andere Städte vernünftigerweise Brachen aller Art abstoßen, besonders am Stadtrand, kauft Weißenfels dazu. Dabei geht es doch schon lange nicht mehr darum, aus welchen öffentlichen Topf die Gelder kommen sollen. Da hilft zur Entschuldigung auch nicht, dass die Schlaumeier im Stadtrat sich vorbehalten haben, über einzelne Teilprojekte Prioritäten zu verteilen, oder separat für ganz konkrete Einzelmaßnahmen zu entscheiden. Diese Einzelmaßnahmen sind schon lange in der Filzmatte aufgegangen, die durch alle bisherigen Teilbeschlüsse gewoben wurde. Wenn die Heuschrecken das Feld abgegrast haben und dann vermutlich bald den Rückzug in eine neue "Fortschreibung" auch hier antreten, werden sich einige Leute vorwerfen lassen müssen, nicht rechtzeitig Planungen verhindert zu haben, in deren Folge viele Mittel verschwendet wurden, ohne dass etwas reales und vernünftiges passiert wäre. Zur allgemeinen Dokumentation noch einige Einzelheiten: "Stadtumbau 2010. Zielvereinbarung 2005. Lesen Sie auszugsweise, was die Planer aus dem Rathaus und der IBA sich ausgeheckt haben. Was völlig vorbei an den Realitäten für Hirngespinste entwickelt wurden. In einem so genannten Evaluationsgespräch in Weißenfels wurde am 14.09.2004 folgendes vereinbart: "DRAKENA-Gelände: Teile der Gebäudesubstanz bzw. der umgenutzten Flächen der Ketten-und Nagelwerke sollen von der Stadt als erster Baustein für die geplante Landschaftsachse erworben werden. Vom IBA- Büro wurde bereits ein Planungsbüro mit einer Nutzungs-und Abrissstudie für das Gelände beauftragt. Zur Sicherung der geplanten Nutzungen soll die Bauleitplanung weiter vorangetrieben bzw. bereits Baurecht geschaffen werden. Ehemaliges Heizhaus: Die Entwicklung des ehemaligen Heizhauses soll zu einem Initialprojekt der IBA in Weißenfels werden. Eine Idee aus dem Bereich der Wirtschaft ist die Nutzung des Gebäudes u.a. als Präsentationsfläche / Messehalle für die Lebensmittelbetriebe. Für die Fläche soll Baurecht geschaffen werden. Einbindung Wohnungswirtschaft: Um neue Bewohner für die Neustadt zu gewinnen, muss die Wohninfrastruktur des Stadtteiles langfristig gestärkt werden. Die Stadt will mit potenziellen Bewohnern ins Gespräch kommen und diese in die Planung einbeziehen. Hierbei geht es vor allem um die frühzeitige Integration der wachsenden Zahl der ausländischen Arbeitnehmer der Lebensmittelunternehmen." Als Ergebnis dieser" Evaluation" wird ein Beschluss des IBA-Lenkungsausschusses vom 03.11.2004 präsentiert: "Das Thema der Stadt Weißenfels ist für die IBA in doppelter Hinsicht besonders relevant: durch die breite Einbeziehung von privaten Akteueren als Träger des Stadtumbaus und Sponsoren für öffentliche Nutzungen und durch die Entwicklung eines Grünzuges als Marketingstrategie. Neben den bislang beteiligten Akteuren braucht das Weißenfelser IBA- Thema jetzt eine breite Beteiligung der Öffentlichkeit." In einem Maßnahme - Ablaufplan aus der Stadtratssitzung vom 24.05. 2005 wird das Maßnahmepaket IBA 2010 in fünf Prioritäten unterteilt. Priorität 1 bildet die Entwicklung des Industrie-und Gewerbegebietes an der Straße am Schlachthof. Es werden Maßnahmen aufgeführt, die durch die Stadt Weißenfels und durch private Investoren durch zuführen sind. Die Gesamtkosten für diese Priorität belaufen sich auf 8,3 Mio. Euro. Darunter: Priorität 2 wird als ein Schlüsselprojekt des IBA- Geländes aufgeführt. Es geht um das ehemalige Heizhaus. Priorität 3: Schaffung eines neuen Wohngebietes zwischen Heuweg und alter Kohlebahntrasse. Priorität 4: Umwandlung des ehemaligen DRAKENA-Areals in einen Freiraum Obwohl laut einem Schreiben der Geschäftsführung vom 06.06.05 ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht wurde, dass für eine damit verbundene Umsetzung des Betriebes außer den Umzugskosten die Stadt im Rahmen eines Flächenaustausches einen neuen Standort mit allen Voraussetzungen für die DRAKENA schaffen muß. Zu Lasten der Stadt! Alles in Allem: Für mich sind angesichts der Realitäten und der aktuellen Bedingungen für die kommenden Jahre allein Planungen nach solchen Prioritäten kriminell. Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Planer und diverse Abzocker aller Art und die Kösa. Motto: Holen was noch zu holen ist, bevor es nichts mehr gibt. Das sind auch Planungen gegen jegliche Entwicklungsmöglichkeiten beispielsweise im Bereich des ersten Arbeitsmarktes und dort im Bereich des Garten-und Landschaftsbaues. So konnte sich z.B. völlig konrurrenzlos die Kösa eine Monopolstellung in diesem Bereich erschleichen. Kein Wunder, denn - wie gesagt - der Chef ist Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses und stammt aus der CDU-Fraktion. Die CDU wiederum versucht entgegen einer solchen Entwicklung bundesweit den Bürgern klarzumachen, dass man mit Varianten wie dem Kombilohn gerade den ersten Arbeitsmarkt stärken muss, um den unschuldig Betroffenen eine dauerhafte Beschäftigung mit staatlicher Unterstützung zu ermöglichen und um gleichzeitig den betroffenen Betrieben bessere Überlebenschancen zu eröffnen. Das strotzt nur so von Widersprüchen. Während in der freienWirtschaft jedes Unternehmen um Aufträge und damit um den Erhalt von Arbeitsplätzen kämpfen muss, hat sich hier eine Klientel herausgebildet, die auf diese Weise öffentliche Mittel absahnt. Unfähige Verwaltungen und Politiker transfrieren damit ungestraft ihre ureigensten Aufgaben auf externe Abzocker. Wie gesagt: insgesamt 2 Mio Euro haben sie sich so in dem genannten Maßnahmekatalog für vorbereitende Maßnahmen, Bauleitplanungen, Öffentlichkeitsarbeit, Entwicklungsträger und weitere Beauftragte reserviert bzw. schon abgeholt. Insgesamt für Projekte, die von Beginn an keine realistische Grundlage hatten und gleich gar nicht mehr haben. Für mich hat das mit gesundem Lobbyismus für die Neustadt absolut nichts zu tun. Für mich ist das Sabotage gegen eine realistische Stadtentwicklung insgesamt und besonders gegen die Innenstadt. Der Stadtrat in seiner Mehrheit hat diesen Wahnsinn zugelassen und dazu beigetragen, dass auch hier viel Geld bereits vergeudet wurde. Manche Entscheidung dabei war knapp, aber die Akteure konnten ihre Mehrheiten stets organisieren. Zuletzt wurden beispielsweise Grundstückskäufe der Stadt als zwingende Voraussetzung zur Umsetzung der Priorität 2 beschlossen. Wie oft, wenn es peinlich wird, werden Einzelheiten solcher Spekulationen - obwohl sie von hohem öffentlichen Interesse sind und bei Zurückhaltung aller persönlichen Daten von Betroffenen öffentlich behandelt werden müssten - in den nicht öffentlichen Teil der entsprechenden Sitzungen verpackt. Es gibt analoge Beispiele, wo andererseits Namen und Personen in bestimmten Dokumenten öffentlich genannt werden. Extrathema. lesen Sie weiter Wenn Sie diesen Artikel auf Facebook teilen möchten,
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