Das riesige Problem der deutschen Stadtentwicklung nach der politischen Wende wurde in seiner Bedeutung in Sachsen - Anhalt Ende 1998 in einer vom statistischen Landesamt erstellten Bevölkerungsprognose deutlich. Bevölkerungsschwund, Abwanderung, Wohnungsleerstände, erforderlicher Strukturwandel usw. wurden endlich als Riesenprobleme erkannt und thematisiert. Fehlentwicklungen wurden benannt: Es wurde zu viel in die "Platte"auch dort investiert, wo sie hätte abgerissen werden müssen. Parallel dazu entstanden auf der grünen Wiese Wohnungs-Neubaugebiete und Konsumtempel mit teuren Infrastukturen, während die vorhandenen Bestände in den Innenstädten systematisch verfielen. Gigantische Mittelverschwendungen nicht zuletzt auf der Grundlage von hochbezahlten Expertengutachten.

Erst im Januar 2001 reagierte die Höppner-Regierung in Magdeburg. Viel Zeit und Geld wurden bis dahin weiter verschleudert, weil ein unfähiger Apparat überfordert war. Nun sollten Stadtentwicklungskonzepte her, ohne die keine Fördermittel mehr vergeben werden sollten. Der Aktionismus begann. Wie auch bei späteren Beispielen bis in die Gegegwart wurden nicht die eigenen Verwaltungen vor Ort dazu gezwungen, diese konzeptionelle Arbeit unter Einbeziehung der eigenen lokalen und regionalen Potenzen zu erledigen.

Die Fördermittel für die Erstellung solcher Konzepte durch externe Gutachterfirmen wurden gleich mitgeliefert. 65 000 Euro kamen schnell nach Weißenfels und wurden verbraten. Die"Experten" zogen ihre Computerregister und heraus kam ein Pamphlet, auf dessen Grundlage heute noch in Weißenfels eine so genannte "Fortschreibung" betrieben wird. Entstanden unter einem Zeitdruck, der klares strukturelles Denken und Handeln von Beginn an ausschloss und verhinderte, dass alle Einflussfaktoren sinnvoll einbezogen werden konnten. Die Kommunalpolitik wurde praktisch ausgeklinkt und zum Abnicker degratiert.

Die großen Firmen vom Kurfürstendamm und anderswo übernahmen und zockten ab. Das ging bis zu einem sog. Endbericht zur "Evaluation Stadtentwicklungskonzept Weißenfels" im Auftrag des Ostdeutschen Sparkassen-und Giroverbandes, mit dem der Stadtrat vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Wie immer beinhalten die "Folgerungen und Empfehlungen" am Ende solcher Machwerke sehr kurz gehaltene, unverbindliche und in alle Richtungen interpretierbare Aussagen, die jeder interessierte Bürger so hätte treffen, bzw. aus jeder Fachzeitschrift entnehmen können.

Als im Dezember 2001 über diese Stadtentwicklungskonzept im Stadtrat abgestimmt wurde, rief mich der Oberbürgermeister an und bat mich um Zurückhaltung hinsichtlich eines kritischen Beitrages zu diesem Thema. Ich hätte zwar recht in allen Kritikpunkten, doch eine Kritik auch am zuständigen Ministerium in Magdedeburg hinsichtlich einer unqualifizierten Verfahrensweise hätte uns als Stadt schlechte Karten bescheren können, meinte er. Meine Kritik kam trotzdem. Ich stimmte dagegen und machte das Thema auch über WS öffentlich. Das Papier kam trotzdem durch, weil eine Mehrheit - und das ist bis heute im Prinzip so - außerstande ist, solche Fehlentwicklungen zu erkennen, bzw. nicht willens ist, darauf entsprechend zu reagieren.

Bis heute werden in Unkenntnis oder Folgsamkeit wichtige Papiere in dieser Art durchgewunken. So wurde und wird Unfähigkeit von unten nach oben und zurück durchsanktioniert.

So kann man sich zwar in der Gemeinschaft der Unfähigen tummeln und die Schuld auf andere abwälzen, aber notwendige Veränderungen an einem System der Verantwortungslosigkeit kommen so nicht zustande. Die Karre fährt immer mehr in den Dreck.

Was in den Folgejahren nach dem o.g. fragwürdigen Stadtentwicklungskonzept kam und als "Fortschreibung" bezeichnet wurde ist ein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, die aus den jeweils zur Verfügung stehenden Fördermitteltöpfen finanziert wurden. Maßstab war und ist nicht eine effektive Stadtentwicklung nach den jeweils aktuellen Bedingungen, oder auf der Grundlage eines richtunggebenden Leitbildes, sondern die Frage, wie können die externen Planer, Entwickler und Konzepteschreiber den größten Ertrag für sich herausholen. Alle für Stadtentwicklung zur Verfügung stehende Förderinstrumente, Regeln und Bedingungen haben sich durch Überregulierung und mangelnde Flexibilität zu einem Dschungel entwickelt, der dieser Klientel beste Möglichkeiten dafür bietet.

Da wurden Wettbewerbe ausgeschrieben, Nutzungskonzepte und immer wieder Gutachten auf völlig unrealistischen Grundlagen erstellt und damit weitere Fördermittel in riesigen Ausmaßen verschwendet. Kritik wurde verteufelt, Sachdiskussionen wurden unterbunden, und mit pseudodemokratischen Mitteln wurde die Bevölkerung belogen und betrogen. Immer wieder wurde z.B. bei Großprojekten, wie Umgestaltung des Marktes, suggeriert, dass solche Fördermittel nur speziell dafür verwendet werden dürften, oder sie würden gestrichen. Das waren die Antworten der Verantwortlichen, wenn kritische Stimmen angesichts einer permanent verfallenden Innestadt eine sinnvollere Nutzung solcher Mittel einforderten. Sie erwiesen sich als Lug und Trug.

Analoge Beispiele in Sachen Schloss, Fürstenhaus u.a. könnte man anführen, wo Geld für Planungen verpulvert wurde, die auf Nutzungsvorstellungen basierten, welche von Beginn an völlig illusorisch waren und sind. Ich hatte in WS darüber berichtet. Sie lieferten lediglich die Legitimation zur quasi Selbstbedienung der Planer aus den Fördermitteltöpfen.

In Sachsen z.B. wurden solche Fehlentwicklungen erkannt. Ministerpräsident Milbrad prangerte diese Verschwendungen an und forderte Erfolgskontrollen für Fördermittel mit Rechenschaftspflicht und Prüfung durch unabhängige Gremien.

Wie dilletantisch und unverschämt in Weißenfels verfahren wird, zeigt die neuste Variante.

Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes.

Der Stadtrat hat in seiner Sitzug am 17.11.05 die Fortschreibung des o. g. Stadtentwicklungskonzeptes beschlossen. Dabei ist das ganze Dilemma offen zu Tage getreten, ohne das die Mehrheit es überhaupt bemerkt hat. Es wurde immer behauptet, dass Stadtentwicklung in Weißenfels eine kontinuierliche Fortschreibung des Konzeptes aus 2001 sei. Jede Stadtentwicklungsmaßnahme der vergangenen Jahre bis in die Gegegenwart wurde aus dem Rathaus ausdrücklich als Bestandteil einer solche Fortschreibung verkauft. Da Fortschreibung ja nur die Anpassung an die jeweils aktuellen Bedingungen bedeuten kann und auch sein soll, würde das automatisch bedeuten, dass das bestehende Konzept der aktuelle Handlungsleitfaden für aktuelle Stadtentwicklung ist. Völlig entgegen dieser Argumentation steht nun die Frage: Wie vereinbart sich die angebliche bisherige "Fortschreibung" mit der nun beschlossenen neuen "Fortschreibung"?

Der wahre Grund ist einfach: Qualifizierte Fortschreibung, die den Namen verdient hätte, hat es nie gegeben.Stadtentwicklung der vergangenen Jahre war und ist ein Sammelsurium von Einzelprokekten ohne innere Bindung aus einem Urban 21-Konzept, einem Stadtteilentwicklungskonzept Neustadt-Nord, einem städtebaulichen Neuordnungskonzept, einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme "Neustadt Weißenfels", einem IBA 2010-Konzept, Projekte Marienstraße, Saalepromenade, sowie diverser Verflechtungen aus Voruntersuchungen, Machbarkeitsbetrachtungen, Maßnahmekatalogen, weiteren Konzepten und Wettbewerben, Gutachten um die Themen Markt, Marienstraße, Einzelhandelskonzept, Schloßkonzept, Bäderkonzept, Sportstättenkonzept, Konzepte zur Zentralisierung der Verwaltung, Workshops und Bürgerinformationen zur allgemeinen Massenverdummung.

Das meiste führte praktisch zu nichts. Die Altstadt als Ensemble verfällt weiter. Riesige Mittel wurden verschwendet. Ein sog. "Netzwerk" hat sich zu einer undurchdringlichen Filzmatte entwickelt.

Ein Leitbild bzw. ein durchgehender Leitfaden für die Stadtentwicklung, eine permanente Anpassung an wirklich realistische Bedingungen und Möglichkeiten, eine realistische Prioritätensetzung, ein effizienter Umgang mit Finanzmitteln, eine permanenete Einbeziehung lokaler Sachverständiger, aller wirklich Betroffenen, all das, was wirklich offen und ehrlich Fortschreibung bedeutet hätte, hat es nie gegeben.

Scheinkulissen wurden aufgebaut, die immer das gleiche Ziel hatten: Fördermittel für externe Planer abzugreifen. In meinen Unterlagen finde ich Gesprächsnotizen, in denen Planer sich über eine Poolbildung von bevorzugten Firmen, die mit Planungsaufträgen bedacht werden, beschweren. Hinter vorgehaltener Hand, versteht sich. Ihr Problem war, dass sie selbst nicht dabei waren. Seit sie selbst bedacht sind, schweigen sie.

Da dieses Szenario mangels Finanzmasse nun offensichtlich zu Ende zu gehen droht und der undurchdringliche Filz nicht mehr zu verbergen ist, lassen sich die Akteure eben diese neue Fortschreibung einfallen. Neues Geld soll her. Holen, was noch zu holen ist. Das Stadtentwicklungsamt fordert 40.000,- Euro zur Erarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes-neu. Der OB informiert dann, dass im Ergebnis der Haushaltsberatungen nur 20.000,- Euro bereitgestellt werden sollen. Was nun? Nur ein halbes Konzept? Kaum jemand fragt hier nach Notwendigkeiten, Zusammenhängen, oder auf welcher Grundlage hier Preise und Leistungen erstellt und kontrolliert werden.

Wer jetzt einen sog. "Beirat" als den Stein der Weisen einführen will, der demonstriert damit seine bisherige Unfähigkeit. Ein Gremium welches alle beteiligte Gruppen in die Stadtentwicklung einbezieht, hätte man selbstverständlich von Beginn an installieren müssen. Seit der Wende und für die gesamte Stadt. Allerdings nicht das, was mal als U 21- Beirat oder als ominöse Workshops zur Legitimation der Fördermittel-Abzocke installiert wurde. Wirkliche Beteiligung ist etwas ganz anderes. Was forderte Ministerpräsident Milbrad deshalb? Rechenschaftspflicht und Kontrolle durch unabhängige Gremien!

Der "Beirat"

Am 06.02.06 tagte der zusammengetrommelte "Beirat" für die Stadtentwicklung - neu" das erste Mal. Ich habe mir Notizen gemacht und meine, dass es ganz interessant für die Leser sein muss, etwas ausführlicher darauf einzugehen, weil der Verlauf symptomatisch ist.

Ich fand schnell bestätigt, was ich ahnte. Eine Alibitruppe soll ins Leben gerufen werden. Gesteuert von denen, die alles andere als unabhängig sind und eigentlich im Milbrad´schen Sinne kontrolliert werden müssten: Die durch öffentliche Mittel bezahlten Externen plus Staffage aus der Stadtverwaltung. Außerdem aus den verschiedensten Motiven anwesende Stadträte und einige Vertreter aus der Wohnungswirtschaft, denen man teilweise ansah, dass sie sich gebraucht fühlten. Gespräche danach bestätigen das.

An alles war gedacht, auch daran, die zu erwartenden Kritiker anzugehen: Der für Störfälle stets bereite CDU-Stadtrat Günther und für mich neu, IHK-Vertreter Herr Stößer.

Bei der Frage nach wichtigen Inhalten der künftigen Arbeit dieses "Beirates" meldete ich mich zu Wort und erläutere meine Standpunkte:

Stadtentwicklung ist in erster Linie eine Finanzfrage. Finanzen werden in Bund, Ländern und Kommunen immer knapper.

Nach aktuellen Veröffentlichungen des Bundesfinanzministers wurden besonders in Sachsen-Anhalt geschönte Zahlen für die Verwendung von Finanzmitteln vorgelegt.

Daraus resultiert die allgemeine Forderung nach mehr Kontrolle hinsichtlich der verwendeten Mittel. Das muss auch und besonders in Weißenfels gelten.

Ein wirklicher Beirat sollte demzufolge auch solche Aufgaben übernehmen.

Prioritäten müssen gesetzt werden.

Stadtumbau unter den aktuellen Bedingungen kann nur Schrumpfen von außen nach innen bedeuten.

Äußerste Priorität haben überall die Innenstädte.

Es kann in Weißenfels nicht angehen, dass weiterhin in großenTeilen die Innenstadt verkommt und abgerissen wird, andererseits für die Peripherie, Beispiel E-Werk und Umfeld, Mittel vergeudet werden.

Es gibt positive Erfahrungen um die Dammstraße, wo private und öffentliche Investitionen zusammengehen. Ich erwähnte den Widerspruch zwischen einem angeblich stets fortgeschriebenen Stadtentwicklungskonzept und der Erstellung eines neuen Konzeptes als "Fortschreibung".

Ich forderte eine klare Fehleranalyse der bisherigen Stadtentwicklung als Grundlage für einen Neubeginn. Andere Diskussionsteilnehmer bestätigten das und forderten darüber hinaus die Einbeziehung aller wirlichen Interessengruppen.

Erwartungsgemäß bellten dann die getroffenen Hunde. Stadtrat Günther war gegen alles, was ich ausführte. Konkretes zur Sache: Fehlanzeige.

Dann Herr Stößer: Er monierte, dass Stadträte in der Runde überhaupt dabei waren. Er habe das ständige Theater im Stadtrat satt und will, dass nun in diesem "Beirat" endlich etwas Vernünftiges getan wird. Mit seiner Frage, warum nicht in der Innenstadt, sondern in Süd dirverse Wohnungen für Neu-Weißenfelser im Bildungsbreich zur Verfügung gestellt wurden, bestätigte er im Prinzip den Standpunkt der Kritiker, den er zuvor pauschal abgelehnt hatte. Eigene Vorschläge: Fehlanzeige.

Otto Klein warf er dann noch vor, was der Mob schon vor ihm bei anderen Anlässen geäußert hatte. Sinngemäß: Wer sich für den Erhalt der historischen Innenstadt und gegen weitere Abrisse einsetzt und selbst in einem Neubau wohnt, ist unglaubwürdig.

Wer also, wie auch ich, als IHK-Zwangsmitglied, gehofft hat, dass ein Verteter dieser Einrichtung auch mit Sachkenntnis und vor allem mit konkreten Vorschlägen und besonders im Interesse der Mitglieder seiner Kammer in der Innenstadt von Weißenfels aufwartet, sah sich maßlos enttäuscht.

Vielleicht hat ihn die Dankbarkeit für freie Miete in der Altstadtschule und die Vorfreude über einen in Aussicht gestellten Einzug von Teilen der IHK in das am Markt geplante "Haus der Technik"so überwältigt, dass als Gegenleistung Kritiker zurechtweisen musste? Von den aktuellen innerstädtischen Problemen schein er jedenfalls nicht viel zu verstehen.

Um die sollte es bei dieser Veranstaltung vorwiegend gehen.

Alles in Allem: Fehlanzeige, wie es zu erwarten war. lesen Sie weiter