[10.10.2012]
Nachtrag zu "Amtlich!" vom 26.09.2012:

Das siebenseitige Schreiben des Landesverwaltungsamtes an den Burgenlandkreis deckt nicht nur diverse Fehlleistungen und Verlogenheiten früherer und aktueller Akteure in Sachen ZAW auf. Die Stellungnahme bezieht sich auch auf die Bildung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR), deren Gewährträger die Stadt Weißenfels wäre.

"Aus der Erfahrung der Überwachung der Aufgabenwahrnehmung der letzten Jahre bestehen seitens der oberen Kommunalaufsichts- und der oberen Wasserbehörde erhebliche Bedenken, ob durch die beabsichtigte Bildung dieser Anstalt öffentlichen Rechts eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung gewährleistet werden kann."
Das wird dann ausführlich und nachvollziehbar begründet und es werden Alternativen vorgeschlagen.

Wenige Tage später wird dann im MZ- Artikel "Weißenfels bastelt am Plan B" verkündet, dass der ZAW laut aktuellem Beschluss des Stadtrates zum 01.01.2013 in eine AöR umgewandelt wird. (Vorspiel: Bereits im Juni 2010 empfahl die ZAW- Verbandsversammlung diese Umwandlung, die dann im Oktober 2010 im Hauptausschuss des Stadtrates abgelehnt wurde.) MZ- Spezi Andreas Richter gibt in seinem Artikel in gewohnter Weise dem Ex-OB Rauner viel Raum, der nun entgegen aller kommunalsaufsichtlichen Bedenken für die neue Rechtsform plädiert. "Lasst uns mal in Ruhe arbeiten" und: "Der Stadtrat stiehlt sich keineswegs aus der Verantwortung", wird quasi staatstragend der Mann zitiert, in dessen Amtszeit der ZAW zum großen Teil in Grund und Boden gewirtschaftet wurde. Rotzfrech das Ganze.
Ein Beispiel: Schon 2007 hatte Rauner anlässlich der Erneuerung des Abwasserrohrsystems der Merseburger Straße- trotz der Tatsache, dass der ZAW schon damals über die erforderlichen Finanzmittel nicht verfügte- als OB verkündet, dass eine Gebührenerhöhung zur Finanzierung der Investitionen nicht in Frage kommt. Es standen ja ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Die Bedingungen für die Bewilligungsstelle wurden zurecht geschustert und die Mittel flossen.
Ob er auch heute mit solchen Deals rechnet oder/und mit langer Hand eine Privatisierung vorbereitet: Trauen sollte man ihn auf keinen Fall und in Ruhe arbeiten lassen gleich gar nicht. Auch wenn er und seinesgleichen leider immer noch damit rechnen können, dass Kontroll- und Aufsichtsbehörden allzu oft nur Empfehlungen mit der Konsequenz verkünden, dass nichts passiert, wenn sie in den Wind geschlagen werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich das bald ändert.

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