[10.10.2012]
Macht und Marionette

Die ARD - Sendung vom 08.10.2012 dokumentiert den Riesendeal zweier Polithalunken der Sonderklasse: Stefan Mappus, ehemaliger CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg und sein Busenfreund, Investmentbanker Dirk Notheis.
Im Zuge des Rückkaufs von EnBW- Anteilen ermittelt seit Juni die Staatsanwaltschaft. Es geht um Untreue: Die Autoren erklären, welche Kontrollmechanismen versagt haben. Da ist die Rede von gerissenen Anwälten, die über "Notbewilligungsrecht" das Ganze am Landtag vorbei manipulierten, von Ministern und Abgeordneten, die "gebuckelt" haben, statt gerade zu stehen, von Strippenziehern und Postenschacherern, da kommt sogar "Mutti" Merkel ins Spiel und am Ende zieht ein Journalist ein Fazit: "Es handelt sich hier um eine neoliberale Selbstentmachtung der Politik."

Kein Wunder : "Seit fast zehn Jahren weigert sich Deutschland, eine UN- Konvention gegen Korruption zu ratifizieren. Abgeordnete aus CDU und FDP blockieren eine notwendige Gesetzesänderung." (WELT vom 04.09.2012)

Wenn Sie diesen Artikel auf Facebook teilen möchten,
klicken Sie bitte hier: