[07.01.2009 - Online 5/5]
Aktuelles

Liebe Leserinnen und Leser, ich möchte noch auf folgendes hinweisen:
In Vorbereitung der Wahl zum neuen Stadtrat sind wir Bürger für Weißenfels dabei, ein aktuelles Wahlprogramm zu erarbeiten. Wer sich aktiv beteiligen und sich vielleicht sogar auf unserer Liste um ein Mandat beim Wähler bewerben möchte, ist dazu herzlich eingeladen. Jeder Interessent kann über die bekannten Bezugspersonen Kontakt aufnehmen oder an unserem Stammtisch Platz nehmen. Der findet in der Regel jeden Dienstag, 19 Uhr, im Cafe Centra am Markt statt. Haben Sie bitte keine Berührungsängste. Bei uns geht es locker zu. Nur offen und ehrlich sollten Sie sein.
Und weil das unsere wichtigsten Grundsätze sind, will ich auch kein Geheimnis um ein Thema machen, das mir sehr wichtig ist und mit dem ich für heute schließen will:

Es geht um die Stelle des Beigeordneten im Rathaus.
Herr Rauner hat bei Amtsübernahme diese Stelle aus machtpolitischen Gründen abgeschafft. OB Robby Risch hat nachvollziehbar öffentlich erklärt, warum er diese Stelle momentan nicht besetzen kann und das auch nicht will.
Völlig unabhängig von solchen Wünschen und Vorstellungen mache ich mir Gedanken über anstehende und künftige Aufgaben eines Oberbürgermeisters.
Die Bewältigung der Finanzkrise und ein zunehmender Aufgabenkreis durch anstehende Gebiets- und Verwaltungsreformen mit zunehmender Komplexität aller Themen lassen ahnen was da kommt.
&Wir stehen am Beginn der schärfsten Rezession der Nachkriegszeit“ kommt es vom Münchener IFO- Institut und die Europäische Zentralbank sagt eine lang anhaltende Wirtschaftsflaute in den 15 Euro-Ländern voraus. Es wird knüppelhart. Daran werden auch die verstärkt auf dem Plan erscheinenden Zweckoptimisten nichts ändern können.
Unter solchen Bedingungen Arbeitsplätze zu halten und neue zu schaffen wird eine äußerst schwere Aufgabe.
Um solchen Entwicklungen grundsätzlich begegnen zu können, besteht laut § 65 der Gemeindeordnung in Sachsen-Anhalt die Möglichkeit bei Einwohnern über 25.000 einen Beigeordneten in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.
Über realistische Mehrheitsverhältnisse im Stadtrat und über Zustimmung in der Bevölkerung sollte das in Weißenfels auch und gerade wegen der sich weiter verschärfenden Bedingungen möglich sein. Es könnte sich als gute Investition in die Zukunft erweisen, zumal durch personelle Umbesetzungen und veränderte Stellenpläne nicht einmal zwingend die Personalkosten steigen müssten.
Die Einstellung eines zusätzlichen Fachmannes für die Stadtverwaltung war jedenfalls in Weißenfels zuletzt 2004 öffentlich diskutiert worden. Derartige Forderungen kamen aus Politik und Wirtschaft.
Man könnte sich auch umsehen, wie es in vergleichbaren Städten aussieht. In Zeitz hat sich der Stadtrat mehrheitlich für einen Beigeordneten entschieden und in Merseburg findet man innerhalb der Verwaltungsstruktur neben dem OB eine Bürgermeisterin.
Das alles sollte nach meiner ganz persönlichen Auffassung offen diskutiert werden.

Auf die Idee gebracht hat mich das Verhalten von Clemens Schwalbe,
der im OB – Wahlkampf als (noch?) CDU- Mitglied durch seine klaren und qualifizierten Themen und Standpunkte als Einzelkandidat ein beeindruckendes Wahlergebnis erzielte.
Der heute 61-jährige Schwalbe war von 1990 bis 2002 Mitglied des Bundestages, Mitglied des Vorstandes der CDU/CSU Fraktion und parlamentarischer Geschäftsführer, Mitglied des Ältestenrates, des Verkehrsausschusses, des Haushaltsausschusses und stellvertretender Vorsitzender des Unterausschusses Vereinte Nationen im Deutschen Bundestag. Er ist Träger des Bundesverdienstkreuzes.
Schwalbe soll nun wegen der bekannten örtlichen Umstände und Hintergründe aus der CDU ausgeschlossen werden. Vor allem, weil er gegen Rauner angetreten war. Für mich ein Zeichen seiner Unabhängigkeit und Unbeugsamkeit gegenüber lokalen Kleingeistern. Ich weiß, wovon ich rede und schreibe und habe mit ihm darüber gesprochen.
Er würde seine umfangreichen Erfahrungen und Beziehungen in die Weißenfelser Kommunalpolitik einbringen. Auch als Beigeordneter im Rathaus, sollte eine Mehrheit im Stadtrat das wollen.

Können wir uns es leisten, auf solche Potentiale zu verzichten? Ich meine: Nein.
Reden wir öffentlich darüber und wer andere Vorschläge hat, sollte sie einbringen. Wir hätten zur anstehenden Wahl die Möglichkeit, eine solche wichtige Frage zum Gegenstand des Wählervotums zu machen. Wir brauchen engagierte Bürger – keine Parteistrategen.
Es geht um unsere Heimatstadt – um nichts anderes. Denken Sie bitte darüber nach und mischen Sie sich ein.

Ihr Hartwig Arps

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