[24.11.2011]
Über Demokratie, Fehlentwicklungen und Höfische Weihnacht
Liebe Leserinnen und Leser,
als alter 68er arbeite ich noch und das macht nach wie vor Spaß. In den letzten Wochen hat sich politisch in wesentlichen Teilen das ereignet, was für Europa und herunterdekliniert über Sachsen-Anhalt bis Weißenfels vorhersehbar war. Ich habe die Zustände und Zusammenhänge über Jahre in dieser Zeitung dokumentiert, kommentiert und prognostiziert. Nun haben Betrug, Inkompetenz und Ignoranz,
Geldverschwendung und Verschuldung das Gesamtsystem derart ruiniert, dass ein völliger Neuaufbau erforderlich ist.
„Wir leben in Zeiten epochaler Veränderungen“, meint die Bundeskanzlerin und hält ihre Fahne weiter in alle Winde. Die Bürger werden von Monat zu Monat mehr spüren, welche schwerwiegenden Folgen die Politik einer solchen Regierung und ihrer Gefolgschaften der Allgemeinheit bringen wird – und das in Verbindung mit einer täglich wachsenden Stärke des asiatischen Wirtschaftsraumes.

“Die Krise wird an Sprengkraft gewinnen“, warnte am Dienstag Prof. Arnulf Baring in Menschen bei Maischberger. Ein gewaltiger Lernprozess in der überregionalen Presse ist zu beobachten: „Zehn Gründe, warum der Euro ein Fehler war“, schreibt ein Redakteur in der WELT vom 20.11.2011. Und gestern ein namhafter Journalist der gleichen Zeitung im Leitartikel Deutsche Frage 2011: „Der Geldschmelze folgt, wenn das 20. Jahrhundert etwas lehrt, die Kernschmelze der Politik.“

Es gilt, wie nie zuvor, Fehler zu analysieren und Verantwortliche zur Verantwortung zu ziehen. Ich nahm mir Zeit, um die Dinge in Ruhe zu beobachten und beginne nun, die Ergebnisse zu ordnen und niederzuschreiben. In Weißenfels gilt es am Beispiel E- Werk zu verhindern, dass ein Thema vertuscht wird, das exemplarisch ist für Verschwendung, Ignoranz und für Vergehen gegen alle Gebote und Regeln zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern. Es muss öffentlich mit Name und Hausnummer aufgearbeitet werden, wie es passieren konnte, dass ein millionenschweres Bauwerk dieser Art am Stadtrand entstehen konnte. Völlig entgegen des Bedarfs an derartigen Einrichtungen samt teurem Umfeld. Ich werde über eine Zusammenarbeit mit dem Bund der Steuerzahler anstreben, dass das Thema E-Werk Weißenfels im nächsten Schwarzbuch Die öffentliche Verschwendung erfasst wird. Es gilt Personen und Sachzusammenhänge neu zu betrachten, die nach meiner Überzeugung über Jahre die Demokratiekultur in dieser Stadt schwer beschädigt haben.

Herr Rauner beispielsweise, der als Kommunalpolitiker seine Privatgeschäfte auch in relevanten Teilen der Stadtentwicklung gemacht hatte. Es reichte ja aus, sich bei entsprechenden Abstimmungen für befangen zu erklären. Klientelpolitik ist nie mit solchen Bekenntnissen auszuschließen. Gleich gar nicht, wenn ein Mitglied für eine private Betreibergesellschaft offenbar nicht wegen seiner fachlichen Qualifikation in Form einer entsprechenden Ausbildung, sondern wegen einer politischen Funktion gesucht und gefunden werden soll. So etwas läuft immer „demokratisch“ ab. Da wäscht die eine Hand die andere und auf solchen Grundlagen wird man im Bedarfsfall auch schnell mal zum Müllspezialisten und zum verantwortlichen Mitarbeiter in der Containeranlage eines Müllmoguls.
Rauner zieht auch heute noch seine Fäden im Stadtrat. Treu begleitet von einem Hofberichterstatter. Da sind auch andere aufzuzählen: Herr Steudtner zum Beispiel, der städtisches Eigentum in Form der WVW über Jahre nach Gutsherrenart beherrschte. Mein Gott, was habe ich zu solchen Themen schon alles an die Öffentlichkeit gebracht. Interessierte Leser kann ich immer wieder nur auffordern, meine kleine Suchmaschine zu benutzen. Stichworte zu den entsprechenden Themen reichen aus.
Es geht nach wie vor auch um Inhalte, wie sie in meiner Sonderausgabe vom Juni 2009 zum Thema Korruption und Filz zu lesen sind. Da hat sich leider prinzipiell nichts geändert- im Gegenteil. Wenn wir das nicht stoppen- wie auch immer – wird diese Stadt weiter zu Grunde gehen. Wie weit der Sitten- und Kulturverfall vorangeschritten ist, zeigen weitere Beispiele: Zunächst ein Leserbrief von Dr. Otto Klein an die MZ. Unglaublich auch, mit welcher Begründung der abgelehnt wurde.

Was sind das für Zustände, wenn Herr Uhle im MZ-Leserbrief vom Dienstag öffentlich darüber nachdenken muss, ob der Reichhardtswerbener Rat komplett zurückzutreten sollte. Angesichts einer „millionenschwerer Umgestaltung eines gebrauchsfähigen Marktplatzes“ oder der „ Umwandlung eines leerstehenden Industriegebäudes in eine Investruine.“
"Ortschaftsräte werden zu Statisten degradiert“, meint er und wendet sich an die Stadträte: „Wer gibt ihnen eigentlich das Recht, entgegen unserer Beschlüsse und Einwände, sich über uns hinwegzusetzen?“

Was sind das für Zustände, wenn die Stadträte Wanzke und Dr. Klein (BfW) zur Erkenntnis kommen müssen, dass der gegenläufige Verkehr beim Umbau der Promenade in Verbindung mit dem Busbahnhof doch vor allem für die Regionalverkehrsgesellschaft (RVG) geplant wird und beklagen, dass der Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung, Ekkart Günther (CDU-Fraktion), zugleich Geschäftsführer der RVG ist und deshalb beantragen müssen, diesen Stadtrat für befangen zu erklären?

Was sind das für Zustände, wenn dem gleichen Stadtrat Günther ab 01.01.2012 die Leitung der Stadtwerke übertragen wird, ohne dass er erkennbare fachliche Qualifikationen und Erfahrungen für die Führung eines derart wichtigen und komplizierten Betriebes vorweisen kann?

Was sind das für Zustände, wenn jemand aus diesem Umfeld einen öffentlichen und gut dotierten Job im Sport-& Freizeitbetrieb erhält, obwohl der Zwang zur Reduzierung von Personalkosten besonders in einem defizitären Betrieb dieser Art schon immer vorhanden war und permanent größer wird?

Liebe Leserinnen und Leser,
Ich werde im neuen Jahr hier intensiv fortsetzen. Dann auch zum Thema Robby Risch und mit einigen Leserumfragen zu diesem Themenkreis.

Doch nun zu einem Thema, das gesamtgesellschaftliche Fehlentwicklungen auch in einem anderen Bereich drastisch deutlich macht:
Rechte Serienmörder und Verfassungsschutz - Verbrecher und Versager.
Wie konnte das passieren? Jugendpfarrer König aus Jena hat viele Antworten. Eine zum
Antifaschismus in der DDR: „Hohles Gerede.“
"An der nun zum zweiten Mal nicht aufgearbeiteten Vergangenheit krankt der Osten“, meint Freya Klier im Essay der WELT vom 22.11.2011 mit dem Titel „Das braune Erbe des Sozialismus“. Sie erklärt auch, warum man trotzdem das Gespräch suchen muss: „Ich weiß, dass dabei etwas herauskommt. Ich habe letztes Jahr in Greifswald mit rechtsradikalen Jugendlichen gearbeitet- mit der harten Sorte. Wir werden nie alle erreichen, doch da gibt es eine große Reserve.“ Erfahrungen und Gedanken, die sich abheben von den üblichen Betroffenheitsritualen dieser Tage. „ Ich empfinde die von der Politik angebotene finanzielle Entschädigung als eine Beleidigung der Opfer“, war am Dienstag aus dem Radio von einer Angehörigen zu hören. Ein verständliche Äußerung gegen eine Justizministerin, die sich bisher vehement gegen eine Vorratsdatenspeicherung als wichtiges Mittel gegen Gewalt und Terror gewehrt hat- im schon ohnehin gelähmten bundesdeutschen Föderalsystem.

Mir fällt ein, was ich schon zu diesem Thema zusammengetragen habe. Ein Beispiel: Seehofer sprach sich außerdem gegen Zuwanderung “aus fremden Kulturkreisen“ aus. Dagegen werde sich die CSU „sträuben bis zur letzten Patrone.“ Die Halle zum politischen Aschermittwoch in Passau tobte vor Begeisterung.
(ZEIT ONLINE, 09.03.2011)

Oder zu den „Tükken“ des föderalen Systems:
„Wie schafft man es, durch die Schule zu kommen, ohne sich mit dem Nationalsozialismus zu beschäftigen? Es ist nicht ganz leicht, aber auch nicht so schwer.“ Lesen Sie dazu meinen Beitrag vom 03.05.2011

Abschließend meine eigentliche „Botschaft“ zur allgemeinen Besinnung. Aber auch die fällt nach dem Lesen der gestrigen MZ anders aus, als ursprünglich gedacht. Danach droht aus der „Höfischen Weihnacht“ nach meiner Auffassung eine bessere Kneipenmeile zu werden. Warum ich das so sehe, lesen Sie bitte in meinen Beiträgen aus den Vorjahren zu diesem Thema. Ich habe dem nur hinzuzufügen, dass die hoffentlich erneut eingehenden Spenden auf dem Hof der Seumebuchhandlung ausschließlich wieder zur Leseförderung von Kindern und Jugendlichen in Zusammenarbeit mit der Stadtbibliothek eingesetzt werden.
Höfische Weihnacht vom 30.11.2010

Hartwig Arps