[31.08.2011]
Unwetter
Liebe Leserinnen und Leser,
zunächst eine beruhigende Nachricht zur Einführung:
Die„Gorch Fock“ fährt wieder. Mit verändertem Ausbildungskonzept und leider ohne den von Guttenberg beschädigten Kommandanten. Ein Neuer war schwer zu finden und muss sich erst einarbeiten. Zunächst nicht „unter Segel“, sondern „unter Motor“. Üben in der Ostsee ist angesagt. Erst mal nur mit der Stammbesatzung.
Schwere Zeiten auch in der WELT- Politik mit „Stürmen und hohen Wellen“.
Da wird „gekapert“ was das Zeug hält. „Alte CDU- Fahrensleute“ üben harte Kritik an der im Sturm versagenden Merkel. „Kurs, Kompass und Orientierung fehlen. Das Euro- Schiff ist durch die Finanzkrise leckgeschlagen.“ Die Tage des „politischen Leichtmatrosen“ Westerwelle sind gezählt. Er hatte die verbündete Flotte im Stich gelassen. Das rächt sich nun. Kommandantin Merkel hatte ihn auf die Brücke geholt, weil er der Besatzung mehr Heuer versprochen hatte. Nun „meutert“ alles und auch sie muss mit Aussetzung rechnen. Ihr fehlen die besten Teile der Stammbesatzung. Sie räumte sie einst im Kampf um das Kommando aus dem Weg. Das Urteil des „Seegerichtes“ fällt in diesem Monat.
Seemannsweisheiten sind für alle Lebenslagen zu gebrauchen und zu schweren Zeiten in der Politik werden sie geradezu gesucht. Mit Recht. Ich erinnere mich noch sehr gut an Manöverübungen bei der Volksmarine: Ein Torpedoboot war leckgeschlagen. Um es zu retten, mussten zwei andere es „unterfangen“. Sie gingen dazu parallel an beiden Seiten längsseits, zogen dabei ein provisorisches Sicherungsnetz aus mehreren Leinen unter dem Kiel des Havaristen durch und verhinderten damit dessen Untergang. Das funktionierte nur bei relativ ruhiger See und geringem Feindbeschuss. Mit kleiner Fahrt konnte dann der Notverbund den rettenden Hafen erreichen. Stimmte eine der Bedingungen nicht, wären alle drei so gut wie verloren. Um für diesen Fall Überlebenschancen zu wahren, wurde nach Übernahme der Besatzung der Havarist frei gegeben und ging unter.
Damit ist die derzeitige Situation in der Eurozone beschrieben. Alle Katzen sind aus dem Sack. Wollte Kohl als einer der Väter des Euro ausdrücklich eine Grundlage für die politische Vereinigung Europas schaffen, teilt Seehofer für das CSU- Präsidium ebenso ausdrücklich nun mit, dass man die Vereinigten Staaten von Europa nicht wolle, den Euro- Bond nicht und auch nicht eine gemeinsame Wirtschaftsregierung. Damit offenbart sich der gesamte schwarz- gelbe politische Sauhaufen.
Die Deutschen, ob sie wollen oder nicht, geraten trotzdem immer tiefer in eine Transfergemeinschaft, die dem eigenen missratenen Länderfinanzausgleich entspricht. Euro –Bonds ist nur ein anderes Wort dafür. Was Europa die Deutschen kostet, und wer zahlt, wird zum großen innenpolitischen Thema der kommenden Jahre. Nach Expertenschätzung dürften es 50 Milliarden sein. Pro Jahr. Es geht um mangelndes Vertrauen, mangelnde Sicherheiten, um Machtkampf, um Wahlkampf, um steigende Zinsen und Steuern für die guten Schuldner und um mangelnde Mitbestimmung derer, die den Schlamassel ausbaden müssen.
Am 7. September will das Bundesverfassungsgericht über die Klagen zu den Griechenlandhilfen entscheiden. Es geht im Kern darum, ob Brüssel ein Mitspracherecht bei der Entscheidungshoheit des Bundestages über den deutschen Finanzhaushalt haben darf. Es geht auch um die Frage, ob deutsche Parlamentarier noch ihre Aufgabe als Gesetzgeber wahrnehmen können, wenn die EZB unter dem Druck der Finanzmärkte Beschlüsse fasst, deren Folgen dann zum großen Teil der deutsche Steuerzahler zu tragen hat. Da brodelt es und das ist noch nicht alles.
"Noch ist der erst vor vier Wochen erweiterte Euro- Rettungsschirm EFSF nicht aufgespannt, da haben ihn die Partnerländer fast schon zerfetzt. Er kann nur in Kraft treten, wenn alle 17 Euroländer schriftlich mitteilen, dass sie entsprechend der nationalen Gesetze befugt sind, den Änderungen zuzustimmen.“ Es gibt eine Reihe von unsicheren Kantonisten. Aus der Slowakei ist zu vernehmen: „Wir stimmen auf jeden Fall mit Nein.“ Auch die Merkel kann sich noch lange nicht sicher sein. Sie braucht die Kanzlermehrheit aus CDU, CSU und FDP, um politisch zu überleben.
In dieses Gesamtszenario ist Sachsen- Anhalt mit seinen Kommunen einzuordnen.
Könnte man bei sehr gutem Willen und großem Optimismus noch etwas positives abgewinnen, wenn Deutschland im Rahmen eines quasi solidarischen Potenzialausgleichs in der europäischen Solidargemeinschaft als Geberland den armen Nehmerländern auf die Sprünge hilft und die wirklich springen wollen, versagen bei analoger Sachlage in S.-A. alle Elemente. Bei dem Verschuldungsstatus dieses Bundeslandes als „Geberland“ ist davon auszugehen, dass mit Programmen nach dem Kaliber STARK II ein Potenzialausgleich, wenn überhaupt, dann in die verkehrte Richtung abläuft. Eine Mogelpackung mit einhergehenden Zins- und Steuererhöhungen einerseits und verminderten Finanzzuweisungen an die Kommunen andererseits. Maßnahmen, die vollständig der propagierten Konsolidierungspartnerschaft widersprechen und damit am Ende - welcher Art auch immer - zusätzliche Sanktionen gegen die Steuerzahler bewirken.
Deshalb schweigen die in der Region ansässigen Politiker aus der Landes- und Bundespolitik zu diesem Thema. Ausnahme: Rüdiger Erben, SPD. Dazu gleich mehr. Zunächst CDU-Bundestagsabgeordneter Dieter Stier: Im Internet kann man unter seiner Adresse klar den Lobbyisten der Pferdezüchter erkennen. Er setzt sich für den Erhalt des Landesgestüts Prussendorf ein. Man könne nicht zulassen, dass Sachsen- Anhalt bundesweit seine Rolle in Pferdezucht und Pferdesport aufgebe. Wohl wissend, dass genau das die aktuelle Beschlusslage der Landesregierung ist - und zwar im Bündel dringender Sparmaßnahmen auch hier als Grundlage der viel beschworenen Konsolidierungspartnerschaft.
Stier, der auch Mitglied des Weißenfelser Stadtrates ist, zeigt damit sein Gesicht. Wenn Sparen konkret wird, dann bitte nicht mit mir. Dann doch lieber eine Mogelpackung, hinter der man sich gut verstecken kann.
Äußerungen anderer Regionalmatadoren wie MdB Roland Claus (Linke) oder MdL Harry Lienau (CDU) zum Thema STARK II konnte ich nicht finden. Dafür umso mehr von MdL Erben. „Wem, wie der Stadt Weißenfels, das (Ab-)Wasser bis zum Halse steht, der kann auf Hilfe eigentlich nicht verzichten.“ Herr Erben: Um jemanden aus dem (Schulden-)Sumpf zu ziehen, muss der Helfende wenigstens festen Boden unter den Füßen haben. Es kann gleich gar nicht funktionieren, wenn der vermeintliche Retter dabei ist, als bereits versackte Moorleiche zu erstarren. Und bitte nicht vergessen, wer für die hiesigen Abwasserprobleme mitverantwortlich ist. Das stinkt von Magdeburg bis Weißenfels und reicht vom Wirtschaftsministerium bis zu den Aufsichtsräten vor Ort, in denen auch ihre Leute vertreten sind. Aber keine Angst: Die Mehrheit gegen die Mogelpackung wird zur morgigen Stadtratssitzung kippen. Einige werden vermutlich nicht anwesend sein und andere werden sich der Stimme enthalten – wie oft in solchen Fällen. Die Fraktion der Linken steht dem Förderprogramm weder zustimmend noch ablehnend gegenüber, war in der MZ v. 26.08. zu lesen. Taktik. Man will einerseits das Geld, andererseits aber nicht die zwingend damit verbundenen enormen Streichungen bei freiwilligen und sozialen Leistungen, die bei Nichteinhaltung eines entsprechenden Konsolidierungsprogramms noch dazu Strafzahlungen nach sich ziehen. Also: Mit einem Jein glaubt man aus dem Schneider zu sein. Die alte Mehrheitsentscheidung ist vom Tisch und man kann sich weiter dem allgemeinen Postenschacher widmen, denn bald wird es so viele davon nicht mehr geben. Dafür um so mehr Befangenheiten.
Liebe Leserinnen und Leser,
abschließend wieder für mein Buchmanuskript noch einige brandneue Randbemerkungen, um den momentanen Zeitcharakter einzufangen:
WELT, 31.8.11:
"Westerwelle ist untragbar.
Von der Leyen provoziert die Kanzlerin“ und profiliert sich als Reserve- Kanzlerin.“
ZDF, 30.8.11: Frontal 21:
Peinlicher Auftritt Haseloffs zum Müllskandal in Sachsen- Anhalt.
MZ, 31.8.11:
„Ende der Solidarität. Städtebund fordert neue Hilfen für klamme Kommunen.“
Solidarpakt III wird gefordert. Haseloff: „…ich kann das bundespolitisch nicht empfehlen. Wir müssen erstmal unsere Hausaufgaben hier im Land erledigen.“
Bullerjahn: „Die Osthilfen werden nun mal geringer. Wir verlieren pro Jahr 120 Millionen Solidarpakt- Mittel. Deshalb müsse auf allen Ebenen gespart werden. Jeder muss seine Hausaufgaben machen.“
MZ, 31.8.11:
„Risch gerät in Zeitnot.
Abwasserverband: Stadtverwaltung hat noch keinen Plan, wie es kurzfristig weitergeht.“
Ich meine:
Risch hat mehr als Zeitnot. Er, seine Verwaltung und der Stadtrat wissen gleich gar nicht, wie es langfristig weitergeht - einen erkennbaren Plan haben sie alle nicht. Seine einstigen Gegner hätten jetzt beste Möglichkeiten, seine Abwahl einzuleiten.
Sie tun es nicht - und sie wissen warum.
Hartwig Arps