[15.03.2011]
Gedanken zur Wahl
Liebe Leserinnen und Leser,
der Zerfall der nordafrikanischen Diktaturen bringt zu Tage, was in den vergangenen Jahren von der großen Diplomatie weitgehend unter der Decke gehalten wurde: Diverse EU- Staaten haben mit Diktatoren gemeinsame Sache gemacht. Geschäfte um Öl, Gas, Waffen und auch, um von Europas Außengrenzen Flüchtlingsströme fernzuhalten. Heuchelei bis in die UN hinein. So wurde Libyen gerade aus dem UN-Menschenrechtsrat ausgeschlossen. Das wurde als großer Sieg der internationalen Diplomatie gefeiert. Dabei hätte das Land niemals in diesen Rat aufgenommen werden dürfen. Die Heuchler sitzen auch in etablierten Parteien Deutschlands. Sie rufen nach Menschenrechten, fordern ein offenes, tolerantes, ausländerfreundliches Klima ein und machten im Hintergrund Deals mit Verbrechern.

„Da sich Gaddafi über die Jahre hinweg gegenüber nützlichen Idioten von ganz links bis ganz rechts spendabel zeigte, dürfte noch manche peinliche Enthüllung bevorstehen.“ (WELT, 06.03.2011)

Die politische Heuchelei und Dealerei ist allgegenwärtig. Die schrecklichen Katastrophen in Japan mit Erdbeben, Tsunami und Riesenproblemen mit den Atomkraftwerken erinnern an den Ausstieg vom Ausstieg aus der Kernenergie, den die Atomlobby in Deutschland politisch durchgesetzt hat. Die Merkel ändert ihre Meinung dazu aktuell in 24 Stunden. Es wird brenzlig für eine Kanzlerin, der man zur Sicherung ihrer Macht inzwischen alles zutrauen muss. Leider stehen derzeit nur Landtagswahlen an. Allerdings Grund genug, um auch hier mal reinzustrahlen:
„Die Bundesregierung hat alle Schalter so umgelegt, dass der Mittelstand weniger Chancen hat.“ (MZ, 08.09.2010) Eine Klage gegen den Atomkonsens hat Minister Haseloff (CDU) abgelehnt. Koalitionspartner SPD warf ihm „zustimmende Untätigkeit“ vor und forderte ihn auf, gegen diesen „Anschlag auf die Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt“ vorzugehen.
Damit bin ich beim aktuellen Wahlkampf, der diese Geschichten von Machtkampf, Korruption, Lobbyismus, Postenschacher und Heuchelei aufkocht und immer wieder neue Schlagzeilen macht:

Politischer Aschermittwoch in Passau
„Dass wir eine Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme bekommen, das wollen wir nicht.“ Seehofer sprach sich außerdem gegen Zuwanderung „aus fremden Kulturkreisen“ aus. Dagegen werde sich die CSU „sträuben bis zur letzten Patrone“. Die Halle tobt. (ZEIT ONLINE, 09.03.2011)
Liebe Leserinnen und Leser,
stellen Sie sich vor, Hans Püschel hätte Aschermittwoch in Krauschwitz so etwas von sich gegeben. Die politischen Sittenwächter der MZ hätten sich vor Eifer überschlagen, um ihre Leser gegen derartige Ausländerfeindlichkeit und bösartige Gewaltandrohung aufzuwiegeln.

Man kann getrost davon ausgehen, dass das keine Entgleisung eines besoffenen CSU-Chefs war. Eher schon davon, dass es sich um die aktuelle Auffrischung einer politischen Standortbestimmung handelt, wie sie zu Zeiten der CSU- Ikone Franz Josef Strauß oft genug zu vernehmen war: „Rechts von der CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben.“ Demokratisch legitimiert wiederum ist alles, was vom Volk rechtmäßig gewählt wird.
Also: Jetzt wissen wir wieder mal, wer in Deutschland ganz rechts steht.
Nun läuft die Anzeige eines SPD-Mitgliedes gegen Seehofer wegen Volksverhetzung und in Sachsen- Anhalt ist die Kacke am Dampfen, weil mit dem Einzug der NPD in den Landtag zu rechnen ist. Ausdruck einer Extremismusdebatte, wie sie verlogener nicht sein kann.

Über „Die unheimliche Anziehungskraft der NPD“ in Sachsen-Anhalt
kann man in der Süddeutschen vom 09.02.2011 lesen: „So hielt Rüdiger Erben, der SPD- Vorsitzende im Burgenlandkreis, Püschel bislang eher für einen Parteilinken. ’Ich hätte wetten können, dass er, wenn überhaupt, zur Linkspartei wechseln würde’“
So schnell hat man die Extremen quasi in einem Topf, wenn es um eigene Pfründe geht.

Haseloff ist da nicht besser: „Dann nannte Wirtschaftsminister Haseloff sogar Linke und NPD in einem Atemzug: Wenn man das Land derart schlecht rede, steige die Zahl der von der Politik enttäuschten Menschen – die dann NPD oder Linke wählten. … Wolpert wandte sich gegen ein Verbot der NPD; stattdessen müsse es mehr bürgerlichen Widerstand geben.“ (MZ, 02.02.2011)

Wenn man weiter einige ausgewählte Zitate aus der aktuellen Berichterstattung der vergangenen Tage über die verschiedenen Themen zusammenstellt, ergibt sich daraus schnell ein aktuelles Stimmungsbild für Sachsen-Anhalt.

„Die Demokratischen Parteien sollten sich mit der NPD politisch auseinandersetzen. Es müsse ein aufnahmefreundliches Klima für Zuwanderer geschaffen werden, erklärte gestern Innenminister Hövelmann.“ (MZ, 26.02.2011)

Während „Herr Überall“ Haseloff ebenso wie diverse andere CDU/CSU -Größen Probleme mit dem Sitten- und Moralverfall am Beispiel Guttenberg („Kein Fehlverhalten im Amt“
MZ, 02.03.2011) offenbart, wirft ihm Gallert (LINKE) „fehlende Lese- und Rechenkompetenz“ vor und präsentiert „Die Schwarze Socken Kampagne“
(MZ,07.03.2011).
Schlägt man dann den Bogen über dieses politisch verkommene Bundesland hinaus, kann man diverse internationale Parallelen erkennen, die deutlich machen, wie die globalisierte Welt bis in unsere Kommunen hineinwirkt.

„Frankreichs Rechtsextreme rütteln an Sarkozys Thron.
Die Chefin der rechtsextremen Partei Front National geht aus einer Umfrage zur Präsidentenwahl als Siegerin hervor. Sarkozy und die oppositionellen Sozialisten liegen dahinter. Einziger Trost für den Staatschef: Die Wahl ist erst im Mai 2012.“
(SPIEGEL ONLINE 05.03.2011)

„Geert Wilders ist jetzt eine landesweite Kraft. Der Islamkritiker zieht in alle Provinzparlamente ein. Die Topmeldung der Tageszeitung ‚Volkskrant’ war gestern neben den Wahlen, dass die Stadt Amsterdam eine neue Sondereinheit von 250 Beamten gebildet hat, die sich um die 600 Intensivtäter zwischen 18 und 24 Jahren in der holländischen Metropole kümmern soll. Jeder Niederländer weiß, welche Wirklichkeit hinter dieser Meldung steckt.“(DIE WELT, 04.03.2011)

Liebe Leserinnen und Leser, an dieser Stelle kommt man schnell zum
„Drogenschwerpunkt Weißenfels – 90 % der ermittelten Personen sind ausländischer Herkunft“ (Wochenspiegel 02.03.2011). Hier wird die „Drogenhauptstadt des Kreises“ vorgeführt. Erben dazu: „Wäre Weißenfels die Vorstadt einer Westdeutschen Großstadt, würde man fragen’ was ist das Problem?’“ Das sagt ein Staatssekretär des zuständigen Innenministeriums. Ich nenne das Zynismus!
„Statt den Personalabbau bei der Polizei zu stoppen, betreibe die Politik statistische Schönheitskur, indem sie nicht aufgedeckte Kriminalität als Erfolg bezeichne“ meint der Landeschef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter. („Drogen auf der Durchreise“, MZ,04.03.2011)

Herr Erben, Herr Hövelmann, Herr„Überall“ Haseloff und Co.:
Drängende Probleme noch und noch. Was nun? Wo bleibt die neuerdings von allen geforderte politische Auseinandersetzung mit den Extremen? Und weil die von der MZ organisierten Quasselrunden mit stereotypen Frage- und Antwort – Spielchen immer noch nach den alten und lange überholten Spielregeln der Ausgrenzung ablaufen, bin ich schon heute gespannt auf das, was sie im nächsten Landtag dazu bieten können. Denn eines ist klar: Die enttäuschten Menschen, die laut Haseloff NPD oder Linke wählen, tun das nicht, weil das Land schlecht geredet wird – sie tun es, weil das Land so schlecht ist, wie sie es täglich erleben. Meine Herren: Sie wollen es schön reden! Das ist das Problem! Man kann sich nur wünschen, dass als Ergebnis ihrer Unfähigkeit nicht wieder zu viele Wähler aus Frust zu Hause bleiben.

Hier noch einmal eine Auswahl von Spuren ihrer missratenen Politik, über die ich seit Jahren in dieser Zeitung berichte. (siehe zuletzt 10.01.2011: Ergebnisse der „letzten Ritter der Schwafelrunde“)
Manche Orgie über Unfähigkeit, Ignoranz, Fehlinvestitionen, verantwortungslosen Umgang mit öffentlichen Finanzen aus den lokalen, regionalen und landesweiten Bereichen ist schon allein mit Worten und Begriffen gekennzeichnet:

Flughafen Cochstedt: Pleiten, Pech und Pannen ohne Ende; Saalekanal und „Hafen ohne Schiffe“; Baupfusch Harzautobahn; Fördermittelskandale in Sachen Kunststiftung Halle und IHK- Bildungszentrum Dessau- Rosslau; Madl- Skandal mit Gehälteraffäre und Doppelbeschäftigung, ohne Konsequenzen hinsichtlich neues Abgeordnetengesetz; Müllskandal Landesweit; Skandal um Abfallwirtschaft im BLK; Skandal um teure Baupläne in Sachen Finanzministerium; EU-Beschwerde wegen mangelnder Nachhaltigkeit eingesetzter Fördermittel; Skandalöses PPP-Modell im Strafvollzug, Superteurer Knast erfüllt Bedingungen nicht; Bedenken des Landesrechnungshofes an Uni-Klinik-Neubau; Letzter Rang in Sachen Bürgerservice; Spielbankaffären; bis hin zur Kritik des Rechnungshofes zum Umgang der Abgeordneten mit den Aufwandsentschädigungen für Wahlkreisbüros und Mitarbeiter.(MZ, 05.03.2011)

Der frechste und dreisteste Skandal lässt die erste Landesliga der Parteizöglinge
„Baden gehen im Wahlkampf“ (MZ, 10.02.2011):
Da wird in Thale ein neuer Wellness - Tempel für über 20 Mio. eröffnet. Eine scheinbar private Investition. Das Land fördert allerdings mit dem Spitzenfördersatz von 50%.
Es handelt sich um ein so genanntes PPP-Modell (ähnlich wie beim oben genannten Knast-Neubau). Eine „privat- öffentliche Partnerschaft“, nach der sich die Stadt Thale verpflichtet hat, 30 Jahre lang 487.000,- per anno Zuschuss zu zahlen. Die Folgen für Thale sind schon jetzt absehbar: Schulden und weitere Kürzungen freiwilliger Leistungen zu Lasten der Bürger.

Und während Haseloff in Thale wahlkampfträchtig anbadet, droht gleich neben an in Bad Suderode das Kurzentrum Pleite zu gehen, weil das Land den Verlustausgleich von einer Millionen Euro pro Jahr seit 2010 nicht mehr zahlt. Auch dieser Prachtbau wurde seinerzeit mit 70% Fördermitteln gebaut. Nun schieben sich die Minister Haseloff und Hövelmann gegenseitig Schuld und Verantwortung für dieses Gaunerstück zu.

Und hier könnte ich eine schier unendliche Liste von ähnlichen Schlagworten für eine ebenso verkommene Kommunalpolitik in Weißenfels fortsetzen. Als treuen Lesern meiner Zeitung will ich Ihnen eine Wiederholung ersparen. Aber eines sei noch vermerkt: Für alle Fehlentwicklungen in Sachen Stadtumbau, E-Werk, Klärwerk und Co. tragen nicht in erster Linie die beteiligten Privatunternehmen die Schuld. Hauptschuldige für all das Desaster waren und sind, auch und besonders hier in Weißenfels, Politik und Verwaltung. Und das heißt konkret: Die jeweiligen Mehrheiten im Stadtrat und in jedem Falle die Führungsetagen im Rathaus. Allesamt - direkt und indirekt - im jeweiligen Deal mit den zuständigen Landespolitikern.

Da fällt mir ergänzend zu meinen Revolutionszitaten nun noch Prof. Baring ein:
„Als ich meinen Essay ‚Bürger auf die Barrikaden’ vor Jahren veröffentlichte, sagte mir Roman Herzog lächelnd: ‚Wissen Sie, wie viele Genehmigungen man in Deutschland braucht, um eine Barrikade zu errichten? 17!’“ (DIE WELT,06.03.2011)

Liebe Leserinnen und Leser, ich schließe mit diesem Beitrag eine Reihe von Kommentaren zu einem unbequemen Politikfeld ab. Mein Hauptanliegen war und ist eines der höchsten Güter, die es auch und gerade dann zu bewahren gilt, wenn es unbequem wird: Meinungsfreiheit. Was ich dazu in den vergangenen drei Monaten an Zustimmung und Solidarität bei meinen Leserinnen und Lesern und darüber hinaus erfahren habe, macht Mut und Zuversicht.

Was in unseren Nachbarländern wie Frankreich, Holland und anderen in aller Offenheit und gebotenen Schärfe auf der Suche nach neuen Gesellschaftsordnungen in einer globalisierten Welt ausdiskutiert wird, wird in diesem Lande weitgehend vertuscht, verdrängt, verschwiegen und manipuliert. Die Unbequemen werden der Öffentlichkeit weitgehend vorenthalten. Im Schutz dieser „Politischen Korrektheit“ gedeihen Korruption, Verlogenheit, Vorteilsnahme und Postenschacher auf Kosten der Bürger. So lange ich kann, werde ich auch in Zukunft dagegen ankämpfen.
In diesem Bundesland beherrscht der Medienzar DuMont mit der MZ und ihren Ablegern die veröffentlichte Meinung. Bei den Großen der Politik wird er dafür dankbar hofiert. Der rebellische Sohn wurde kalt gestellt. Ich habe mich dazu weitgehend ausgelassen.

Was uns droht, wenn das so weiter geht, äußert der Chef des Verbands Deutscher Zeitschriftenverleger Wolfgang Fürstner in einem Interview in der WELT vom 14.03.2011:

Frage: „Müssen wir im schlimmsten Fall ein Oligopol in der globalen Medienlandschaft fürchten, mit schlimmen Folgen für die Meinungsvielfalt und- freiheit?“

Antwort: „Die Gefahr ist real. Wir alle - Medienunternehmen wie Medienpolitiker - müssen uns bewusst machen, dass wir uns am Beginn einer neuen Medien – und Wirtschaftsordnung befinden, in der einige wenige Gigaunternehmen uns diktieren und sagen, was erlaubt ist und was nicht, mit allen Konsequenzen für die Pressefreiheit und – vielfalt.“

Bitte gehen Sie wählen! Es dürfte für jeden etwas dabei sein!

Hartwig Arps