Liebe Leserinnen und Leser,
seit meinem ersten Zwischenreport hat sich einiges ereignet. Da war zunächst die letzte Stadtratssitzung.
Sie lief so ab, wie ich es erwartet hatte. Das Wesentliche: „Das Konzept zur Konsolidierung verstößt gegen die Gemeindeordnung.“ Nicht nur SPD- Stadtrat Siegfried Hanke hat da völlig Recht. Die Kommunalaufsicht hatte das Rauner- Konsolidierungskonzept abgelehnt und den Stadtrat aufgefordert, den entsprechenden Beschluss aufzuheben.

„Vorsorglich ist diesseits darauf hinzuweisen, dass eine Bestätigung des Haushaltes 2009 abhängig ist von der grundlegenden Überarbeitung der Haushaltskonsolidierung unter Berücksichtigung des maximal möglichen Konsolidierungszeitraumes bis 2010.“

Ausdrücklich werden Zuschussreduzierungen und Einnahmeerhöhungen als nachvollziehbare Konsolidierungsbeiträge gefordert.

„Die Umsetzung der Konsolidierung ist haushaltstellenscharf, d.h. unter detaillierter Angabe der Haushaltsstelle und der einzelnen Konsolidierungsbeiträge (Mehreinnahmen/Minderausgaben) sowie der Terminstellung und der Verantwortlichkeiten abzurechnen.“

Ungeachtet solcher Forderungen wurden Zuschüsse für Sportförderung erhöht und die Grundsteuererhöhung gestrichen.
Völlig entgegen den Forderungen der Kommunalaufsicht.

Die hat nun keine Wahl, um sich nicht selbst ad absurdum zu führen: Haushalt und Konsolidierungskonzept müssen abgelehnt werden – mit allen Konsequenzen. Für die Stadt eine Notwendigkeit, wenn dieses jahrelange Affentheater aus Ignoranz und Unfähigkeit endlich zu Ende gebracht werden soll. Was diese Stadt braucht ist ein Neuanfang – ohne die unsäglichen Mehrheiten der vergangenen Jahre.

Rauner samt den abhängigen Restbeständen seines ehemaligen Hofstaates muss mit dem Stimmzettel der politische Garaus gemacht werden, wenn diese Stadt in schweren Zeiten nicht völlig untergehen soll. Hier einige Gründe für meinen Zorn:

Vom zuständigen Amt der Kreisverwaltung erhielt ich auf Anfrage die Mitteilung, dass kein Beleg für eine ordnungsgemäße Entsorgung der kontaminierten Bahnschwellen vorliegt. (siehe Zwischenreport ) Das würde den bisherigen Sachstand in wesentlichen Teilen auf den Kopf stellen. Danach soll nämlich eine Abrechnung der Firma gegenüber der Stadt vorliegen, die den Wert der Bahnschienen gegen die Entsorgungskosten für die kontaminierten Schwellen beinhaltet. Sollte das alles so sein- und es sieht so aus- dann wäre das Ganze Betrug und müsste völlig neu behandelt werden.
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass diese Vorfälle zwei Jahre nach der Demontage der Schienen und ohne Entsorgung der Schwellen stattfanden, nachdem es aus der Fraktion Bürger für Weißenfels unbequeme Fragen hagelte. Wurden da schnell mal „Versäumnisse der Verwaltung“ zugestanden, um schlimmeres zu vertuschen?
Eine ordnungsgemäße Entsorgung der auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes befindlichen Schwellen wird jedenfalls unverzüglich angeordnet, wurde mir vom Amt mitgeteilt.

Apropos Müllskandal: Nachdem ich das Thema mit meinen Hinweisen aus dem Euroticker konkret in die Lokaldiskussion brachte, hat es nun auch die MZ am Sonnabend wieder aufgegriffen:
„Weiter im Visier der Ermittler sind in dem Zusammenhang die beiden Firmen SVG mbH und BMG GmbH in Deuben. Sie haben Italienmüll…erhalten und bis Ende März 08 entsorgt.
…Es wurden Annahmestopps verhängt. Gegen die SVG laufe zudem bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Festgestellte Verstöße seien die Nichteinhaltung von Auflagen des Bundesimmissionsschutz- Gesetzes, unvollständige und zu spät eingereichte Begleitscheine sowie Annahme von Abfällen, die nicht den Genehmigungen entsprechen….Experten gehen von beträchtlichen Gewinnmargen aus."

Wenn man dazu noch weiß, dass die Firma SVG diejenige ist, in der Rauner als leitender Mitarbeiter tätig ist (was die MZ verschweigt), dann ist die Ähnlichkeit der Vorgänge verblüffend.

Zum Schluss für heute das Thema Wilhelmshöhe.
Zunächst bitte ich Sie bei „Themen 2008/09“ in der Startseite anzuklicken. Dort dann:
„19.01.09. Das Drama um die Wilhelmshöhe.“

Ich wiederhole und ergänze dazu folgendes:
Der Stadtrat hat in seiner April-Sitzung 2004 folgendes beschlossen:
„Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, dem Verkauf des Grundstückes… unter den dargelegten Bedingungen gem. Anlage 1 zuzustimmen.“

Auszüge aus Anlage 1:

„Kaufpreis: 20.000 ,-Euro“ (bei 120.000.- Euro Verkehrswert lt. Sachstandsbericht)

„Investitionshöhe: Gesamtinvestitionen ca. 103 066.00 Euro“
(lt. Liste mit 11 konkreten Maßnahmen im Sachstandsbericht)

„Wiederkaufsrecht: Im Falle der Nichterfüllung der Bauverpflichtung und der Weiterveräußerung vor Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Käufer ist die Stadt berechtigt, die Rückübertragung zum gleichen Preis zu verlangen. Die dabei entstandenen Kosten trägt der Käufer.“

„Sicherung: Zur Sicherung des Rechtes der Stadt auf Übertragung des Eigentums bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes bewilligen und beantragen die Vertragsparteien die Eintragung einer erstrangigen Auflassungsvormerkung für die Stadt Weißenfels im Grundbuch.“

Im Sachstandsbericht ist nach der Aufzählung der Investitionsmaßnahmen zu lesen:

„Die Firma… beabsichtigt nach erfolgter Sanierung eine Vermietung des Objektes. Wie in den Jahren zuvor soll es als Gaststätte mit Kegelsportbahn genutzt werden.“

Liebe Leserinnen und Leser, ich habe alle meine Unterlagen aus dieser Zeit und danach durchgesehen und bei verschiedenen Verantwortlichen und Beteiligten der Stadtverwaltung
nachgefragt: Dieser Beschluss wurde zu keiner Zeit aufgehoben.


Es kam allerdings ein Kaufvertrag zustande, der in den genannten wesentlichen Belangen den Forderungen des Stadtrates widerspricht, indem grundsätzliche Belange einfach ignoriert wurden.
Die inhaltlich exakt vorgeschriebenen Investitionsmaßnahmen wurden weggelassen, und das Wiederkaufsrecht der Stadt wurde entgegen des Beschlusses des Stadtrates mit Ablauf des 31.01.06 begrenzt. D.h. 4 Wochen nach Ablauf der Investitionsfrist. Das konnte niemals reichen, um das Grundstück unter Beachtung aller erforderlichen Formalitäten wirklich zurückzukaufen. Sollte wohl auch nicht.
Die Absichtserklärung des Käufers hinsichtlich Sanierung und Wiedereröffnung als Gaststätte mit Kegelsportbahn taucht im Kaufvertrag gar nicht auf.

Alles in Allem: Rauner hat hier einen Kaufvertrag völlig entgegen eines Stadtratsbeschlusses genehmigt. Er hat damit eine bedeutende Weißenfelser Sportstätte eigenmächtig verhökert. Er hat damit den Keglern eine moderne Kegelanlage entrissen, die bis 2011 als Bundeskegelbahn abgenommen wurde. Er hat das gesamte Umfeld aus Vereinssport, Kinder- und Behindertensport und damit eine komplette Sozialstruktur in diesem Bereich zerstört.

Wir werden alles unternehmen, um ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen. Und wir werden alles tun, um Schadensbegrenzung durchzusetzen.
Ich sehe leider keine reale Möglichkeit, um unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat in dieser Sache irgendetwas im Sinne der Betroffenen zu erreichen.

Liebe Leserinnen und Leser, helfen Sie uns dabei, Bedingung in der Kommunalpolitik zu schaffen, die so etwas künftig unmöglich machen. Die Scheinheiligen haben Sportförderungen beschlossen, um Sie als Wähler hinters Licht zu führen. Ihre wahren Absichten werden an solchen Beispielen deutlich- und das ist noch nicht alles.
Jeder, der sich vor den Weißenfelser CDU- Karren spannen lässt, sollte wissen, worauf er sich da einlässt.

Schöne Osterfeiertage.
Ihr H. Arps