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Demo- News zum 17.03.2014
SPIEGEL ONLINE über Niedersachsen:
11.03.2014
Demo- News
Liebe Leserinnen und Leser,
aus Zeitgründen hat sich einiges angestaut. Hier die Abarbeitung in chronologischer Reihenfolge. Weitere aktuelle Themen folgen in den nächsten Tagen.
Zum Thema Mitwirkungsverbot Rauner:
Auf der Grundlage der Dienstaufsichtsbeschwerde BI an BLK v. 02.02 2014
( Demo- News v. 03.02.2014) folgten Antwortschreiben:
Zum Thema Entsendung eines unabhängigen Beobachters im Rechtsstreit wegen Klage auf Zahlung von Schadensersatz:
Zum Thema "Trasse des Zorns" (Demo- News v.24.02.2014):
Zur Sitzung des Stadtrates v. 06.03.2014:
Fragen zu den Themen:
Demo-News 25.02.2014
Ein weiterer anonymer Brief
Erklärung von Gernot Thielitz
Demo- News 24.02.2014
Hier versagt umfassend Demokratie:
Heuchelei und Lüge- Alltag in Weißenfels
Ein aktueller Nachtrag
Landtag:
Kritik der Bündnisgrünen an Finanzierung der Klärwerkserweiterung
Pressemitteilung
Hauptausschuss am 24.02.2014:
BI an C. Wanzke (BfW/LG): Auszüge aus Mail v. 23.02.2014
Trasse des Zorns:
Laut Aufgabenstellung der Bundesregierung für die neuen Stromtrassen ist der Verlauf linear, auf dem kürzesten Weg zu beplanen. Keineswegs sollen Abweichungen von der Trassenführung an Wohnbebauungen, Kleingartenanlagen und Gewerbegebiete herangeführt werden. Frage: Warum will Weißenfels an der A9 ein Gewerbegebiet durchsetzen, obwohl zu diesem Zeitpunkt dem LVA schon der prognostizierte Trassenverlauf mit Querung des Gewerbegebietes bei Langendorf bekannt war?
Gründungsaufruf für die Einrichtung einer Initiativgruppe
Unterschriftenliste Blatt 1
Unterschriftenliste Blatt 2
Karte
Mustervertrag
Vereinbarung über Ausgleichszahlungen an Gemeinden
19.02.2014
Demo- News zum 17.02.2014
Korridore des Zorns
Der Strom muss aus dem Norden in den Süden. Um die Windenergie zu verteilen, müssen riesige Stromtrassen gebaut werden. Doch niemand will die neuen Hochspannungsmasten vor seiner Haustür. Diverse wissenschaftliche Studien stellen fest: Das Risiko zu erkranken ist für Menschen, die in der Nähe von Hochspannungsleitungen leben oder Arbeiten, größer als bei anderen. Elektrosmog und erhöhte Schadstoffbelastungen drohen. Der Widerstand formiert sich. [lesen Sie weiter]
Bündnis für Gerechtigkeit - Wählervereinigung Weißenfels
Kandidatenliste zur Wahl des Stadtrates
Frei nach Goethe
Gedanken zur Wahl
05.02.2014:
Nachtrag Demo- News zum 03.02.2014
Redebeitrag
Demo- News zum 03.02.2014
" Trennen Sie strikt Dienst- und Privatleben. Prüfen Sie, ob Ihre privaten Interessen zu einer Kollision mit Ihren Dienstpflichten führen."
Das ist ein Zitat aus dem
Verhaltenskodex gegen Korruption
Parallel zum aktuellen Fall Rauner, der durch ein anonymes Schreiben an WS ins Rollen kam, steht nun auf die gleiche Weise ein zweiter Fall an:
"Übertrieben kann man sagen, dass ECW das Hobby des Rechtsamtsleiters finanziert." Das ist ein Zitat aus dem nun vorliegenden Schreiben, das einen schweren Verdacht nahelegt:
Anonymes Schreiben
Daraus folgen nun weitere Dienstaufsichtsbeschwerden der BI an:
Kommunalaufsicht BLK
Ministerium für Inneres und Sport
Fazit: Die Art und Weise, wie in dieser Stadt mit derartigen Sachverhalten auch hinsichtlich des Mitwirkungsverbotes entsprechend Gemeindeordnung umgegangen wird, zeigen die schweren Defizite und Differenzen zwischen Bürgern und deren Beauftragten in Verwaltung und Politik nicht nur in Sachen Demokratieverständnis. Ich meine: Wenn hier nicht bald und nachhaltig seitens der Aufsichtsbehörden korrigierend eingegriffen wird, stehen der Stadt noch schlimmere Zeiten bevor.
Die Äußerungen des Stadtrates Riemer zum Mitwirkungsverbot in der letzten Sitzung des Stadtrates veranlassen mich, zur Aufhellung der nach Belieben wechselnden Sachverhalte und Standpunkte, weitere Dokumente einzustellen. Sein, für mich offensichtliches, Streben nach einem Landtagsmandat über die CDU-Liste wird uns da wohl noch einiges bescheren. Hier also sein Verhalten in Sachen MV Wanzke und ein daraus resultierender Widerspruch.
Protokoll
Widerspruch OB
Hartwig Arps
Demo- News 27.01.2014
Themen: Abwasser-Prozess und Rauner /ECW
Bevorstehender Prozess um Abwasserstrafabgaben am Landgericht Halle erhitzt bereits im Vorfeld die Gemüter der Bürger von Weißenfels
Immer mehr Einzelheiten von den unfassbaren Zuständen bei der Abwasserbeseitigung unter Regie bzw. unter der Betriebsführerschaft der Stadtwerke Weißenfels GmbH dringen an das Licht der Öffentlichkeit. Desinteresse, Schlamperei und fehlende fachliche Qualifikation sollen maßgeblich dafür verantwortlich sein. So unglaublich es klingt: Über Tage, Wochen und sogar Monate wurde eine für den Betrieb der biologischen Reinigungsstufe maßgebliche Sauerstoffsonde weder gewartet noch auf Funktion geprüft. Am Ende gelangte so ungeklärtes Abwasser in die Saale. Aber die jetzt vor dem 5. Zivilrechtssenat am LG Halle stehenden Beschuldigten, die Stadtwerke Weißenfels GmbH, die Fa. aqua Consult Ing. Büro GmbH und das Fleischwerk Weißenfels GmbH (Tönnies) sind nach Auffassung Vieler nicht allein an dem Desaster schuld.
Unterlassenes Verwaltungshandeln, auf Schonung der LM Konzerne gerichtetes Denken bei Verwaltung und ZAW- Mitgliedern spielen sicher auch eine Rolle. Aber dann wäre es nicht eine Zivilrechtssache, sondern es fällt ins Strafrecht. Die BI für soz. gerechte Abwasserabgaben hat sich daher entschlossen, die Frage nach einer von der Verwaltungsebene unabhängigen Prozessbeobachtung in den Stadtrat einzubringen.
Lesen Sie weiter......
Vorschlag BI
Thema: Rauner
Demo - News 20.01.2014
"...ein unheimlicher und (fast) undurchdringlicher Filz, ein Abgrund an Korruption, der sich vor dem einfachen Bürger auftut. Es sind nicht nur die Wortführer und Meinungsbildner mit ihren meist eigennützigen Interessen. Wir hier auf dem Markt kennen diese Herren genau. Was schmerzt, sind die vielen Mitläufer im Stadtrat, die Weißenfels nicht verdient hat."
Redebeitrag
Antwort der Landesregierung
auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung
Abgeordneter Dietmar Weihrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Finanzierung des Baus der Nordrampen zur B 91 in Weißenfels
Stadt Weißenfels klagt gegen
- aqua consult Ingenieurbüro GmbH
- Stadtwerke Weißenfels GmbH
- Fleischwerk Weißenfels GmbH
BI fragt: Scheingefecht oder ernsthafte Forderung nach Rückerstattung der verlorenen Millionen durch die Verursacher der Abwasserstrafabgaben?
Im Rechtsstreit ist bereits ein Verhandlungstermin bestimmt:
Donnerstag, 27. Februar 2014, 11.00 Uhr,
Hansering 13, 06108 Halle(Saale), Sitzungssaal 162.
Bitte vormerken: Die Sitzung ist öffentlich!
[17.12.2013]
Demo-News
[12.12.2013]
Demo-News
Demo- News v. 02.12.2013
In Sachen Mitwirkungsverbot Stadtrat Rauner:
In Sachen Sitzungsöffentlichkeit Stadtrat Weißenfels:
Zur Erinnerung:
Demo- News 25.11.2013
Mitwirkungsverbot gegen Stadtrat Rauner (CDU): Wille zur Aufklärung in Verwaltung nicht erkennbar. BI fordert von Kommunalaufsichten ein Ordnungsverfahren gegen OB wegen wissentlicher Duldung.
Gewerbegebiet A9/ Entsorgung: Soll dieser Irrsinn weiter betrieben werden?
Demo- News 18.11.2013
Aufruf zur Umkehr an alle politisch Verantwortlichen:
Keine vollendeten Tatsachen schaffen!
Erst Lastenverteilung klären - dann investieren!
Es ist unser aller Geld und wir haben nichts zu verschenken!
Für Erweiterungsinvestitionen der Kläranlage muss gelten:
Derjenige, der die Kapazitätserweiterung bestellt hat,
muss sie auch bezahlen!
16.11.2013
Demo- News
Neues zum Skandal um CDU-Stadtrat Rauner
Brief an OB
Brief an BLK
Antrag BI: Befristeter Ausschluss ECW von Vergabeleistungen
12.11.2013:
Demo- News
Über Verdienste der Bürgerinitiativen und über
Schulden, Schlusslichter, Ratten- und Dummenfänger
Zunächst einige Zitate aus
www.statistik.sachsen-anhalt.de/
strukturkompass/
kommunaler finanzmotor/
Seite 114: Weißenfels...
Bewertung der kommunalen Finanzsituation...
Bewertung Haushaltsplanung, Stand 30.06.2012:
Weggefallene dauernde Leistungsfähigkeit.
Wesentliche Gründe für Bewertung: Neuer Fehlbedarf im lfd. HH-Jahr sowie im Finanzplanungsjahr 2013;
HH-Ausgleich einschließlich Deckung aller Fehlbeträge aus Vorjahren wird im max. Konsolidierungszeitraum nicht erreicht;
erhebliche Haushaltsrisiken vorhanden.
...
Gesamteinschätzung:
...ergeben sich im lfd. HH-Jahr sowie im Finanzplanungsjahr 2013 neue strukturelle Defizite, die zu einer ungünstigen Bewertung führen;
der Haushaltsausgleich einschließlich Deckung der Fehlbeträge aus Vorjahren kann nicht dargelegt werden;
Beobachtung der weiteren Entwicklung und intensive Begleitung durch die Kommunalaufsicht.
Redebeitrag v. 11.11.2013
05.11.2013
Demo- News
Redebeitrag v. 04.11.2013
[31.10.2013]
Sonderausgabe Demo- News
Verstoß gegen Mitwirkungsverbot wegen Abhängigkeitsverhältnis Rauner/ ECW.
Konsequenz: Außerkraftsetzung aller bis ein Jahr zurückliegender Stadtratsbeschlüsse mit ECW- Beteiligung
In der gestrigen Sitzung des Verwaltungsrates der AöR kam es in der Einwohnerfragestunde zum Eklat. Nach einer "Beschwichtigungs- und Erklärungstour" wurde Rauner durch Verlesen der Mitteilung BI an OB schwer überrascht. Er stellte dann selbst den Antrag, sein berufliches Engagement vom Rechtsamt auf Mitwirkungsverbot untersuchen zu lassen. Zuvor hatte er schon im Hauptausschuss darauf hingewiesen, dass er bei ECW beschäftigt ist und es diesbezüglich seitens der Stadträte bisher keine Einwände gab. Die Erklärung führte letztlich dazu, dass die Auftragsvergabe für die Regenüberlaufbecken (RÜB) verschoben wurde und auch die anderen Vergabeleistungen aus der Tagesordnung genommen wurden.
Die BI betont, dass dies auch für Baumaßnahmen gilt, die im Stadtrat beschlossen werden. Entsprechende Hinweise wird es zur nächsten Stadtratssitzung geben. Eine Kopie der unten stehenden Mitteilungen wird auch an das Landesverwaltungsamt und das Innenministerium versandt.
Demo-News 21.10.2013
Demo-News 16.10.2013
Demo-News 07.10.2013
Demo-News 17.09.2013
Demo-News 16.09.2013
Demo-News 15.09.2013
Blocken, Mauern und Ränkespiele der AöR-Räte gehen weiter.
Keine Reaktionen auf Gesprächsthesen von Ulrich Köhler zum 3.Runden Tisch am 11.09.2013
Demo-News 10.09.2013
01.09.2013
Demo News- Ende der Sommerpause...
Demo-News 26.08.2013
Demo-News 19.08.2013
Demo-News 19.08.2013
Demo-News 09.08.2013
Demo- News 24.07.2013
Demo-News 18.07.2013
Demo-News 03.07.2013
26.06.2013
Bürgerbegehren wegen Formfehler gescheitert?
Im Antwortschreiben aus dem Rathaus an die BI (siehe Demo- News v. 17.04.2013: Beiträge zum Thema Bürgerbegehren) wird korrekt darauf verwiesen, dass auf jeder Unterschriftenliste max. drei Vertretungsberechtigte des Begehrens angegeben werden müssen. Angegeben sind fünf- und dieser Formfehler droht nun das Ganze zum scheitern zu bringen. Für den gesunden Menschenverstand unfassbarer Formalkram. Auch deshalb, weil im gleichen Schreiben auch Folgendes steht: "Gerade, weil die Situation und die Einbindung der Verwaltung so ist, werden an die Formulierung eines Antrages auf Durchführung eines Bürgerentscheides (Bürgerbegehren) keine übertriebenen Anforderungen gestellt, da bei den Bürgern keine besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse vorausgesetzt werden können."
Solange solche Gesetze nicht geändert werden (GO LSA §25 (2)) wird sich -völlig an der eigentlichen Sache vorbei- so etwas immer wiederholen können. Mir fällt bei solchen Gelegenheiten stets die Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ein: "Wir wollten Gerechtigkeit und bekamen den Rechtsstaat". Wie auch immer: 3000 Stimmen waren erforderlich. 4653 Unterschriften wurden gesammelt. Nur 17 davon sollen ungültig sein.
Der Stadtrat soll nun in seiner nächsten Sitzung darüber entscheiden, ob eine Straße, finanziert durch die Stadt mit 2,5 Mio. Euro, zugunsten auswuchernder und superreicher Unternehmen, gebaut wird, obwohl die eigenen Straßen immer mehr verfallen und teilweise fast nicht mehr befahrbar sind. Ein schier unglaublicher Vorgang, der ohnehin hinsichtlich seiner Beweggründe öffentlich verstärkt unter die Lupe gehört. Wir Bürger sollten darauf drängen, dass bei einer so eminent wichtigen Entscheidung und vor Wahlen aller Art, jeder Mandatsträger, sollte es zu einer derartigen Abstimmung kommen, in seinem Stimmverhalten nachvollzogen werden kann. Mit Name und Hausnummer. Auf die weitere Entwicklung darf man gespannt sein.
Hartwig Arps
Ergebnis einer spontanen Internetrecherche meinerseits (Auszug)
Demo-News 26.06.2013
Demo- News 21.06.2013
Demo- News 07.06.2013
4653 Unterschriften übergeben!
Demo- News 03.06.2013
Demo- News 27.05.2013
Demo- News 14.05.2013
Demo- News 10.05.2013
Demo- News zum 01.Mai 2013
Auf in den Kampf gegen Lobbyismus, Vetternwirtschaft und Geldverschwendung!
Liebe Leserinnen und Leser,
der "Kampftag der Werktätigen" gewinnt besonders in Sachsen-Anhalt zunehmend eine Bedeutung, die ich mir früher nicht hätte träumen lassen. Immer drastischer wird deutlich, dass Unfähigkeit, gepaart mit Verantwortungslosigkeit in Politik und Verwaltung nur ins finanzielle Desaster führen kann und muss. Alle Sparzwänge sind hausgemacht. Fehler der Vergangenheit rächen sich unerbittlich. Auch in Sachen einer verfehlten Hochschulpolitik.
"Herr Haseloff, Ihr Verhalten ist das eines Diktators, der von Schuhputzern umgeben ist. Aber diese Leute putzen immer, wenn für sie persönlich ein Vorteil zu erwarten ist." Sogar die MZ kommt nicht mehr umhin, solche Äußerungen zu veröffentlichen.
Bürgerinnen und Bürger müssen zunehmend feststellen, dass demokratische Elemente der Mitwirkung und entsprechende gesetzliche Regelungen im Härtetest aktueller Ereignisse weitgehend versagen. Sie müssen registrieren, dass sie verfestigten Machtstrukturen als Bittsteller gegenüberstehen und dass große Teile gewählter "Volksvertreter" zu selbstgefälligen Lobbyisten für Wirtschaft und Industrie verkommen sind. Was demokratische Entwicklungen zum Wohle aller garantieren sollte, offenbart sich immer mehr als unversöhnliche Gegnerschaft. Da will ich gar nicht weiter in Gefilde sachsenanhaltinischer Landespolitik ausschweifen. Nachfolgende Zitate und Vorgänge zeigen das am Beispiel des angestrebten Bürgerbegehrens in Weißenfels.
Vorstand der BI für sozial gerechte Abwasserabgaben:
"So wie vor nunmehr vor 23 Jahren im März 1990 die ersten freien Wahlen stattgefunden haben, so jetzt im Mai 2013 die erste freie Willensbekundung der Bürger dieser Stadt.
Sie alle, wir alle haben es in der Hand zu entscheiden, ob es ein weiter so in Richtung Abgrund geben soll oder nicht. Ob es ein Prestigeobjekt nach dem anderen geben soll, oder ob es um die vielen Dinge des Lebens geht, die zu verbessern sind. Wir alle kennen die "Fässer ohne Boden" von denen es in dieser Stadt so reichlich gibt, wie das E-Werk, der Busbahnhof, um nur die Aktuellsten zu nennen. Im Stadtrat vom 21.03 2013 wurde der Bau der Nordrampen mit sehr knapper Mehrheit (20:19) beschlossen. Warum wohl? Weil es galt und immer noch gilt, den ganz großen der Lebensmittelindustrie, allen voran Tönnies, Tür und Tor für die Profitmaximierung zu öffnen und deren Interessen auf Kosten und Lasten der Bürger durchzusetzen."
Aus der Niederschrift der 45. Stadtratssitzung am 21.03.2013, TOP 7-Genehmigung Planfeststellungsbeschluss "Am Löbicken Anger", u. a. auf die Frage, welche Straßen durch die Baumaßnahmen entlastet werden sollen:
"Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses verweist auf die umfangreichen Beratungen in der vergangenen Wahlperiode und die dort getroffenen Entscheidungen. Nach Abschluss der ganzen Vorarbeiten müsse nun zur Entlastung der betroffenen Anwohner eine zügige Realisierung erfolgen."
Die zwar knappe aber immer noch Mehrheit des Stadtrates verkauft ein erkennbares Lobbyistenprojekt zynisch als Entlastung betroffener Anwohner. Lesen Sie bitte weiter.
Hinweise zu den Unterschriftenlisten:
- Sie werden umgehend auch über die Ortschaftsräte in den Gemeinden verteilt.
- Sie liegen in der Seumebuchhandlung und im Presseshop in der Jüdenstraße aus.
- Jeder Leser wird darüber hinaus gebeten, sich aktiv über selbst erstellte Kopien (beidseitig bedruckt) an der Aktion zu beteiligen und ausgefüllte Originallisten an eine der angegebenen Personen zu senden.
- Zum Erhebungsbogen: Das LVA bittet alle Bürger, die im Bereich der Schlachtfabrik Tönnies wohnen und arbeiten um entsprechende Mithilfe.(Ausfüllen und Absenden)
Hartwig Arps
Demo- News 23.04.2013
Demo- News 21.04.2013
Demo- News 17.04.2013
Demo- News 08.04.2013
Demo- News v. 25.03.2013
Das alles bei klirrender Kälte!
Hartwig Arps
[18.03.2013]
Letter of Ohnmacht und Zeitgewinn- Vorsicht!
Das Konstrukt beinhaltet im Wesentlichen Probleme, wie sie im Schreiben des LVA an die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde BLK vom 21.03.2013 dargestellt sind:
Grundlegenden Missstände und Bedenken in Sachen ZAW/AöR Weißenfels und dringende Empfehlungen zu deren Beseitigung. Das Schreiben endet mit der Bitte des LVA an den BLK, Weißenfels zur weiteren ordnungsgemäßen Aufgabenwahrnehmung intensiv zu beraten. In einem diesbezüglichen Schreiben des BLK an den Ortschaftsrat Borau (15.01.2013) wird mitgeteilt, dass die Kommunalaufsichtsbehörde nur bei Rechtsverstößen in solche Vorgänge eingreifen kann. Nach "pflichtgemäßem Ermessen" wurde nicht eingegriffen, weil keine Rechtsverstöße festzustellen waren- so die amtliche Logik.
Schlussfolgerungen
Demo- News 18.03.2013 (mit Ergänzungen)
[17.03.2013]
Ich nenne das einen üblen Erpressungsversuch
"Fazit: Das vorliegende "Letter of Intent" lässt sich hinsichtlich seiner Folgen und Konsequenzen nicht mit abschließender Sicherheit beurteilen. Angesichts der Abhängigkeit von den Fördermitteln für den Bau des Klärwerks und der Regenrückhaltebecken ist er jedoch alternativlos."
Hartwig Arps
Zum Dokument
Weitere Demo- News
Pressemitteilung BI
Einladung OB an BI
Worte zum Sonntag
Rückblick auf den 02.09.2012
Demo- News 12.03.2013
Trotz Kälte und Schnee trafen sich gestern Abend wieder hunderte Bürger der Stadt und ihrer Ortsteile, um der Forderung nach gerechten Abwasserbeiträgen Nachdruck zu verleihen. Dabei ging es auch um folgendes Thema:
Innenminister im Sinne und zur Zufriedenheit seiner Bürger -
Motto: Ehrlich und fair?
Auf dem Weg zum Technischen Rathaus stattete Minister Stahlknecht am 04.03.2012 den auf dem Marktplatz versammelten Demonstranten einen kurzen Besuch ab. Im Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern der BI erkundigte er sich nach den Anliegen der Demonstranten. Er konnte sich noch gut an die an ihn gerichteten Briefe erinnern, in denen auf die besondere Situation der Abwasserentsorgung in Weißenfels hingewiesen wurde und in denen auch die hier herrschenden Demokratiedefizite benannt wurden. Er entgegnete, dass er selbst in
seiner Zeit als Bürgermeister das Problem mit den Herstellungskostenbeiträgen im
Sinne und zur Zufriedenheit seiner Bürger gelöst hatte. Wenn das stimmt, dann müsste eigentlich der quasi Faktencheck von Gernot Thielitz die Lösung bringen.
Hier ein weiterer Redebeitrag.
Hartwig Arps
Demo-News 05.03.2013
Demo-News 28.02.2013
Kommentar folgt.
Hartwig Arps
[22.02.2013]
Demo- News und weitere Reaktionen auf Thielitz- Brief
Liebe Leserinnen und Leser,
erstaunlich, was dieser Brief alles zutage bringt- und es scheint kein Ende zu nehmen. Zunehmend versuchen einige Akteure die wirkliche Lage zu vernebeln. Deshalb ist Folgendes auf den Punkt zu bringen- und ich erlaube mir das vor dem Hintergrund dessen, was ich seit Jahren dazu in dieser Zeitung berichte und dokumentiere:
CDU und Linke waren und sind in ihrer Mehrheit aus den verschiedensten Gründen rücksichtslose Lobbyisten für eigene und die Interessen der Industrie. Einziger ernst zu nehmender Gegner im Stadtrat ist die Fraktion Bürger für Weißenfels/Landgemeinden. Das spiegelt sich auch in den Antwortbriefen wider. Dazwischen laviert eine SPD- Fraktion als schwammige politische Masse. Ideales Betätigungsfeld für Scharlatane wie Rauner, um ein zersetzendes Teile und herrsche- Prinzip umzusetzen.
Es wurde in weite Teile der Bürgerschaft getragen und so war es über die Jahre nur eine Frage der Zeit, wie lange eine Bevölkerung sich das bieten lässt. Nun haben sich Bürgerinitiativen mit Leuten wie Gernot Thielitz entwickelt, die das noch herrschende Machtgefüge verstärkt ins Wanken bringen. "Normalerweise" wäre sein Brief mit der Klitzschmüller- Vorgabe abgetan. "Suggestivfragen" und Basta. Den Rest hätte die MZ erledigt. Dann kam ein Herr Udo Becker auf den Plan und setzte neue Maßstäbe. Andere reagierten ebenso ehrlich und wieder andere sprangen unglaubwürdig auf einen rollenden Zug. Rauner und sein Stellvertreter Risch halten sich zurück. Was sie auch schreiben würden- niemand aus der aufgeklärten Bevölkerung nähme es ihnen als ehrliches Bemühen mehr ab.
Wenn nun die Pläne für die Biogasanlage in Zorbau vom Tisch sind, dann ist das zumindest ein Teilerfolg für Männer wie Wolfgang Gotthelf, Gernot Thielitz, Hans- Jürgen Spendrin, Ulrich Köhler und Frauen wie Heidelinde Penndorf und Monika Zwirnmann und nicht zuletzt für die ansässigen Betriebe. Noch ist nicht alles geschafft- aber der Widerstand geht weiter. Gegen die noch anhängige NaWaRo- Anlage ist gerade die Klageschrift eines ansässigen Unternehmens gegen das Landesverwaltungsamt ergangen. Diese neuen Qualitäten im Kampf gegen die politischen Mehrheiten in dieser Stadt und darüber hinaus machen Hoffnung. Nicht aber Leute wie Manfred Rauner, Robby Risch, Hans Klitzschmüller, Lars Brzyk, Dieter Stier und eine Heidi Föhre, die uns über Arbeitsplätze, Lebensmittelindustrie und Gemeinsamkeiten zum Wohle der Stadt belehren wollen.
Hartwig Arps
Demo- News 12.02.2013
Nachtrag zu Demo- News v. 05.02.13: Beitrag Heuchelei und Lüge
Demo- News 06.02.2013
Wichtige Nachträge
Demo- News 05.02.2013
Kommentar folgt demnächst
Hartwig Arps
Demo- News 29.01.2013
[22.01.2013]
Demo- News 22.01.2013
Demo- News 15.01.2013
[08.01.2012]
Liebe Leserinnen und Leser,
Danke für die vielen guten Wünsche, Beiträge, Leserbriefe und Anregungen für das neue Jahr. Es beginnt mit mehr Arbeit, als ich erwartet hatte. Gut für den Geschäftsmann und weniger gut für den Hobby- Betreiber einer Internetzeitung, den es in den Fingern juckt.
Danke auch für die Hinweise auf einen Leser, der auch im Internet schreibt- als Webmaster für die Weißenfelser CDU. Er hat es in seiner Einfalt leichter. Sind Sie etwas nachsichtig mit ihm. Er ist ein Narr und begreift wirklich nicht, was ich schreibe und warum. Für heute noch schnell die Demo- News. Demnächst mehr - und da ist einiges aufgelaufen.
Hartwig Arps
Demo- News 08.01.2013
Demo- News 18.12.12
Demo- News 13.12.12
[Zitate des Tages 11.12.2012]
Manche leben so vorsichtig, dass sie wie neu sterben.
M. Richter - deutscher Historiker (Zitate- Portal)
(...)
Glaub keinem, der Dir sagt, dass Du nichts verändern kannst.
Die, die das behaupten, haben nur vor der Veränderung Angst.
Es sind dieselben, die erklären, es sei gut so, wie es ist.
Und wenn Du etwas ändern willst, dann bist Du automatisch Terrorist.
(...)
geh mal wieder auf die Straße, geh mal wieder demonstrieren.
Denn wer nicht mehr versucht zu kämpfen, kann nur verlieren!
Die Dich verarschen, die hast Du selbst gewählt.
Darum lass sie Deine Stimme hören, weil jede Stimme zählt.
(...)
Die Ärzte - deutsche Rockband
Montagsdemonstrationen
Liebe Leserinnen und Leser,
mich erreichen Redetexte in Manuskriptform inzwischen regelmäßig und ich werde sie im Rahmen der mir zur Verfügung stehenden Zeit auch weiterhin aktuell veröffentlichen. Man überlässt sie mir zur freien Auswahl, die Autoren bekennen sich zu ihren Beiträgen und es bleibt ausdrücklich auch mir überlassen, Namen zu veröffentlichen. Wer in Weißenfels den Mut aufbringt, über selbstgefälliges Stammtischgeschwätz hinaus, seine Meinung zu brisanten kommunalpolitischen Themen öffentlich zu äußern, beweist wirkliche Zivilcourage und verdient Respekt und Anerkennung. Aus diversen persönlichen Erfahrungen weiß ich allerdings auch, dass die Wahrnehmung des Rechtes auf Meinungsfreiheit und Meinungsäußerungsfreiheit in Weißenfels bisweilen zu persönlichen Bedrohungen aller Art führen kann. Zu ihrem Schutz nenne ich deshalb nicht die Namen derer, die dieses Recht in Anspruch nehmen. Wer will, kann sie jeden Montag sehen, hören und persönlich kennenlernen. Lesen Sie bitte in nächsten Tagen über einen Petitionsantrag der BI an den Landtag zum Thema Erweiterung der Kläranlage in Weißenfels.
Hartwig Arps
[09.11.2012]
"Schauen wir den Stadträten auf die Finger!
Mischen wir uns ein!"
Pressemitteilungen zu weiteren Demonstrationen
Demo- News 08.01.2013
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