19.05.2014: Recherchesplitter aus aktuellem Anlass

23.03.2009: Weissenfelser Seiten, Aktueller Zwischenreport

Unternehmensbereiche in Sachen Müll waren immer schon besonders anfällig für Korruption. Wenn es sich dann noch um Sondermüll handelt, wird es besonders lukrativ. Mit steigender Gefahr für die Umwelt steigen die Gewinnmargen der Müllgangster ins unermessliche. Es geht um Millionen. Oft dabei, wenn es um Skandale geht: Sachsen-Anhalt. Der Müllskandal hat als Thema auch den Burgenlandkreis erreicht. Es gehen verstärkt Anfragen an uns Bürger für Weißenfels bei mir ein, die mit dem Themenkreis Korruption zu tun haben. Die Bürger sind hellhörig geworden.
„Frage, Herr Stadtrat. Bahnschwellen. Sind sie wirklich entsorgt? Gibt es einen Beleg für eine ordnungsgemäße Entsorgung? Fragen Sie nach!! Viel Glück.“
Ein anonymer Schreiber und Anrufer aktualisiert ein Thema, dass uns seinerzeit dazu veranlasste, OB Rauner wegen offensichtlicher Ungereimtheiten bei der Demontage von wertvollen Bahnschienen durch ein ortsansässiges Unternehmen und der Entsorgung der dazugehörigen kontaminierten Schwellen anzuzeigen. Rauner musste „Versäumnisse in der Verwaltung“ einräumen. Das Verfahren wurde mit der Begründung seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt: „Das Vorliegen von Straftaten war nicht mit der für Anklageerhebung erforderlichen hinreichenden Sicherheit zu belegen.“ Das berühmte blaue Auge. Unsere Frage nach dem vorgeschriebenen Beleg für eine ordnungsgemäße Entsorgung der kontaminierten Schwellen ist erneut gestellt.

Was macht Rauner heute? Eine oft gestellte Frage. Der arbeitet bei Böhme! Wer ist Böhme? Als der Name dann im Zusammenhang mit dem Thema Müllskandal zu hören und zu lesen war, konnte man bei Google /Europaticker/Müllskandal Sachsen-Anhalt schnell recherchieren. Und siehe da: In verschiedenen Beiträgen wird die Firma und ihr Chef ausführlich im Rahmen des gesamten Themas abgehandelt. Und wer ist dabei? Der ehemalige OB Rauner als leitender Mitarbeiter. Da muss man dann schon die Frage stellen dürfen oder müssen, warum eine derartige Firma einen abgehalfterten Oberbürgermeister einstellt, der von Beruf Dreher ist, danach ein schlechter Verwaltungschef in einem Rathaus war und dazwischen Jobs innehatte, die auch immer etwas mit parteipolitischem Dünkel zu tun hatten.
Da fällt mir einiges ein. Waren es die „guten Beziehungen“ nach Magdeburg, die in Sachen Müllskandal vielleicht hilfreich sein sollten (Untersuchungsausschuss) oder am Ende doch gewisse fachspezifische Erfahrungen? Man wird immer wieder nachfragen müssen. Wir tun das. Und weiter hagelt es die Fragen der Bürger, mit deren Bearbeitung wir gar nicht nachkommen:

Thema Wilhelmshöhe: Hier haben uns Vertreter des Kegelvereins aufgesucht und um unsere Hilfe gebeten. Wir bleiben dran. Zwischen dem was der Stadtrat seinerzeit hinsichtlich des Verkaufs beschlossen hatte und dem danach abgeschlossenen Kaufvertrag gibt es nach mir vorliegenden Unterlagen und Informationen erhebliche Differenzen und Klärungsbedarf.

05.04.2009: Zwischenreport, Teil 2

Vom zuständigen Amt der Kreisverwaltung erhielt ich auf Anfrage die Mitteilung, dass kein Beleg für eine ordnungsgemäße Entsorgung der kontaminierten Bahnschwellen vorliegt. (siehe Zwischenreport ) Das würde den bisherigen Sachstand in wesentlichen Teilen auf den Kopf stellen. Danach soll nämlich eine Abrechnung der Firma gegenüber der Stadt vorliegen, die den Wert der Bahnschienen gegen die Entsorgungskosten für die kontaminierten Schwellen beinhaltet. Sollte das alles so sein- und es sieht so aus- dann wäre das Ganze Betrug und müsste völlig neu behandelt werden.
Ganz abgesehen von der Tatsache, dass diese Vorfälle zwei Jahre nach der Demontage der Schienen und ohne Entsorgung der Schwellen stattfanden, nachdem es aus der Fraktion Bürger für Weißenfels unbequeme Fragen hagelte. Wurden da schnell mal „Versäumnisse der Verwaltung“ zugestanden, um schlimmeres zu vertuschen? Eine ordnungsgemäße Entsorgung der noch auf dem Gelände des ehemaligen Güterbahnhofes befindlichen Schwellen wird jedenfalls unverzüglich angeordnet, wurde mir vom Amt mitgeteilt.

Apropos Müllskandal: Nachdem ich das Thema mit meinen Hinweisen aus dem Euroticker konkret in die Lokaldiskussion brachte, hat es nun auch die MZ am Sonnabend wieder aufgegriffen: "Weiter im Visier der Ermittler sind in dem Zusammenhang die beiden Firmen SVG mbH und BMG GmbH in Deuben. Sie haben Italienmüll…erhalten und bis Ende März 08 entsorgt. Es wurden Annahmestopps verhängt. Gegen die SVG laufe zudem bereits ein Ordnungswidrigkeitsverfahren. Festgestellte Verstöße seien die Nichteinhaltung von Auflagen des Bundesimmissionsschutz- Gesetzes, unvollständige und zu spät eingereichte Begleitscheine sowie Annahme von Abfällen, die nicht den Genehmigungen entsprechen….Experten gehen von beträchtlichen Gewinnmargen aus." Wenn man dazu noch weiß, dass die Firma SVG diejenige ist, in der Rauner als leitender Mitarbeiter tätig ist (was die MZ verschweigt), dann ist die Ähnlichkeit der Vorgänge verblüffend.

Zum Schluss für heute das Thema Wilhelmshöhe.
Zunächst bitte ich Sie bei „Themen 2008/09“ in der Startseite anzuklicken. Dort dann: 19.01.09. Das Drama um die Wilhelmshöhe.“

Ich wiederhole und ergänze dazu folgendes:
Der Stadtrat hat in seiner April-Sitzung 2004 folgendes beschlossen:
"Der Stadtrat der Stadt Weißenfels beschließt, dem Verkauf des Grundstückes… unter den dargelegten Bedingungen gem. Anlage 1 zuzustimmen.“

Auszüge aus Anlage 1:

„Kaufpreis: 20.000 ,-Euro“ (bei 120.000.- Euro Verkehrswert lt. Sachstandsbericht)

„Investitionshöhe: Gesamtinvestitionen ca. 103 066.00 Euro“
(lt. Liste mit 11 konkreten Maßnahmen im Sachstandsbericht)

„Wiederkaufsrecht: Im Falle der Nichterfüllung der Bauverpflichtung und der Weiterveräußerung vor Erfüllung dieser Verpflichtung durch den Käufer ist die Stadt berechtigt, die Rückübertragung zum gleichen Preis zu verlangen. Die dabei entstandenen Kosten trägt der Käufer.“

„Sicherung: Zur Sicherung des Rechtes der Stadt auf Übertragung des Eigentums bei Ausübung des Wiederkaufsrechtes bewilligen und beantragen die Vertragsparteien die Eintragung einer erstrangigen Auflassungsvormerkung für die Stadt Weißenfels im Grundbuch.“

Im Sachstandsbericht ist nach der Aufzählung der Investitionsmaßnahmen zu lesen:„Die Firma… beabsichtigt nach erfolgter Sanierung eine Vermietung des Objektes. Wie in den Jahren zuvor soll es als Gaststätte mit Kegelsportbahn genutzt werden.“

Liebe Leserinnen und Leser, ich habe alle meine Unterlagen aus dieser Zeit und danach durchgesehen und bei verschiedenen Verantwortlichen und Beteiligten der Stadtverwaltung nachgefragt: Dieser Beschluss wurde zu keiner Zeit aufgehoben.
Es kam allerdings ein Kaufvertrag zustande, der in den genannten wesentlichen Belangen den Forderungen des Stadtrates widerspricht, indem grundsätzliche Belange einfach ignoriert wurden.
Die inhaltlich exakt vorgeschriebenen Investitionsmaßnahmen wurden weggelassen, und das Wiederkaufsrecht der Stadt wurde entgegen des Beschlusses des Stadtrates mit Ablauf des 31.01.06 begrenzt. D.h. 4 Wochen nach Ablauf der Investitionsfrist. Das konnte niemals reichen, um das Grundstück unter Beachtung aller erforderlichen Formalitäten wirklich zurückzukaufen. Sollte wohl auch nicht.
Die Absichtserklärung des Käufers hinsichtlich Sanierung und Wiedereröffnung als Gaststätte mit Kegelsportbahn taucht im Kaufvertrag gar nicht auf.

Alles in Allem: Rauner hat hier einen Kaufvertrag völlig entgegen eines Stadtratsbeschlusses genehmigt. Er hat damit eine bedeutende Weißenfelser Sportstätte eigenmächtig verhökert. Er hat damit den Keglern eine moderne Kegelanlage entrissen, die bis 2011 als Bundeskegelbahn abgenommen wurde. Er hat das gesamte Umfeld aus Vereinssport, Kinder- und Behindertensport und damit eine komplette Sozialstruktur in diesem Bereich zerstört.

Wir werden alles unternehmen, um ihn dafür zur Verantwortung zu ziehen. Und wir werden alles tun, um Schadensbegrenzung durchzusetzen.
Ich sehe leider keine reale Möglichkeit, um unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat in dieser Sache irgendetwas im Sinne der Betroffenen zu erreichen.

Liebe Leserinnen und Leser, helfen Sie uns dabei, Bedingung in der Kommunalpolitik zu schaffen, die so etwas künftig unmöglich machen.

Die Scheinheiligen haben Sportförderungen beschlossen, um Sie als Wähler hinters Licht zu führen. Ihre wahren Absichten werden an solchen Beispielen deutlich- und das ist noch nicht alles. Jeder, der sich vor den Weißenfelser CDU- Karren spannen lässt, sollte wissen, worauf er sich da einlässt.

24 abgestellte Eisenbahnwaggons auf Anschlussgleis in Sachsen-Anhalt gefunden! Wird Italo-Müll zu Mutterboden umdeklariert?
erschienen am: 2009-01-12 im europaticker

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In den vergangenen Monaten wurden laut Kupfer 135 Einzellieferungen Müll aus Italien nach Sachsen gebracht. Die Begleitscheine lägen in der Landesdirektion Dresden vor und würden momentan erfasst und ausgewertet. Insgesamt wurden 2007 und 2008 nach inisteriumsangaben rund 245 000 Tonnen Müll aus Italien nach Sachsen gebracht sowie mehrere Hundert Tonnen Chemie-Abfälle. In einem einzigen Fall sei dem Müll radioaktiver Abfall beigemischt worden. Dies sei jedoch rechtzeitig im Kraftwerk Rüdersdorf in Brandenburg, wo der Müll verbrannt werden sollte, festgestellt worden...

Formell scheint unterdessen auch Sachsens Umweltminister Kupfer nichts Falsches gesagt zu haben. Aber eben nur formell. Die ganze Wahrheit liegt offenbar außerhalb des Freistaates im Nachbarland Sachsen-Anhalt. Teils nur wenige Kilometer von der Landesgrenze entfernt im Burgenlandkreis. Dort sollen die Containerzüge aus der Region Neapel auf einem Verladebahnhof im Burgenlandkreis umgeleitet worden sein und in das Industriegebiet der Gemeinde Nessa in Obernessa gebracht worden sein....

Nessa liegt zwischen Weißenfels und Zeitz und hat 959 Einwohner (31. Dez. 2007). Die Gemeinde gehört der Verwaltungsgemeinschaft Vier Berge- Teucherner Land an, die ihren Verwaltungssitz in der Stadt Teuchern hat. Der ehrenamtliche Bürgermeister Dietmar Böhme wurde erstmals am 12. April 1992 gewählt. Mitte der neunziger Jahre hat die Gemeinde mit Mitteln aus einer Entschädigungszahlung des Bundes das Industriegebiet Nessa erschlossen. Das Gebiet befindet sich südwestlich des dörflichen Bebauungsgebietes der Gemeinde. Es verfügt über einen Gleisanschluss und befindet sich zudem in verkehrsgünstiger Lage mit mittelbarem Anschluss an die A 9 und A 38. Weiterhin befindet es sich in unmittelbarer Nähe des Ballungsgebietes Leipzig / Halle und der Industriezentren Leuna, Buna, Böhlen, Mibrag, KW Lippendorf. Der Standort ist auch für Industrien nach BImschG geeignet. Hier unterhält die Gemeinde eine eigene Anschlussbahn, eine Einmaligkeit in Sachsen-Anhalt. Bürgermeister und sein Stellvertreter sind zugleich geprüfte Eisenbahnbetriebsleiter....

„Jetzt weiß ich auch, was wenige Tage vor Weihnachten in einer Nachtaktion von unserem Gewerbegebiet in Obernessa per Containerladung transportiert wurde“, berichtet unser Leser Karsten B. (Name von der Redaktion geändert) in einem Telefongespräch. Kurz vor Weihnachten kamen danach 24 Containerzüge mit italienischen Kennungen an dem kleinen Anschlussgleis der Gemeinde an und wurden bei Nacht mit schweren Gerät auf Sattelzüge verladen und abtransportiert, erinnert sich Karsten B. Gleich am nächsten Tag habe sein Nachbar dann den Geschäftsführer der Abfall-Sortieranlage in Deuben angerufen und gefragt, was in Obernessa bei Nacht verladen worden sei. Der Chef der Sortierungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (SVG), Andreas Böhme, habe den zu beruhigen versucht und erklärt, es handele sich um Mutterboden. Im Übrigen sei es eine einmalige Versuchsaktion, soll Böhme versichert haben...
Böhme betreibt in dem Sachsen-anhaltinischen Nessa die Sortieranlage im Industriegebiet. Die Abfall-Sortieranlage Deuben wird von der Sortierungs- und Vermarktungsgesellschaft mbH (SVG) betrieben. Die SVG ist eine Tochtergesellschaft der BMG Recycling GmbH, die im Jahr 1997 aus der Firma Andreas Böhme Kommunaler Pflege und Containerdienst – Teuchern hervorgegangen, welche seit 1989 auf dem freien Markt tätig ist. Seit 2001 ist die Firma zertifiziert als Entsorgungsfachbetrieb. Die Umsatzerlöse werden im Wesentlichen in den Tätigkeitsbereichen Abfälle aus der mechanischen Aufbereitung, Annahme von Müll, Holz- und Sperrmüll, Schredderleistungen sowie Verwertung von Baustellenabfällen erzielt. Im Geschäftsjahr 2006 konnte der Umsatz weiter um 11.6 Mio. EURO (+ 110,3 %) auf 22,1 Mio. EURO verdoppelt werden. Bei einem Materialaufwand von 17.9 Mio. EUR hat sich die Materialeinsatzquote mit 80,9 % (i. Vj. 83,1 %) geringfügig reduziert, was u. a. auf im Geschäftsjahr gegenüber Dritten erbrachte Dienstleistungen (z. B. Schredderleistungen) ohne zusätzlichen Materialeinsatz zurückzuführen ist. Das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit betrug 2006 1.882.267,03 EURO nach 721.641,63 EURO im Jahre 2005. Im Geschäftsjahr 2006 wurden 7 Mitarbeiter, davon 5 gewerbliche beschäftigt.
(Quelle: Bundesanzeiger).

25.02.09: Bauhof-online

15.000 Tonnen Sondermüll geistern möglicherweise durch die Bundesrepublik

Genehmigt war der Import von 15.000 Tonnen Salzschlacke durch die Landesdirektion Dresden (Sachsen) zur Verbringung auf die Deponie Cröbern nahe der Messestadt Leipzig, eine der wenigen Deponien der Klasse 3 für Sondermüll in Deutschland. Bislang ist ein Zug mit 25 Containern die insgesamt 612 Tonnen Salzschlacke enthielten, auf der Containerstation in Obernessa (Sachsen-Anhalt) Ende Dezember 2008 angekommen. Besorgte Anwohner hatten „Alarm geschlagen“ und vermutet, hierbei handle es sich um illegalen Müll, der auf Waggons italienischer Herkunft in einer „Nacht- und Nebelaktion“ untergebracht werden sollten.

Der Betreiber der Containeranlage im Burgenlandkreis, Andreas Böhme, war bereits im Zusammenhang mit dem illegalen Verschieben von Italienischem Müll von Sachsen nach Sachen-Anhalt ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten und musste jüngst vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss in Sachsen-Anhalt Rede und Antwort stehen. Die „Nacht und Nebelaktion“ entpuppte sich zwar als eine Verspätung des Zugverbundes wegen eines unerwarteten Aufenthaltes am Brennerübergang, wie der ehemalige Oberbürgermeister von Weißenfels, Manfred Rauner, der jetzt die Containeranlage des Müllmanagers Böhme leitet, erklärt. Aber dennoch wirft der Import der Schlacke Fragen auf.

07.01.09: Leipziger Internetzeitung

"Zwei Drittel des mit Endverbleib Sachsen notifizierten italienischen Mülls, 106.000 von 150.000 Tonnen, sind von Sachsen nach Sachsen-Anhalt weiterverschoben worden", stellt der Abgeordnete nach der Sitzung erbost fest. „Von dort ist er zum Teil weiter verteilt worden. Es besteht der Verdacht, dass die Westsächsische Entsorgungs- und Verwertungsgesellschaft (WEV) unter den Augen der sächsischen Behörden rechtswidrig gehandelt hat.

Das Problem bei der Aufklärung ist: Die Landesregierung beantwortet nur das, was auch gefragt wird. Wer also Fragen formuliert, muss schon ins Detail gehen und so kleinteilig formulieren, dass möglichst kein Schlupfloch bleibt. Deswegen hatte das Umweltministerium vorab 29 detaillierte Fragen vom Ausschuss übermittelt bekommen.

MZ 27.11.2009: Nessaer wollen keinen Müll-Umschlagplatz

Die Angst geht um in Nessa, die Angst vor undefiniertem Müll in großen Mengen. Aus diesem Grund hatten sich zahlreiche Vertreter der Bürgerinitiative Kein Giftmüll in Nessa jetzt im Gemeinderat zu Wort gemeldet.

...SVG-Chef Andreas Böhme war ebenfalls zur Sitzung erschienen. "Über der jetzigen Situation liegt ein Fluch. Es wird viel geredet und manchen fehlt das nötige Fachwissen", sagte der Mann aus Teuchern. Er habe nichts zu verheimlichen. Alle Anträge seien ordnungsgemäß gestellt. Man wolle nur tun, was auch beantragt ist, geschlossene Container von der Schiene auf die Straße umladen. "Im Ort haben viele Bedenken, warum Müll aus Italien nach Deutschland kommt", hakte der Bürgermeister nach. "Die EU wächst zusammen, Grenzen werden offener. Doch wenn Warenströme Grenzen überschreiten, dann steht das immer noch unter strenger behördlicher Kontrolle. An manchen Tagen habe ich acht verschiedene Kontrollen im Haus", sagte Böhme. "Wir vom Gemeinderat haben nicht den tieferen Einblick. Bei uns war Manfred Rauner zu Gast, stellte uns das Projekt vor und wir haben dem ehemaligen Oberbürgermeister von Weißenfels geglaubt", sagte Adelheid Lukas.
"Wir machen nur, was wir beantragt haben. Wir schlagen Güter um, weiter nichts, kein Bearbeiten, kein Verwerten", antwortete Manfred Rauner. Aus dem Publikum wurden immer wieder Fragen laut, wie zum Beispiel, ob die Gemeinde wusste, dass eine neue Halle gebaut wird. Bürgermeister Böhme: "Schon im Pachtvertrag wurde der Bau von zwei Hallen angezeigt. Die Größere davon steht heute und zwar exakt in den angegebenen Maßen. Dafür gab es eine Baugenehmigung." Und Andreas Böhme fügte hinzu: "In der großen Halle ist unsere Technik untergebracht". Mehrmals mutmaßten Anwesende, dass im Fundament der Halle Abfälle verbaut wurden. Auch hier bezog Böhme Stellung und erklärte, er habe Recycling eingebaut. Manche bezweifelten das. Der Sprecher der Bürgerinitiative habe diesbezüglich eine Anzeige erstattet.

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