14.05.2014
Analysen, Analogiebetrachtungen und Prognosen
hinsichtlich schwerwiegender Machenschaften in Sachen E-Werk.
Liebe Leserinnen und Leser,
ich will noch vor wichtigen Entscheidungen in der letzten Sitzung des alten, abgewirtschafteten Weißenfelser Stadtrates, am 15.05.2014, meinen Senf in das Universum des Internets loswerden. Ich bin mir sicher, dass das derzeit hoch gepuschte Thema "Recht auf Vergessen" Ablenkung ist, absoluter Unfug und praktisch nicht realisierbar. Gott sei Dank! Ich stehe zu allem, was ich bisher ins Internet eingestellt habe. Auch mir ist klar, dass ich aus heutiger Sicht Beiträge von vor 10 Jahren anders formulieren würde, aber: gerade das dokumentiert Erfahrungs- und Lernprozesse, die jedem Menschenverstand innewohnen und auch damit Geschichte ausmachen. Leider kaum innerhalb der Weißenfelser Kommunalpolitk. Gerade ich weiß in solchen Zusammenhängen das Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit hoch zu schätzen, und ich werde es auch in Zukunft strapazieren. Wie auch heute:

In der Stichwahl am 18.05.2008 wurde Risch zum OB gewählt. Noch vor Amtsantritt passierte Folgendes: "Mit Bescheid vom 27.05.08 erteilte das Landesverwaltungsamt dem Fleischwerk eine... Genehmigung zur wesentlichen Veränderung des Schlachthofes, die die Erhöhung der Schlachtleistung... auf ca. 20.000 Schweine pro Tag umfasste." (Zitat aus dem aktuellen Urteil.)
Es war aus Wahlkampfäußerungen offensichtlich zu befürchten, dass der neue OB den weiteren Plänen der Akteure einen Strich durch die Rechnung machen könnte. Folge: Risch trat sein Amt am 01.08.2008 unter dieser erteilten Genehmigung an. Dieser Vorgang war m. E. in hohem Maße undemokratisch, weil das LVA, bei lauteren Absichten, eine solche wesentliche Genehmigung angesichts der eingetretenen neuen Situation nicht hätte geben müssen und dürfen. Diese Genehmigung hatte dann eine derart nachhaltige Wirkung, dass sie im aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes vom 25. März 2014 in der Argumentation hinsichtlich der Schmutzwassereinleitungen, mit Strafgebühren von 10 Mio. Euro, eine Rolle spielt und auch bei weiteren Entwicklungen hinsichtlich der Auseinandersetzung in Sachen Klärwerkserweiterung weiterhin wirkt. Bemerkenswert ist hier m. E., dass durch einen völlig unerwartenden Wahlsieg Rischs das LVA sich genötigt sah, möglicherweise in verdeckten Vorverhandlungen getätigte Zusagen bzw. Absprachen gegenüber Tönnies, durch die o. g. Genehmigung festzumachen.

Die Analogie bezieht sich auf den aktuellen Fall in Sachen E-Werk:
Hier sollen in der letzten Sitzung des Stadtrates, ohne jeglichen Zeitdruck, Grundsatzentscheidungen getroffen werden, bevor der neue Stadtrat sich unbefangen mit dieser sehr problematischen und fragwürdigen Sache befassen und entscheiden kann. Den Beschlussvorlagen ist zu entnehmen, worum es geht: Um Grundsatzentscheidungen zur Bewilligung von weiteren öffentlichen Finanzierungen durch die Bewilligungsstelle, dem Landesverwaltungsamt Halle. Bei allem, was danach kommt- und das werden vermutlich katastrophale Zustände in Sachen weiterer Geldverschwendungen bei akuter Finanznot aller Beteiligten sein- wird man sich auf diese Entscheidungen berufen und sich seitens des LVA und aller beteiligten Institutionen reinwaschen wollen. Dann wird es wieder heißen: Das war doch alles politisch gewollt!

Eine weitere Analogie: In der Stadtratssitzung am 13.11.2003 ging es um die Rauner- Absicht, unser Tafelsilber zu verscheuern. Vorbei an der Öffentlichkeit. Dazu gab es einen NÖ-TOP mit folgender Bezeichnung: "Wirtschaftliche Betätigung und Haushaltswirtschaft." Er diente offenbar der allgemeinen Volksverdummung. Ich beantragte die Umbenennung des TOP NÖ 3 in das, was er wirklich beinhaltete: "Entscheidung zur Einleitung eines Verfahrens zur Veräußerung des städtischen Geschäftsanteiles der Stadtwerke."
Abstimmung: dafür: 17, dagegen: 15, Enth.: 4. Schon damals zeigten sich die Blöcke ab, aber immerhin: Mit dieser Umbenennung wurde die Öffentlichkeit informiert und das Verfahren scheiterte am Ende.

In der Tagesordnung zum 15.05. 2014 lautet TOP 17: "Konzeption zur Nutzung des E-Werkes" und NÖ-TOP 1: "Vorbereitung des Abschlusses von Verträgen zu städtischen Grundstücken." Volksverdummung wie damals. Die Öffentlichkeit erfährt von neuer Hoffnung fürs E-Werk und von ach so fürsorglichen
40 Arbeitsplätzen für Behinderte. Allgemein interessierende konkrete Einzelheiten zu finanziellen Hintergründen bleiben wieder mal: NÖ!
Ich gehe davon aus, dass in der morgigen Sitzung die für das Gesamtdesaster verantwortliche Mehrheit im Stadtrat diesem Deal zustimmen wird. Und das in der Erwartung, dass man sich damit dieses Problems entledigen könne.
Das wird so nicht funktionieren! Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die vorhandene Minderheit sich solchen Machenschaften verweigert und nicht zustimmt. Ich jedenfalls werde nicht nachlassen in meinen Bemühungen, Zusammenhänge der genannten Art offen zu legen und zu bekämpfen. Zusammenhänge, die deutlich machen, dass kommunale Cliquenwirtschaft unter Mitwirkung von übergeordneten Instanzen stattfindet, die selbst an den Ursachen beteiligt sind und dann gemeinsam die Wirkungen vertuschen wollen.
Das ist jedenfalls meine feste Überzeugung aus Erfahrungen vieler Jahre als Kommunalpolitiker und Unternehmer in dieser Stadt.
Hartwig Arps

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