12.05.2014
E-Werk- Desaster in der nächsten Runde?
Liebe Leserinnen und Leser,
ich denke momentan an Mario Barth, den Bund der Steuerzahler und eine Klageerweiterung. Für mich steht nach wie vor die Forderung aus meiner Klageschrift: Europaweite Ausschreibung zum Verkauf zur privatwirtschaftlichen Nutzung. Das hätte bei der infrastrukturellen Anbindung, incl. 120 PKW Stellplätze, gute Chancen für einen realistischen Preis. Dann Verkauf und Rückzahlung der Fördermittel. Alles andere wäre ein Fass ohne Boden zur Verschlingung von weiteren Steuergeldern und für weiteren Betrug. Ansonsten:

Fragen über Fragen und der MDR:

• Missbrauch des Themas Behindertenförderung?
  
• Bundesagentur für Arbeit, Sozialagentur und Integra, nun auch Erfüllungsgehilfen zur Vertuschung und Fortsetzung von Fördermittelbetrug?
  
• Schon wieder die nächste Million Euro öffentlicher Gelder zur weiteren Zweckentfremdung und Verschwendung?
  
• Das wären dann über 5 Millionen für 40 Werkstattplätze für Behinderte?
  
• Schwere Manipulationen hinsichtlich der wahren vorhandenen und künftigen Investitionskosten, Mietkonditionen und Kaufpreis?
  
• Eine verdeckte Wirtschaftsförderung für ausgewählte Firmen?
  
• Überrumpelung des Stadtrates zur letzten Sitzung?

Rundfunk: MDR-Info, 18.08.2013: "Besser abreißen als sanieren?"
Die Reporterin:"...Risch will sich nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen. Er hat sich von dem Gedanken verabschiedet, dass das E-Werk eine Kultur- und Sportstätte für die Weißenfelser werden könnte. Statt dessen soll das Gebäude an ein Unternehmen vermietet oder verkauft werden." Risch: "Ja, also wir hoffen, dass wir dort neue Arbeitsplätze ansiedeln können, das ist auch der Punkt, weshalb wir auch nicht davon ausgehen, dass wir hier gegebenenfalls Fördermittel zurückzahlen müssen. Wir sprechen mit zwei potentiellen Partnern, die die finanziellen Möglichkeiten haben. Ja, und da sind wir guter Hoffnung."
Die Reporterin: "Kommt das so, dann wäre das mit öffentlichen Fördermitteln sanierte E-Werk nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit. Damit könnte dem Projekt wohl ein Platz im nächsten Schwarzbuch sicher sein."

Recht hat sie, wenn die Fördermittel nicht zurückgezahlt werden! Und: Wer hat hier welche finanziellen Möglichkeiten?
Ansonsten: Klicken Sie auf meiner Pinwand!

Hartwig Arps

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