09.05.2014
Es geht um ein Kartell! -Teil 4
Der Scheinheilige: "Rauners Dackel Riemer"
Liebe Leserinnen und Leser,
am Spruch über Riemer ärgert mich nur, dass er nicht von mir stammt.
Ich vernehme ihn seit Wochen aus verschiedenen Richtungen der politisch interessierten Bürgerschaft. Dann erreichte mich die Nachricht vom Bürgergespräch der Bürger für Weißenfels am 29.04.2014 im Cafe "Zur Linde" in Großkorbetha. Riemer war Besucher und warf ein, dass sich BfW nicht über Risch beschweren dürften, weil sie ihn ja ins Amt gebracht hätten. Das ist eigentlich mein Einstieg in das Thema Riemer. Wir sind im Wahlkampf und für mich geht es um das Wohl meiner Heimat- und Geburtstadt. Ähnliches postuliert Riemer. Dazwischen liegen Welten.

Ja, Herr Riemer, wir haben für Risch geworben, wir hatten überzeugende Argumente und er wurde deshalb OB. Nein, Herr Riemer, es stimmt nicht, dass wir uns darüber nicht beschweren sollten oder dürften. Im Gegenteil: Risch hat erbärmlich versagt, seine Wähler verraten und gerade deshalb dürfen wir nicht nur, wir müssen uns - nach unserem Selbstverständnis - darüber beschweren. Bei uns ist völlig ausgeschlossen, dass wir uns hinter einem Polithalunken verstecken, der aktuell Mitverantwortung und Mitschuld auch an Strafgebühren von 10 Millionen Euro für schwerste Manipulationen und Betrug bei der Einleitung von Schmutzwasser in die Saale in den Jahren 2006 - 2011 trägt. Und das auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger! Anders als bei Ihnen, Herr Riemer: Ihre aktuelle Kandidatenliste wird vom Hauptverantwortlichen dieser Misere für unsere Stadt angeführt.

Als Ex- OB, Ex- Verbandsvorsitzender der ZAW- Abwasserversammlung und aktueller Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke, hat der sich, als es brenzlig wurde, noch um weiße Westen in nicht öffentlicher Sitzung und ohne namentliche Abstimmung bemüht.
Manfred Rauner gehört eher auf die Anklagebank, als in den Stadtrat.
Herr Riemer: Das unterscheidet uns diametral! Wir kämpfen gegen Risch und Sie stehen hinter Rauner! Und nun komme ich zu Ihrem OB-Wahlkampf 2008:

Sie traten mit weiteren 5 Kandidaten gegen Amtsinhaber Rauner an. Mit Unterstützung der FDP und SPD. Sie kamen nicht umhin, auch auf das einzugehen, was andere schon Jahre davor anprangerten. So stand in einem Ihrer Flyer u. a. neben dem üblichen Geplänkel:
"Filz aufräumen! (Töpferdamm, freihändige Vergabe, PCW, Gutachten)."
Das war eindeutig gegen Rauner gerichtet- gegen wen auch sonst- und ist schwerwiegend bis heute. Dahinter verbargen sich schon damals Themen wie Korruption, Cliquenwirtschaft, Postenschacher, Vorteilsnahme, Missachtung von Mitwirkungsverboten bis hin zu massiven Geldverschwendungen. Und, Herr Riemer, dass Sie mit solchem Filz aufräumen wollten, nahmen Ihnen die Wähler schon damals nicht ab. Wahlergebnis: Das zweitschlechteste von 6 angetretenen Kandidaten. Mit 9,7% gab es eine Klatsche vom Wähler, trotz doppelter Parteienunterstützung. Ähnlich erging es Herrn Freiwald, der bei Rauner vor allem eines vermisste: Ehrlichkeit. Der schlechteste und heimtückischste Wahlverlierer waren allerdings Sie. Sie rückten Risch in die Nähe von Nazis, weil auch die NPD im Burgenlandkreis seine Wahl begrüßte. Und wie Sie das machten, war ganz erbärmlich. Sie heischten Sorge um diese Stadt, dabei ging es Ihnen, wie heute, überwiegend um eigene Interessen.

Je mehr sich Risch dann nicht als Gegner, sondern als Erfüllungsgehilfe der auch von Ihnen vertretenen Politik machte, desto mehr ließen Sie Ihn gewähren. Sie hätten auch einen Antrag auf Abwahl einbringen können. Aber das lag Ihnen und Ihrer Clique von Beginn an fern. Risch's Unvermögen wurde quasi als Gegenargument für künftige Wahlen konserviert. Gegen Bürgerbewegungen, die ihn ja einst empfohlen hatten. Leuten wie Ihnen geht es von je her um Machterwerb- und Erhalt und die wirklichen Interessen unserer Stadt gehen Ihnen am Arsch vorbei. Wie verlogen Ihr OB-Wahlkampf gegen Rauner von Beginn an war, zeigt Ihre politische Wende. Sie verließen die FDP und wendeten sich nicht Ihrer Unterstützerpartei, der SPD, zu. Als neue politische Heimat verkündeten Sie die CDU. Seit dem stehen Sie hinter Rauner und seinen Machenschaften. Hinsichtlich der Zustände, die Sie damals taktisch bewogen haben, als dessen Gegner anzutreten, hat sich nichts zum Besseren verändert. Im Gegenteil. Sie hatten lediglich gelernt, dass man auf CDU-Listen in Weißenfels am ehesten Karriere für "höhere Aufgaben" machen kann. Leider war das besonders in Weißenfels bisher aus zwei Gründen möglich: Ein Riesenfrust, damit verbundene Resignation und Wahlenthaltung bei den Betroffenen. Hier ist endlich ein Wende zu erwarten. Die Anzeichen machen Hoffnung.

So gesehen, Herr Riemer, dokumentiert Ihr aktuelles "Interview" eine tiefe Heuchelei. Motto: Gestehe Fehler ein, die inzwischen nicht mehr zu leugnen sind. Lobe da, wo du mit Verteufelung und Verdummung argumentativ noch nie überzeugen konntest. Mahne gute Sitten und Moral bei unbequemen Gegnern an. Übertünche damit eigene Unmoral und Unsitten. Mach auf positiv und verbreite die Botschaft: Wir haben doch so viel erreicht, lasst uns nur so weitermachen. Das alles soll beim Wähler gut ankommen: Fehler kann jeder mal machen. Hauptsache er ist ehrlich. Herr Riemer, und genau davon sind Sie nicht nur nach meinen Maßstäben weit entfernt. Ich habe hierzu zwei passende Zitate gefunden:
"Genau an dieser Stelle ist der Wähler gefragt. Sollen solche miserablen Taschenspielertricks weiter die Geschicke von Weißenfels bestimmen, oder nicht?" (Aus einem Redebeitrag zur Montagsdemo am 16.04.2014)
"Mir kam der Gedanke auf, von diesem Pädagogen zum Demagogen ist es nur noch ein kleiner Schritt."
(Gernot Thielitz über die Sitzung des Stadtrates am 30.01.2014)
Ich füge heute hinzu: Dieser Schritt ist lange getan.
Hartwig Arps

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