03.05.2014
Es geht um ein Kartell! - Teil 3

"Dass dieser Mann sich wieder zur Wahl stellt, ist eine Schande für Weißenfels und seine Partei. Es ist wie in Italien, dort wollte der ehemalige MP Berlusconi nicht von der Politik loslassen, nur um Schandtaten zu vertuschen."
Aus dem Redebeitrag zur Montagsdemo v. 14.04.2014

"Herr Oberbürgermeister, wenn Leute wie sie so weiter manchen, wird es eines Tages eine Revolution geben, von der ich hoffe, dass sie so friedlich verläuft wie die von 1989"
Schauspieler Peter Sodann an OB Rauner bei einer Demonstration gegen die Schlachthoferweiterung in Weißenfels 2006

Liebe Leserinnen und Leser,
hier eine kurze Bestandsaufnahme und ein Szenario aus dem, was inzwischen bekannt ist und nun endlich Konsequenzen fordert.
1. Es geht um Strafzahlungen von 10 Millionen Euro in Sachen eingeleitetes Schmutzwasser in die Saale von 2006-2011. Es besteht die dringende Gefahr, dass wir Bürger für die Schandtaten einer Clique von verantwortungslosen Tätern aufkommen müssen.

2. BI Pro Weißenfels und BUND warnten rechtzeitig schon vor dem ersten Strafbescheid 2006.: "Alle Verantwortlichen bei Betreiber, Betriebsführer, Verbandsversammlung und Stadt waren informiert und hätten weitere Überschreitungen zumindest in den Folgejahren unterbinden müssen. Es gehört öffentlich untersucht, warum der Abwasserzweckverband Weißenfels (ZAW) sowie die Verbandsvorsitzenden der ZAW-Abwasserversammlung, Herr OB Rauner und später Herr OB Risch, ein solches unverantwortliches Betriebsregime duldeten. Diese Vorgänge bedürfen einer dringenden Aufarbeitung. Der Verursacher ist endlich zu ermitteln und in Haftung zu nehmen, damit Weißenfels nicht selbst belastet wird. Denn wie auch immer Weißenfels die Gelder aufbringen wollte, auf jeden Fall müssten die Bürger dafür aufkommen."

3. Es wurde weitergemauschelt, gelogen, betrogen, vertuscht: Im Geschäftsjahr 2010 kam es zu weiteren 5 Überwachungswertüberschreitungen. Die Strafbescheide erreichten die 10-Millionengrenze. Es wurde brenzlig und es musste aus der Sicht der Täter gehandelt werden. (siehe NÖ- Protokoll v. 09.06.2011) Es folgte die Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates, was in einer solchen Situation nur mit "Persilscheinvergabe" beschrieben werden kann. Motto: Eine weiße Weste überziehen, bevor der Kadi kommt. Die Tatsache, dass eine namentliche Abstimmung mehrheitlich abgelehnt wurde, spricht dabei Bände! Man beschloss Zustimmung für die TOP 1-8 der Gesellschafterversammlung der Stadtwerke.

4. Top 8 zeigt die weitere Strategie: Der alte Geschäftsführer musste schnellstens aus der Schusslinie. Es bestand die Gefahr, dass er zur eigenen Verteidigung und Entlastung hinsichtlich der gegen ihn gerichteten schweren Vorwürfe Einzelheiten vorbringt, die wiederum andere Beteiligte schwer belasten würden. Denn man muss heute kein Spezialist sein, um eines zu erkennen: Es ist unmöglich, dass die inzwischen bekannt gewordenen Vergehen nicht ohne Mitwissen/Mittun der gesamten belasteten Clique abliefen. Kurzum: Es musste ein neuer Geschäftsführer her. Und bloß nicht einer a la WVW, wo die Nachfolgerin zum Schutz ihrer eigenen Reputation mit der Steudtner- Wirtschaft aufräumte.
Da kam aus der Sicht der Beteiligten nur einer in Frage: Der gerade abgehalfterte Geschäftsführer der Regionalverkehrsgesellschaft Weißenfels Ekkart Günther (CDU), der ohnehin einen neuen Posten brauchte. Ein "zuverlässiger" Kandidat also, der voll aus der Mitte des Kartells kommt und schon mit anderen einflussreichen Posten wie Stadtrat und Vors. des Ausschusses für Stadtentwicklung ausgestattet war. Ihm wurde auf Vorschlag von Gelsenwasser zur Sicherheit ohne zusätzliche Berechnungen für ein bis zwei Jahre eine Unterstützungskraft zur Seite gestellt "um die Interessen der Stadtwerke weiterhin wahren zu können." Heute kennen wir diese "Interessen". Hier TOP 8

Nun ein Auszug aus meinem Beitrag vom 02.09.2012: Alles nur inszeniertes Kaspertheater? Der legt aus heutiger Sicht nahe, dass auch hier ein Versuch gestartet wurde, um den drohenden Skandal in Sachen Abwasser der Öffentlichkeit zu entziehen:
Durch Privatisierung. Das Dokument

5. Der erste Prozess ging verloren und wird der Stadt weitere hunderttausende Euro kosten.

6. Im öffentlichen Bewusstsein der interessierten und informierten Bürgerinnen und Bürger wird Rauner als Hauptdrahtzieher wahrgenommen, der sich der Untreue schuldig gemacht hat und deshalb verklagt werden sollte. Diese Sache gehört an die Staatsanwaltschaft!

7. Ein weiterer Prozess wird wahrscheinlich weitere Hunderttausende Euro kosten. Ich sehe wenig Gewinnchancen für die Stadt. Er sollte dennoch angestrebt werden, um vor allem den ehemaligen Geschäftsführer dazu zu zwingen, zur eignen Verteidigung und Entlastung weitere Beweismittel vorzulegen, um letztlich alle Belasteten dahin zu bringen, wo sie hingehören: An den Pranger und möglichst auf die Anklagebank und zwar mit all denen, die unsere Stadt seit Jahren schwer beschädigen- mit ihren Taten und ihrer verkommenen Moral.

Erst wieder bei der Illner am 1. Mai äußerten sich kompetente Unternehmer, Politiker und der Präsident des Bundes der Steuerzahler: Öffentlich Bedienstete müssen in Amtshaftung genommen und bestraft werden können. Für Untreue im Umgang mit öffentlichen Finanzen und Verschwendung von Steuergeldern. Da gibt es noch große Lücken im Strafrecht, aber auch schon erste Erfolge. In jedem Falle ist es ein Skandal, dass Leute wie Rauner die Kandidatenliste der CDU anführen.

Liebe Leserinnen und Leser, nach Eingabe von Stichworten und Namen können Sie über meine, mit Google vernetzte, Suchmaschine alles nachlesen, was an Meinungen, Fakten, öffentlichen und nicht öffentlichen Dokumenten und Hintergründen veröffentlicht wurde. Allein unter dem Namen Rauner finden sie auf diese Weise aktuell 133 Beiträge. Nehmen Sie sich anlässlich bevorstehender wichtiger Wahlen die Zeit und nutzen Sie das bitte als Entscheidungshilfe. Informieren Sie sich. Lesen Sie zum Vergleich die Programme der Parteien und Wählervereinigungen. Bilden Sie sich eine Meinung. Gehen Sie am 25. wählen!
Weitere Beiträge in diesem Sinne werden folgen.
Ihr Hartwig Arps

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