28.04.2014 Es geht um ein Kartell! - Teil 2
Liebe Leserinnen und Leser,
wie alle Interessierten inzwischen wissen, scheiterte die Stadt im Rechtsstreit gegen das Landesverwaltungsamt und das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt. (beide S.-A.)
Es ging um Strafzahlungen für in die Saale eingeleitetes Schmutzwasser in den Jahren 2006-2011 in Höhe von fast 10 Millionen Euro. Eine objektive Klageerweiterung seitens der Stadt betrifft zudem die Firma aqua consult Ingenieurbüro GmbH, die Stadtwerke Weißenfels und das Fleischwerk Weißenfels GmbH. Mir liegen inzwischen aus verschiedenen Richtungen anonym zugeleitete Dokumente vor, deren Inhalte teilweise einer Kriminalstory gleichkommen. Sie machen deutlich, wie mangelhaft all das ist, was uns Bürgern als demokratische Abläufe untergejubelt wird und im Bedarfsfall im Dschungel der Nichtöffentlichkeit verschwinden soll bzw. verschwunden ist.
Schlimm ist das Ganze besonders dann, wenn ganz offenbar Unfähigkeit und Ignoranz auch bei denen deutlich wurde und wird, die als Aufsichtsräte zur demokratischen Überwachung auch solcher Vorgänge entsandt wurden, weitgehend versagen und sich dann einen Persilschein verpassen. Willkür und Fehlentwicklungen innerhalb der WVW unter Steudtner werden der Öffentlichkeit genauso vorenthalten, wie die aktuellen Schweinereien in Sachen Stadtwerke/Abwasser/Klärwerk und das trotz, oder gar wegen Mithilfe von Gutachtern und Firmen, die solche Fehlentwicklungen aufdecken und verhindern sollten. Bemerkenswert ist ein Satz aus dem Protokoll einer solchen Geheimsitzung am 09.06.2011:
"Der OB weist eingangs darauf hin, dass er von einem Pressevertreter zu diesem nichtöffentlichen Punkt angesprochen wurde. Die Presse hatte recht detaillierte Kenntnisse vom Sachverhalt. Er kritisierte heftig, dass wieder Informationen aus dem nichtöffentlichen Teil nach außen gelangt sind."
Das zeigt zweierlei: Einerseits, dass es Leute gibt, die angesichts schwerer Manipulationen ihr Mitwissen über die Presse an die Öffentlichkeit bringen wollen, weil Schweigen nicht mit ihrem Gewissen vereinbar wäre. Das wiederum geht zu deren Eigenschutz nur über Anonymität (Presse als "Vierte Gewalt" bis hin zum "investigativen Journalismus" mit gesetzlich verbrieftem Informantenschutz). Andererseits, dass manche Pressevertreter sich obrigkeitshörig verhalten, damit verkommene Strukturen schützen und letztlich dadurch die Öffentlichkeit in die Irre führen.
Risch nennt seine Informanten aus der Presse nicht, und trotzdem kann sich jeder vorstellen, wo diese Pressevertreter zu verorten sind. Ich bin mir sicher, dass nach zeitnaher Veröffentlichung solcher Sachverhalte die Gesamtentwicklung für Weißenfels hätte durchaus günstiger verlaufen können. Inzwischen hat möglicherweise der Informant erkannt, dass er bei mir da besser aufgehoben ist. Ich danke hiermit jedenfalls Demjenigen, der mir die betreffenden Unterlagen zugestellt hat.
Zunächst handelt es sich um unfassbare Verstöße und Fehlleistungen der Stadtwerke als Betriebsführer des Klärwerkes.
Im Grunde geht es darum, dass diverse Überwachungswertüberschreitungen in den Jahren 2006-2010 stattfanden, weil die Anlage nicht entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik betrieben wurde und schwere Betriebsführungsfehler der Stadtwerke sowie unzulässige, vertragswidrige Zuleitungen des Fleischwerkes ermittelt wurden.
In Stichworten liest sich das dann so:
5 Überwachungswertüberschreitungen 2010;
Pflichtverletzungen;
Keine korrekte Anlagendokumentation;
Keine Dienst- und Betriebsanweisungen;
Keine korrekte Erfassung von Zuflussdaten;
Illegale Einleitung nicht vorbehandelten Abwassers. Weitere Details hier: Objektive Klageerweiterung
Ein Kernstück in dieser Sache ist das Protokoll zur Stadtratssitzung vom 09.06.2011-Nicht öffentlicher Teil. Thema: Entlastung der Geschäftsführung und des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2010.
Für OB Risch als Vertreter der Stadt bei der Gesellschafterversammlung der Weißenfelser Stadtwerke galt es offenbar folgendes zu bedenken:
Es geht um Sachverhalte und Zustände, die auch weit in Zuständigkeits- und Verantwortungsbereiche seines Vorgängers Rauner fallen. (OB 2001-2008)
Zudem: Rauner ist aktuell Vorsitzender des Aufsichtsrates der Stadtwerke.
Risch musste darüber hinaus auch dringend davon ausgehen, dass Personen aus Geschäftsführung und Aufsichtsrat als Mitverantwortliche/Mitschuldige/Mittäter/ nicht auszuschließen sind und sich nun einen Persilschein verpassen wollten. Dies betrifft in besonderer Weise diejenigen Aufsichtsräte, die aus den Reihen des Stadtrates zur Kontrolle und Überwachung aller Geschäftsvorgänge innerhalb der Stadtwerke beauftragt wurden - zum Wohle der Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Eine hohe Verantwortung, der man nur gerecht werden kann, wenn man persönlich und fachlich dazu in der Lage ist. Wer einen solchen Auftrag annimmt, hat auch Verantwortung zu übernehmen.
Hierzu ein Zitat aus einem Dokument des Ministeriums des Innern des Landes Sachsen -Anhalt zum Thema Qualifikation, Rechte und Pflichten der Aufsichtsratmitglieder in kommunalen Unternehmen: Pflichten der Aufsichtsratmitglieder:
Überwachung der Aufgaben der Geschäftsführung (Zum Beispiel Leitungstätigkeit, Wahrnehmung der organisatorischen Treuepflichten, die Beachtung spezieller Geschäftsführungsaufgaben, Wahrnehmung der Sorgfaltspflichten);
Ausübung rückschauender und in die Zukunft gerichteter (präventiver) Kontrolle; (...)
Zur Erfüllung dieser Pflichten werden Anforderungskriterien vorgegeben, wie erforderliche Fähigkeiten, fachliche Erfahrungen und diverse Mindestkenntnisse:
um die den Aufsichtsrat vorliegenden Berichte verstehen, bewerten und daraus Schlussfolgerungen ziehen zu können;
für die Prüfung des Jahresabschlusses mit Hilfe des Abschlussprüfers;
zur Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Rechtmäßigkeit von Führungsentscheidungen.
Wenn trotz solcher Vorgaben ein derartiges Desaster eintreten konnte, wie im vorliegenden Fall, bleibt nur eine Schlussfolgerung: Hier hat die Gesamtheit von Geschäftführung und Aufsichtsrat versagt! Folgerichtig Risch' s protokollierte Äußerungen.
Er verweist darauf, dass keinem der direkt Beteiligten eine Entlastung erteilt werden dürfe. Das sei abgestimmt bis zum Burgenlandkreis.
Zweifelsohne gehören zu den direkt Beteiligten Geschäftsführung und Aufsichtsräte als deren Überwacher. Zuvor hatte Rauner von einem Gutachten geschwafelt, das keine Schuld der Stadtwerke an den Vorgängen sehe. Seine persönliche Auffassung: Die Entlastung sollte erfolgen. Keinen wundert's. Was dann folgte, war offensichtlich wieder mal eine typische "Gauner" Rauner- Inszenierung: Freiwald hatte den Beschlussvorschlag schon fertig: Anweisung an den städtischen Vertreter, allen Punkten auf der Tagesordnung der Gesellschafterversammlung zuzustimmen. Herr Kungl übernimmt den Antrag von Herrn Freiwald: Der OB soll beauftragt werden, allen Punkten zuzustimmen. Ein Antrag auf namentliche Abstimmung wird mehrheitlich abgelehnt. Die Mehrheit ist dann für Kungls Antrag. Die Persilscheine sind damit praktisch beschlossene Sache. Ein Possenspiel und ein guter Stoff für eine Gangsteroper in Anlehnung an Berthold Brecht. Oder anders: "Hier gilt es noch diverse Verantwortungsketten aufzudecken.
Viel Arbeit für einen neuen Stadtrat."
BI zur Montagsdemo am 07.04.2014.
Liebe Leserinnen und Leser,
rechtzeitig zum Abschluss dieser Kartell- Folge, erreicht mich das, worauf ich natürlich gewartet habe. Ein "Rauner- Interview". Ich kenne doch die leicht durchschaubaren Pappenheimer und nehme diese Gelegenheit gerne wahr. Rauner ahnt aus Erfahrung, was ihm blüht, wenn ich mich am Wahlkampf beteilige. Er weiß lange, dass ich mit 71 keine Ambitionen mehr habe, selbst als Kandidat anzutreten und deshalb ohne jegliche Rücksichtnahme argumentieren kann und werde. Er wurde als OB abgewählt, nicht weil die Wähler so dumm waren, um auf Arps hereinzufallen, sondern weil meine Veröffentlichungen wesentlich dazu beitrugen, eine Mehrheit zu überzeugen. Und davor hat er nun Angst. Risch ist wegen seinen Zielen gewählt worden. Ziele, die Rauner nicht setzen konnte, wollte und durfte. Hier liegt der Hase im Pfeffer. Dass sich Risch am Ende in einem Zermürbungsprozess schon nach 100 Tagen als Totalversager herausstellte, verurteilen alle seine Wähler und ich bekämpfe ihn deshalb seit Jahren. Nun steht Rauner wieder an der Spitze eines Kartells, das Pfründe sichern will, und er weiß, was ihm blüht, wenn das misslingt. Da müssen nun auch von ihm selbst gezüchtete Gerüchte herhalten, er setzt- wie immer- auf Teilen und Herrschen, lügt und verdreht was das Zeug hält und nun bedauert er mich sogar. Das alles ehrt mich gewissermaßen.
Ein Mensch, der seine ganze berufliche Existenz nach der Wende nicht irgendeiner wirklichen Leistung, sondern einem Parteien-Dünkel mit Postenschacher und Cliquenwirtschaft zu verdanken hat, kann nicht begreifen, was Menschen wie mich antreibt. Darüber hinaus ist auch anzunehmen, dass es nach den angerichteten Schäden für diese Stadt keinen aus der "alten Garde" mehr geben dürfte, der die Karre als neuer OB aus einem Sumpf ziehen will, in den sie Risch und unsere Stadt gemeinsam hineingetrieben haben. Dazu zählen auch seine früheren Gegner zur OB-Wahl, die im Postenschacher inzwischen gemeinsam andere Ziele anstreben, wie ein Herr Riemer, der nach meiner Überzeugung zumindest auf den Landtag abzielt, oder ein Herr Freiwald, der zumindest ein Teilziel schon ergattert hat.
Nun muss eine passende Neue her: Frau Dr. Christine Schubert. Sie ist mir als ehemalige Kollegin an der Ingenieurschule bekannt. Ich habe sie in Erinnerung als die vehementeste Vertreterin des alten DDR- Regimes, als Betonkopf der Sonderklasse. Ich kann mich gut an diese Zeit erinnert, weil ich in der ersten freien Wahl seit der Existenz dieser Schule zum Vorsitzenden des Personalrates gewählt wurde. Zu einer Zeit, in der nach Angaben von Augenzeugen vermeintlich neue lokale Politgrößen im Stasigebäude ihre Akten entsorgten. Und ich frage bei dieser Gelegenheit schon mal öffentlich, ob allen Kandidaten auf der Raunerschen CDU-Liste bekannt ist, dass sich unter ihnen immer noch- oder schon wieder- ein ehemaliger Stasi- IM befindet. Sie dürften es eigentlich nicht wissen, weil auch dieser Sachverhalt, pikanterweise nach seinerzeit erfolgter Antragstellung auf Stasi-Überprüfung durch ein Mitglied der CDU-Fraktion, unter der NÖ- Decke verschwunden ist.
Als einer, der als Lehrer und Stadtrat selbst drei Überprüfungen dieser Art hinter sich hat, über seine eigene Akte verfügt und die Klarnamen seiner Spitzel kennt, habe ich auch zu diesem Thema noch viele Fragen und vor allem Antworten. Besonders zur moralischen Integrität und Glaubwürdigkeit von Mitmenschen, die im öffentlichen Leben stehen und mit diesem Thema offenbar nach Belieben Schindluder treiben. Insgesamt viel Stoff für laufende und kommende Wahlkämpfe. Hier das Stück Rauner- Theater, gespielt von zwei Bewerbern auf der gleichen CDU- Liste. Die "Politologin" Peisker-Moog hat mit ihrem Beitrag und einer solchen Berufsbezeichnung nun natürlich mein besonderes Interesse hinsichtlich ihrer aktuellen Tätigkeit geweckt. Das "Rauner- Interview"
Hartwig Arps
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