17.04.2014
Es geht um ein Kartell!
Liebe Leserinnen und Leser,
es ist Vorwahlzeit- es geht ums Geld und es wird überall manipuliert, gelogen und betrogen, was das Zeug hält. Die Merkel, belobhudelt die Griechen, während im Gegensatz dazu alle Experten feststellen, dass Griechenland einmal mehr Spielball der Risiko-Investoren ist. Hedgefonds verdienen schon wieder Milliarden. Auch in Weißenfels ging es um den Haushalt. Er ist durch. Trotz Bedenken vor allem aus den Ortsteilen. Freilich ist da etwas dran, wenn Ziegler und Reider (beide BfW) von "immer vom Feinsten für die Kernstadt" reden und sich auf dem Lande kaum etwas tue. Und immer, wenn es für die Adressaten eng wird, kommt der Antrag auf Abschluss der Diskussion seitens der CDU, dem dann die Mehrheit folgt. Logisch. Das erinnert mich an Rauner -Theaterregie.

Es geht um Fördermittel, die ohne bestätigten Haushalt nicht kommen würden. Und nicht zuletzt die braucht vor allem die CDU- Klientel als Einnahmequelle für großangelegte Planungen und Vorhaben. Bei Projekten wie E- Werk, Busbahnhof, Promenade, Bergschule, wurde und wird kräftig eingefahren und in Sachen Markt und Schwimmbad sind angesichts der immer knapper werdenden Fördermittel Bemühungen nach dem Motto "holen, was noch zu holen ist" zu erkennen. Die Linie Stadtplanung (Wagner), Fachbereichsleiter (Bischoff) und KEWOG (Steiner) braucht quasi Nachschub für den Stadtrat, der dann mehrheitlich den Segen gibt, von dem dann bestimmte Firmen besonders profitieren. (Darüber wird noch zu berichten sein.) Da wird nicht nach realistischen Haushaltsansätzen gefragt, nicht nach alten und neuen Schulden, nicht nach mittelfristigen Finanzplanungen oder die fast 10 Millionen Strafzahlungen und Fragen nach Ursachen und Wirkungen. Da werden einfach nur Zahlen gemauschelt, und die werden dann durchgewunken. Auch hier wird vertuscht was das Zeug hält. Wie bei der Klärung der Frage nach Schuld und Verantwortung hinsichtlich dem Projekt "Promenade". Wer ist verantwortlich für die teuere Lachnummer? Was Risch da aktuell von sich gibt und vom Stadtrat ohne wirkliche Konsequenzen und ohne Öffentlichkeit hingenommen wird, spottet jeder Beschreibung. Das Feuerwerk der Strategen um Rauner, Riemer und Freiwald gegen Risch scheint aus taktischen Gründen abgebrannt. Details, die den verkommenen Zustand der gesamten Führungsebene im Rathaus offenlegen würden, scheinen vor den Wahlen unerwünscht und bleiben deshalb auf der langen Bank. Dabei genügt ein Blick auf das Organigramm der Stadtverwaltung: Hauptverantwortlich, gleich nach dem OB selbst, ist der Fachbereichsleiter III Technische Dienste und Stadtverwaltung, Herr Bischoff. Ihm unterstehen alle relevanten Abteilungen: Stadtplanung, Bauaufsicht, Hochbau und Tiefbau mit Straßenverkehrsbehörde. Zumindest der wäre in der freien Wirtschaft lange vom Hocker. Da blieben rechtzeitige Warnungen Beteiligter unbeachtet oder wurden unterdrückt. Da wurden mit einer eigens gegründeten Arbeitsgruppe Böcke zu Gärtnern gemacht. Da musste man bei Anfragen für die Öffentlichkeit die Erfahrung machen, dass im Rathaus Redeverbot erteilt wurde. Insgesamt Anzeichen einer verkommenen Verwaltung, zu deren Sanierung komplette Leitungsstränge ausgewechselt werden müssten. Hier liegt der Hase im Pfeffer- für fast alle Probleme. Trotzdem zunächst noch einmal: Frohe Ostern!

Hartwig Arps

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