26.03.2014
DIE WELT von heute:
Na endlich. Im ZDF bröckelt mit dem Urteil aus Karlsruhe eine Machtposition. Seit Gründung vor 50 Jahren hatte für die Rolle der Parteien im Sender das kolportierte Wort Walter Ulbrichts gegolten: "Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben."

Liebe Leserinnen und Leser,
ganze Generationen von DDR-Journalisten haben danach gehandelt, und bei manchen hat sich das so tief eingeprägt, dass Spuren davon noch heute festzustellen sind. Das Bedeutende an diesem Urteil ist das Eingeständnis, dass bis dato das kolportierte Wort Ulbrichts für die Rolle der Parteien im Sender gegolten hat, und hätte es die Klagen nicht gegeben, wäre das so weitergegangen bis vielleicht ich selbst oder irgend ein anderer Bürger dieses Landes so weit gewesen wäre, einen derartigen Aufwand zustande zu bringen. Nun besteht Hoffnung auf Besserung, und das dauert hoffentlich nicht zu lange. Entscheidend ist hier die tiefe Konsequenz der bisherigen Praxis. Ich zitiere weiter:
Die faktische Beherrschung des Fernsehrats durch einen CDU- und einen SPD- "Freundeskreis" ist an sich schon absurd genug; was eine solche Machtstellung während einer großen Koalition bedeuten kann, ist offenkundig.(...) Karlsruhe hat jetzt ein Stoppschild aufgestellt. Die Verfassungsrichter haben neben der Komposition des Fernsehrates auch gleich die Geheimniskrämerei um dessen Protokolle für verfassungswidrig erklärt.

Für die Rolle der Parteien und aller Medien bedeutet das: Schluss mit der gängigen Praxis, alles demokratisch aussehen zu lassen, was im Grunde manipulierte Politik ist. Politik auf der Grundlage nicht öffentlicher und damit nicht kontrollierbarer Abläufe, die durch pseudodemokratische Entscheidungen noch untermauert wird und am Ende dazu führen kann, dass auch Rechtssprechung nicht mehr funktioniert. Am Ende sind wir alle selbst Schuld, wenn wir die erforderlichen Veränderungen vor Ort nicht zustande bringen. Lesen Sie dazu den folgenden Beitrag: Bürger wählen Bürger

Hartwig Arps

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