26.01.2014: Über den Moloch KEWOG
und eine Riesenchance für die Innenstadt.
Soll blockiert werden, was einigen Leuten nicht in den Kram passt?
Liebe Leserinnen und Leser,
ich habe seit Jahren keinen Hehl daraus gemacht, dass ich die KEWOG für einen Moloch halte und das an diversen Beispielen begründet. Dem Wortsinn nach "eine Macht, die immer wieder neue Opfer fordert und alles zu verschlingen droht."
Am 30.01.2014 befasst sich der Stadtrat auch mit einigen Tagesordnungspunkten, die wieder einmal als ein riesiges Beschaffungsprogramm für die KEWOG samt ihrer Klientel anmutet.
Die vorliegenden Pamphlete reihen sich ein in die unendliche Konzeptlitanei Urban21, IBA 2010, Stadtentwicklungskonzepte, Maßnahmekataloge, Wettbewerbe Marienstraße, Markt, Sportstätten- und Bäderkonzeptionen, Einzelhandelsgutachten, Machbarkeitsstudien, Sanierungsgutachten...
Ich hatte sie stets kritisiert und als Orgien der Unfähigkeit und Geldverschwendung bloßgelegt. Nichts wurde gelernt- im Gegenteil: Die aktuellen Vorfälle wie E-Werk, Busbahnhof und Promenade oder aktuell Bergschule zeigen, dass dreist weitergemacht wird. Und das bei einer gigantischen Schuldenbelastung der Stadt. Immer wieder die gleiche Strategie: Öffentlichkeit und Bürgerbeteiligung werden vorgetäuscht. Wie erst kürzlich bei "Mut zur Lücke", nun auch beim "Altstadt-Konzept": Tafeln in irgendwelchen Fluren der Stadtverwaltung und dann Preisverleihungen für die sich niemand interessiert. Beim E-Werk ging das z. B. über zurechtmanipulierte Workshops.
Dieses Mal geht es neben der Fortführung der Schlosshangsanierung um "Städtebaulicher Denkmalschutz, Altstadt mit Schloss, Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept" und "Quartierbezogenes Energie- und Klimaschutzkonzept für das Quartier Klosterstraße Weißenfels."
Hier mein wichtigstes Ergebnis einer ersten kurzen Analyse in Sachen energetischer Sanierung auf der Grundlage aktueller Fachliteratur und eigenen Erfahrungen:
Vorhaben, die einen zweiten Schritt vor dem ersten tun, also energetische Sanierung vor dem Nutzungskonzept, sollten generell unterbleiben.
Aktive Hausbesitzer sind längst in die Materie eingestiegen. Hier das eigene Beispiel im Telegrammstil: Ein Haus in der Innenstadt soll energetisch saniert werden. Ein klares Nutzungskonzept liegt vor. Eine sanierungsrechtliche Genehmigung liegt vor. Kreditanfrage bei der KfW. Vor Bewilligung ist ein von der Bank zugelassener Energieberater einzubeziehen. Eine Firmenauswahl wird gleich mitgeliefert. Dabei sind zwei vor Ort ansässig. Eine wurde ausgewählt. Die Kosten sind förderfähig. Der Kredit wurde bewilligt und zeitnah ausgezahlt. Alle haben ihre Arbeit getan. Die Wohnungen sind vermietet. Sanierer und Mieter sind zufrieden.
Wichtigstes Fazit:
So kann jeder private und öffentliche Akteur verfahren und das gilt auch für die Klosterstraße. Über die zuständigen Banken und Institutionen werden allein über das Internet alle möglichen Förderprogramme angeboten, können beantragt werden, man wird über alles ausreichend informiert. Dafür ist keine KEWOK erforderlich. Was die Stadt braucht, sind ausreichend private Investoren, die ebenso handeln. Das Gleiche wäre auch für die städtebauliche Fördermittelschiene möglich. Frühere Gemeinden haben das in völliger Eigenständigkeit praktiziert und sind gut damit zurecht gekommen. Die Stadt braucht einen internen stadteigenen Akteur und Koordinator. Sinnvoll wäre die WVW. Das dafür geeignete Personal ist zu beschaffen bzw. zu qualifizieren. Das ist machbar, mit Sicherheit effizienter und vor allem: Die Stadt kann dann eigenständig und unabhängig Entscheidungen treffen und umsetzen. Bei wirklicher Mitwirkung der Bürger könnten aktuelle Vorhaben über einen wirklich demokratischen und fähigen Stadtrat als Auftrag an die Verwaltung gerichtet und in der Umsetzung gemeinsam mit Bürgerinitiativen kontrolliert werden. Das ist keine Utopie, sondern wäre die allseits geforderte und vorgeschriebene demokratische Selbstverwaltung der Kommune.
Dazu braucht es kein fragwürdiges Konzept mit beispielsweise aufwändigen Datenblättern über inzwischen ruinöse Häuser, bei denen abzusehen ist, dass sie aus Sicherheitsgründen demnächst abgerissen werden müssen. So sorgsam hätte man vor Jahren mit einer Sanierung des Novalisquartiers umgehen können und müssen. Oder anders: Die Klosterstraße ist keine Problemzone mehr, die einer prioritären Behandlung bedarf. Auch Probleme zur Verkehrsinfrastruktur, Wegeverbindungen, Stellplätzen werden nur angedeutet. Darstellungen zu verkehrsrechtlichen Voraussetzungen, oder mögliche Kostenfolgen für Anlieger sind unzureichend dargestellt bzw. fehlen. Untersuchungen zu Erfolgskriterien für Fußgängerzonen in der Fachliteratur zeigen eher, dass die Klosterstraße dafür nicht geeignet ist. Als Instrument der Einzelhandelsförderung kann sie kaum gelten, weil hier zu wenig Geschäfte verblieben sind und die Straße nicht zu den 1a-Lagen zählt. Mittlerweile haben sich andere Quartiere zu Problembereichen entwickelt, wozu das Quartier Alte Sparkasse bis zum Goldenen Ring zählt. Die Finanzierung einzelner Maßnahmen ist stets nach der Mittelverfügbarkeit aus privaten und öffentlichen Quellen gegenüber anderen Maßnahmen der städtebaulichen Sanierung und Erneuerung an anderen Orten abzuwägen und ggf. in die zukünftige Haushaltsplanung zu übernehmen. Was da an "Gremien, Gutachtern, Fachplanern und andere Akteuren hinzugezogen wird" muss die Stadt entscheiden und nicht die KEWOG. Hier liegt der Hase im Pfeffer.
Das 113 Seiten starke Energie-Pamphlet wurde, so weit möglich, per I-Mail an die Stadträte verteilt, mit der Bitte, Hinweise und Anregungen mitzuteilen. Die meisten können gar nicht anders als- wenn überhaupt- reinschauen wie das berühmte Schwein ins Uhrwerk.
Zur Innenstadt:
Das "Altstadt-Konzept" zeigt auf, was seit Jahren Vorläuferkonzepte jeglicher Art betonen und jeder Bürger bei einem Stadtrundgang sehen kann: Jede Menge Investitionsbedarf, zu viel Leerstände, untaugliche Leerstandbörse und Leerstandmanagement, niedriges Kaufkraftniveau, schlechter Branchen- Mix, Kundenabwanderung nun auch in das Heuweg- Center. Alles hausgemachte und stadtverwaltete Probleme, die von einigen Klugscheißern regelmäßig wiederholt werden. Private Investoren wissen seit Jahren, wie es geht und machen es vor: Allein wir haben in der Innenstadt über die Jahre zig Wohn- und Geschäftseinheiten saniert und viele Menschen als Bewohner, Gewerbetreibende, Kunden und Gäste in die Stadt geholt. Alles ist vermietet, weitere Sanierungen sind im Gang. Wir brauchten keine KEWOG und keine Frau Wagner, sondern geeignete Wirtschaftsförderung, die den Namen verdient. An den Beispielen Union- Theater oder dem Adolph- Müllner- Haus in der Klosterstraße werde ich noch aufzeigen, wie wir in unseren Bemühungen eher behindert werden- und so geht es nicht nur uns.
Thema Bergschule und Analogien zum E-Werk:
In Sachen E-Werk war vom eigenen Rechnungsprüfungsamt noch festgestellt worden: "Von denen für die Teilmaßnahme `Statisch konstruktive Sicherung und Instandsetzung des E-Werkes` vergebenen 18 Losen waren in 17 Losen die Auftragssummen nicht eingehalten worden. Die Nichteinhaltung der Auftragssummen führte teilweise zu erheblichen Nachträgen und Verlängerungen der Bauzeiten."
Heute muss man für das Modellprojekt Bergschule zur Kenntnis nehmen, dass die Akteure "gelernt" haben. Man greift schon vorher zu: Erhöhung von 3,6 auf 5,9. Mio. Euro und dann Rückzug auf 5,5 Mio. Den Rest soll die Stadt zahlen. Auch hier eine Analogie zum E-Werk: Nach Ausplünderung aller Fördermitteltöpfe übergab die KEWOG 2010 das E-Werk an den Sport- und Freizeitbetrieb, unter unglaublichen Bedingungen und Zuständen und mit der Konsequenz: "Die Fördergelder waren vollständig verwendet worden. Die Finanzierung weiterer Leistungen erfolgte aus Mitteln des Eigenbetriebes."
(Einzelheiten auf meiner Pinwand) Ich werde die aktuellen Vorgänge zur weiteren Konkretisierung für die Staatsanwaltschaft vorbereiten.
Nun ein geeignetes Fazit: Ich fand es über Google unter dem MZ-Artikel
"Weißenfelser Altstadt unter der Lupe" als Lesermeinung:
"13.01.2014
jamark (Gast) sagt:
Wenn das Ganze wieder in den "bewehrten" Händen von Stadtplanerin Diana Wagner liegt, beschleicht mich ein ungutes Gefühl. Ich muss an das E-Werk, Marienstraße, Busbahnhof und Promenade denken. Alles Projekte, die vor den Baum gefahren wurden. Das hat diese Stadt wirklich nicht weiter verdient."
Die große Chance
Liebe Leserinnen und Leser,
nun bin ich an einem Punkt, der für die weitere Entwicklung unserer Innenstadt von wesentlicher Bedeutung ist.
Zunächst ein MZ- Artikel vom 20.09.2011 mit der Schlagzeile Große Immobilie an der Saale wartet auf Behörde.
Ist das die Chance, dass Leben in die Innenstadt kommt...? lesen Sie bitte hier
Und nun das Wichtigste:
Seit 14.10.2013 gibt es- im Internet schwer zu finden- eine Ausschreibung seitens der ARGE:
Bürogebäude für das Jobcenter Burgenlandkreis in Weißenfels.
Auftragsbekanntmachung Bauauftrag.
In einer kurzen Beschreibung steht u. a.:
"Das Grundstück muss im definierten Innenstadtbereich liegen.
Auf dem Grundstück des Bieters... sind 105 Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Die Parkplätze dürfen in einer fußläufigen Entfernung von max. 300 m liegen."
Im Weiteren folgen Ausschreibungsbedingungen, die dem Betrachter und Kenner der lokalen Szene zeigen, dass Saarbrücken über äußerst gute Chancen verfügt, um hier am Ende den Zuschlag zu erhalten. den Ausschreibungstext lesen Sie bitte hier
Nach meinen Recherchen folgendes:
Das Ganze läuft zunächst als Teilnahmewettbewerb, der inzwischen seit 17.01.2014, 12.00 Uhr abgeschlossen sein dürfte. Danach soll das Verfahren über weitere 3 Monate ausgeschrieben und noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. So eine telefonische Info von der ARGE am 13.01.2014.
Mit EH Projekt Saarbrücken Herrn Hirschhäuser hatte ich mehrmals Kontakt: Dort hat man alle Hausaufgaben gemacht. Gemeinsam mit der VON-Immobilien GmbH und der Stadt besteht die die Möglichkeit, das ganze Quartier bis einschließlich Objekt "Goldener Ring" nach den vorliegenden Plänen praktisch umzusetzen.
Nicht nur meine Meinung:
Hier zeigt sich eine Möglichkeit zur Neubelebung der gesamten Innenstadt, wie sie wohl nie wieder geboten wird. Sollte Saarbrücken den Zuschlag bekommen, müssen alle Möglichkeiten der Stadt mobilisiert werden, um gemeinsam mit den Investoren in die Tat umzusetzen, was für alle Bürger dieser Stadt mit wirklichem Interesse für die Innenstadtentwicklung absoluten Vorrang hat. Hier könnte das Konzept "Wohnen und arbeiten im historischen Stadtquartier", verbunden mit zusätzlichem Publikumsverkehr durch die ARGE als Zugmagnet für weitere Investitionen in die Innenstadt dienen. Das darf nicht versäumt werden!
Vor diesem Hintergrund ist die dringende Frage zu stellen, warum die aktuellen und zum Beschluss vorgelegten Konzepte zur Stadtratssitzung am 30.01.2014 zu dieser Unzeit anstehen!
Auf einer solchen Grundlage zu entscheiden birgt deutliche Risiken hinsichtlich Kosten und Realisierbarkeit. An dieser Stelle würden Entscheidungen getroffen, auf die in Folgejahren bei Komplikationen immer wieder verwiesen werden würde. Auf solche Projekte sollte verzichtet werden.
Mit derartigen Beschlüssen und damit verbundenen Bindungen von Finanzmitteln wären die genannten einmaligen Chancen in Frage gestellt, wenn nicht ganz und gar verhindert. Es ist mir völlig unverständlich, warum solche Möglichkeiten in der gesamten öffentlichen Debatte bisher nicht ansatzweise thematisiert wurden. Es wird sich zeigen, inwieweit es der Stadt nun möglich ist, was der Landesrechnungshof schon vor Jahren anmahnte: "Die Betreuung der Städtebauförderungsprogamme als ureigene Aufgabe selbst durchzuführen".
Zumindest eine Aussetzung der vorliegen Beschlussvorlagen sollte die Mehrheit des Stadtrates am 30. beschließen. Wegen der Bedeutung dieser Sache würde ich eine namentliche Abstimmung dringend empfehlen.
Abschließend einen Artikel aus 2008 als Auszug aus der kompletten Online-Ausgabe zur OB-Wahl 2008 (Archiv:23.05.08)
Weiteres zu den aufgeführten Themen können Sie über Eingabe von Stichworten wie Firmen- und Personennamen oder Sachthemen in meiner Suchmaschine nachlesen. Weitere kritische Beiträge zu den aktuellen Konzepten werden nach erweiterten Gesprächen mit Sachkennern und Experten folgen.
Erforderliche Korrekturen. Die Rolle der KEWOG
Die Betreuung der Städtebauforderungsprogramme wird in Weißenfels nicht als ureigene Aufgabe der Stadt wahrgenommen. Die Übertragung dieser wichtigen Funktion an einen privaten Sanierungsträger beinhaltet zwangsläufig die Gefahr des Verlustes der Eigenständigkeit der Stadt in wichtigen Fragen der Stadtentwicklung. Der innere Widerspruch einer solchen Regelung liegt bei näherer Betrachtung auf der Hand: Das nachvollziehbare unternehmerische Ziel einer solchen Firma, sich quasi als Dauerauftragnehmer der Stadt einzurichten, liegt im Gegensatz zur gebotenen Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln. Findet das nicht statt, kommt es zwangsläufig zu Verschleppungen, Verfilzungen, mangelnder Übersicht und Transparenz. Das führt zu einer Selbstbedienungspraxis, wenn begünstigend jeglicher Wettbewerb für die Ausführung derartige Aufgaben praktisch ausfällt. In Weißenfels ist nicht nur nach meinen Beobachtungen genau das der Fall. Alles, was ich dazu schon veröffentlicht habe, ist nach wie vor hochaktuell.
Ein Stadtrat aus ehrenamtlichen Mandatsträgern kann die dringend erforderliche Kontrollfunktion zur Eindämmung solcher Entwicklungen nicht erfüllen. Dazu die folgende Veröffentlichung im „Roland-Brief“, Ausgabe Februar 2007, herausgegeben vom Städte- und Gemeindebund Sachsen-Anhalt:
„Der (Landtags-)Abgeordnete Gürth (CDU) stellte die Kompetenz der Stadt- und Gemeinderäte in den Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen in Frage. Nach seiner Wahrnehmung kann oftmals nicht ein Einziger aus dem Gemeinderat überhaupt eine Bilanz lesen.“
Hier zeigt sich ein wesentlicher innerer Widerspruch der kommunalen Selbstverwaltung, auf den ich gegen das allgemeine Gezänk seit Jahren aufmerksam mache.
Im Schatten solcher Umstände wird Weißenfelser Stadtentwicklung seit vielen Jahren praktiziert.
Hartwig Arps
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