[23.10.2013] Zwei sind Gauner: Risch und Rauner
Zwei haben Zoff: Seibicke und Haseloff
Liebe Leserinnen und Leser,
in einem Bundesland, in dem Ministerpräsident Haseloff vom Präsidenten des Landesrechnungshofes Seibicke verklagt werden muss, weil die Regierung dem Rechnungshof den gesetzlich verankerten Blick in Unterlagen zur Förderung von Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt verweigert - es geht um mehr als eine halbe Milliarde Euro- (MZ-Titelseite v.15.10. 2013), dürfte nicht mehr viel fehlen, bis eine neue Revolution in diesem Bundesland ausbricht. Angesichts solcher unglaublichen Zustände können wir uns glücklich schätzen über einen Ralf Seibicke, der nicht zulassen will, dass das Land seine Prüfrechte aushebeln will. Wir können und sollten ihn durch eigene Taten im gemeinsamen Kampf gegen derart demokratiefeindliche Machenschaften unterstützen. Machenschaften auf der Grundlage formaler Rechthabereien aus den Reihen derer, die etwas zu verbergen haben.
Bezeichnend ist, dass Seibicke für den CDU- Kreisverband Magdeburg in den Bundestagswahlkampf 2013 ziehen wollte, doch die Partei verwehrte im das (MZ 02.07.12).
In Sachen E-Werk wandte ich mich mit meiner Anzeige auch an seinen Landesrechnungshof. Seibicke war der Erste, der reagierte:
"Aufgrund seiner verfassungsrechtlichen Stellung ist es dem Landesrechnungshof verwehrt, unmittelbar in den Verwaltungsvollzug einzugreifen. ... Unabhängig davon behält sich der Landesrechnungshof vor, im Rahmen seiner nächsten Prüfung bei der Stadt Weißenfels die von Ihnen aufgezeigte Problematik aufzugreifen." Das ist doch schon mal was und im Zusammenhang mit den aktuellen Bemühungen des Bundes der Steuerzahler werden wir eines Tages erreichen, dass die Schuldigen bestraft werden. Damit bin ich beim Schwarzbuch:
Bis 17.10.2013, 11.00 Uhr galt die Sperrfrist für das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler "Die öffentliche Verschwendung 2013". Weißenfels ist mit dem Beispiel E-Werk dabei. Zur Montagsdemo hatte ich fast 200 Exemplare verteilt. Einige Hefte sind noch in der Seumebuchhandlung erhältlich. Sie sind kostenlos, aber jeden Empfänger bitte ich um eine kleine Spende für den Bund der Steuerzahler, ohne den die großen und kleinen Schweinereien innerhalb der Verschwendung unserer Steuergelder durch Politik und öffentliche Verwaltung weitgehend unbekannt bleiben würden. Nun bellen die getroffenen Hunde. Auch OB Risch in Weißenfels, obwohl gerade er als ehemals sogar führendes Mitglied der "Bürger für Weißenfels" vehement gegen dieses Machwerk und gegen alle Manipulationen in diesem Zusammenhang mitgekämpft hatte.
Für Leser, die die Zusammenhänge bis in die Details nicht kennen: Lesen Sie dazu bitte unter meinen PIN- Anzeigen auf der Startseite und unter:
Nun kommt Risch mit abstrusen Rechtfertigungsversuchen, die ihn wieder mal als Handlanger der Lobbyisten und Fördermittelbetrüger entlarven.
Hier einige aktuelle Zitate aus den Medien. Soviel Verfälschung, Lug und Trug zu diesem Thema hätte ich bisher nicht für möglich gehalten.
TV: "Weißenfels am Pranger" /MDR Sachsen-Anhalt heute, 17.10.2013
Risch:" ... Das IBA- Projekt war ja nicht eine öffentliche Nutzung oder Betrieb als Kultur- und Sportstätte, sondern das IBA- Projekt beinhaltete die Sicherung des Gebäudes und letztlich die Herrichtung des Geländes...Wir haben die Fördermittel für die statisch konstruktive Sicherung eines Industriedenkmals erhalten. Und das haben wir auch getan...."
Rundfunk: MDR-Info, 18.10.2013: "Besser abreißen als sanieren?"
Die Reporterin:"...Risch will sich nicht mehr mit der Vergangenheit beschäftigen. Er hat sich von dem Gedanken verabschiedet, dass das E-Werk eine Kultur- und Sportstätte für die Weißenfelser werden könnte. Statt dessen soll das Gebäude an ein Unternehmen vermietet oder verkauft werden." Risch: "Ja, also wir hoffen, dass wir dort neue Arbeitsplätze ansiedeln können, das ist auch der Punkt, weshalb wir auch nicht davon ausgehen, dass wir hier gegebenenfalls Fördermittel zurückzahlen müssen. Wir sprechen mit zwei potentiellen Partnern, die die finanziellen Möglichkeiten haben. Ja, und da sind wir guter Hoffnung."
Die Reporterin: "Kommt das so, dann wäre das mit öffentlichen Fördermitteln sanierte E-Werk nicht mehr zugänglich für die Öffentlichkeit. Damit könnte dem Projekt wohl ein Platz im nächsten Schwarzbuch sicher sein."
Auch die Presse reagierte bundesweit und vor Ort: MZ-Richter machte gleich zwei Schlagzeilen:
"Oberbürgermeister wehrt sich gegen Vorwürfe" (mz-web.de am 17.10.2013)
und: "Keine Verschwendung?" (Weißenfelser Zeitung, 18.10.2013):
Schamlos ist hier die Rede davon, dass sich das E-Werk einer hohen Akzeptanz bei der Weißenfelser Bevölkerung erfreue. Ansonsten das ganze Rischgefasel auch hier.
"Wir haben die Fördermittel für die statisch-konstruktive Sicherung eines Industriedenkmals erhalten. Und das haben wir auch getan."
Richter verschweigt, was er wissen müsste: Nämlich dass Risch auch hier wieder mal nicht die Wahrheit sagt. Es wird der Eindruck vermittelt, als hätte man hier nur fürsorglichen Denkmalschutz betrieben. Der Vollständigkeit halber liefere ich nach:
Wahr ist, dass Fördermitteln und diverse Eigenmitteln der Stadt "für eine Sport-, Event, Rock- und Messeveranstaltungshalle für 600 Besucher" geflossen sind. Denn auch auf dieser Grundlage und mit dieser Begründung sind von solchen Mitteln 120 PKW- Stellplätze neben dem E-Werk beschlossen und realisiert worden. (Dokument: Hausmitteilung OB Risch: "Info gemäß Diskussion STA vom 08.12.08 über die Notwendigkeit von 120 Parkplätzen...") v.09.12.08 Auszug aus einem entsprechenden Beschlussvorschlag: "...
1. den Rückbau und Bodenaustausch wie im Sachstand durchzuführen
2. der Planung des Ingenieurbüros METRON zum Neubau des Parkplatzes nach Variante 2 mit Betonpflaster zuzustimmen
3. die Realisierung des Bauvorhabens Parkplatz inkl. Beleuchtung zu beschließen
4. die Finanzierung des Gesamtprojektes aus bewilligten Mitteln des Programms Stadtumbau Ost- Stadtquartiersaufwertung für das Gebiet "Altstadt-Neustadt" bereits vor Inkrafttreten des Haushaltes 2009 im Rahmen der Verpflichtungsermächtigung für das Programm Stadtumbau Ost im Haushalt 2008 für das Jahr 2009"
(Kosten der genannten Variante lt. Planung brutto: 397.058.- Euro)
Die Realisierungskosten sollen weit darüber liegen.
Diese mit Fördermitteln gebauten Parkplätze gehören zum E-Werk und damit perverserweise seit der Vergewaltigung des Betriebes durch Stadtrat und Betriebsausschuss und nach Ausplünderung aller Fördermitteltöpfe zum Sport- und Freizeitbetrieb. Sie werden seit ihrer Fertigstellung von aller Welt kostenlos genutzt- was wegen fehlender Kontrolle auch Tönniesmitarbeitern nicht verwehrt werde kann. Dazu kommt eine offenbar nicht durchsetzungsfähige Nutzungseinschränkung von 22-06 Uhr wegen ausgeschöpfter Lärmbelastung. Andererseits verlangt der Sport- und Freizeitbetrieb von jedem Sportler pro Jahr eine 5.- Euro-Beteiligung für Betriebskosten der jeweiligen Sportstätte und jeder Bürger zahlt brav überall seine Parkgebühren an fast jedem anderen Ort der Stadt.
Weißenfelser Wahnsinn ohne Ende!
Mit solchen Beschlüssen begann die Millionenvergeudung:
Zur Stadtratssitzung am 3.7.08 stimmten 27 Stadträtinnen und Stadträte der Vorplanung "Sport und Event" und Planungsleistungen in Höhe von 129.400,00 Euro für das Projekt E-Werk zu. 9 waren dagegen, darunter Robby Risch. Er war gegen Erpressungen und Drohungen aus Daehres Bauministerium und Manipulationen a la OB Rauner in dieser Sache.
Unter den Gegnern waren Astrid Degner, Dr. Otto Klein, Klaus-Dieter Kunert, Robby Risch, Hans-Joachim Stehlik und Hartwig Arps (alle Fraktion BfW/STATT Partei), Günther Oswald (CDU) und Angela Sengewald (SPD).
Liebe Leserinnen und Leser,
unterstützen wir alle die aktuellen Hauptforderungen des Bundes der Steuerzahler:
Verschwendung von Steuergeld bestrafen!
Haushaltsuntreue wirkungsvoll bestrafen!
Einführung eines neuen § 349 im Strafgesetzbuch mit folgendem Wortlaut (Auszug): "§ 349 Haushaltuntreue
Abs.1: Ein Amtsträger oder ein für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteter, der die Ausgabe von öffentlichen Mitteln bewilligt oder vornimmt und dabei wesentliche haushaltsrechtliche Vorschriften missachtet, die zur Sicherung... der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit der öffentlichen Haushaltführung dienen, ohne durch ein unabweisbares Bedürfnis hierzu gezwungen zu sein, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. ...
Abs 5: Amtsträger im Sinn dieser Vorschrift sind auch die Mitglieder von kommunalen oder vergleichbaren Vertretungsorganen, die mit haushaltswirksamen Entscheidungen befasst sind."
Ich bin mir sicher, dass auf dieser Grundlage im Zusammenhang mit den Vorfällen um das E-Werk und inzwischen weiterer Vorfälle von Unfähigkeit, Ignoranz und daraus folgender Steuergeldverschwendung diverse Personen aus Stadtrat und Stadtverwaltung bestraft werden müssten und teilweise schon könnten. Firmen und Namen sind bekannt und benannt. Ich werde weiter daran arbeiten.
Hartwig Arps
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