22.09.2013: Wahltag- vor 18.00 Uhr Heute bin ich ein Grieche
Fast die Hälfte (47%) der Griechen würde Kanzlerin Merkel samt Finanzminister Schäuble gerne abgewählt sehen. Auch persönlich ist sie unbeliebt. 79% haben eine negative Meinung von ihr (WELT von gestern). Kein Wunder. Ihre Kampagne gegen die "faulen Griechen" hat ihr zu Hause dagegen beschert was sie wollte: Die Mehrheit der großkotzigen "fleißigen Deutschen" hat sie hinter sich. Ich schließe mich einer Aussage aus dem heutigen ARD-Presseclub an: Eigentlich dürften heute nicht nur die Deutschen wählen.
Liebe Leserinnen und Leser,
ich wurde in den letzen Tagen häufiger danach gefragt, wen man speziell als Weißenfelser heute nun wählen sollte. In Gesprächen darüber wurde man sich schnell einig: Die Vertreter der im Stadtrat etablierten Parteien haben in allen wichtigen Belangen der hiesigen Kommunalpolitik versagt. Freilich wählen wir heute nicht den Stadtrat von Weißenfels, aber: die Suche nach Anhaltspunkten und programmatischen Ansätzen dessen, was so in den Wahlprogrammen steht und sich prinzipiell auch in der aktuellen Kommunalpolitik niederschlagen sollte, muss schon erlaubt sein. Vor allem: Effizienz im Umgang mit öffentlichen Mitteln, also Steuergeldern, sollte als Grundlage zur Erfüllung aller sonstigen Wünsche und Ziele da ganz vorne stehen. Und: Bürgernähe, Offenheit, Ehrlichkeit und Transparenz. Da hapert es hier in Weißenfels rundum und ich will die Beispiele nicht wieder alle aufzählen. Eines davon wird im nach der Wahl erscheinenden Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler: Die öffentliche Verschwendung 2013 bundesweit dargestellt.
Was also tun? Wahl-O-mat? Eine Farce!
Ich habe mir die Pappenheimer im Kulturhaus angehört. Mein Gesamteindruck: Sie waren alle besser, als ihre Parteien vor Ort. Ausnahme: Dieter Stier, der war genau so, wie die CDU in Weißenfels: Grottenschlecht! Ein muttihöriger Parteisoldat, der in einem Wahlflyer sein angebliches Engagement für den Burgenlandkreis und den Saalekreis mit Zahlen untermauern will, die bestenfalls der Massenverdummung dienen. Was soll er auch sonst von sich geben, angesichts der Probleme besonders in seiner Heimatstadt, für die er mitverantwortlich ist und aus denen er sich deshalb auch weitgehend herausgehalten hat. Da war und ist für ihn kein Staat zu machen. Im Gegenteil. Trotzdem wird er vermutlich gewählt, wie an seiner Stelle hier auch ein Besenstiel für die CDU gewählt würde.
Mein Wünsche für den Bundestag im Telegrammstil: Eine Mehrheit für Rot/Grün, notfalls auch Rot/Rot/Grün. Grund: Mit Steinbrück an der Spitze und seiner "klaren Kante" erhoffe ich mir ein Anpacken des wichtigsten Themas: Schließen der berühmten Schere zwischen arm und reich als Voraussetzung zur Lösung aller zukunftsträchtigen Probleme in Deutschland und Europa. Die AfD sollte als notwendiger Gegenpol in den Bundestag, die FDP auf jeden Fall raus. Was ich mir nicht wünsche: Schwarz/Gelb oder eine große Koalition. Grund: Schon gehabt und als negativ befunden. Auf der Suche nach einer Partei, die sich nachweislich und glaubhaft für große Themen einsetzt, die auch unsere "Schweinestadt" betreffen, habe ich nur die Grünen gefunden. Ansonsten bleiben Bürgerinitiativen- für deren Erfolg wir uns bei der nächsten Kommunalwahl einsetzen sollten. So- und nun gehe ich wählen.
Hartwig Arps
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