Herr Oberbürgermeister, Hallo Robby,
das "Sehr geehrter" lasse ich weg. Du stehst mit Recht am öffentlichen Pranger. Ich schreibe diesen Brief, weil ich davon ausgehe, dass Du trotzdem nicht zurücktreten wirst und annehme, dass auch der Stadtrat die notwendigen Schritte für Deine Abwahl nicht beschließen wird- schon deshalb nicht, weil er damit seine mehrheitliche Mitschuld bekunden müsste. Die Vorgänge um den Schlachthof, das Klärwerk, das E-Werk, den Busbahnhof und die Promenade haben sich beispielhaft zum überregionalen Sinnbild einer verkommenen Kommunalpolitik in Weißenfels entwickelt. Überregionale Medien aller Art berichten seit Jahren darüber. Die Synonyme Schweinestadt und Schildbürgerstadt prägen eine Entwicklung, für die Du in den vergangenen 5 Jahren als OB maßgeblich Verantwortung trägst. Als ehemaliger Weggefährte und Mitgestalter Deines Wahlkampfes um den Chefsessel im Rathaus kenne ich alle Deine Wahlversprechen. Mein Archiv ist voll von Drucksachen, mit denen wir als Bürger für Weißenfels gemeinsam eine überzeugende Öffentlichkeitsarbeit betrieben hatten. Unter dem Motto OFFEN-EHRLICH-TRANSPARENT konnten wir etwas erreichen, was kaum jemand für möglich hielt: OB Rauner wurde in einer Stichwahl 2008 abgewählt. Die interessierten, informierten und wahlbereiten Teile der Bürger unserer Stadt hatte die Auswüchse einer Vettern- und Cliquenwirtschaft erkannt und ihr eine Abfuhr erteilt.
Danach galt es, die Versprechen umzusetzen. Er schweres Unterfangen von Beginn an- das war uns allen bewusst. Es galt, die von Rauner verursachten Fehlentwicklungen in Stadtverwaltung und Stadtrat durch ein vertrauensvolles Miteinander, getreu unserem Motto und zum Wohle der Stadt, zu stoppen. Leider ist das bis heute nicht gelungen. Wir mussten bald erkennen, dass Du der Macht der um ihre Pfründe kämpfenden Vorteilsgeber und -nehmer im Rathaus und Stadtrat nicht gewachsen warst und bist. Statt die vielfach angebotene Hilfe Deiner Wählergemeinde zu suchen und zu nutzen, hast Du sie verlassen und verraten. Du hast dann mit den Wölfen geheult, hast Dich vor wichtigen Entscheidungen gedrückt und die Möglichkeiten des Amtes zur Durchsetzung Deiner und unserer Ziele nicht genutzt. Ich habe bisher keine Gelegenheit ausgelassen, um in dieser Zeitung die diversen Einzelheiten Deiner widersprüchlichen Handlungen belegbar aufzuzählen.
Für den jüngsten Schildbürgerstreich hast Du Aufklärung versprochen. "Es wird einen Schuldigen geben." Kaum jemand glaubt Dir inzwischen, dass Du die Gelegenheit nutzt, um im Rathaus wirklich aufzuräumen. Deshalb wird Deine Abwahl gefordert, denn der Schuldige bist zunächst einmal Du. Wir waren uns stets einig über die Personen, die nach unserer Auffassung in wichtigen Positionen den Niedergang dieser Stadt zu verantworten haben. Dazu zählen Namen wie Rauner, Wagner, Bischoff, Günther, Neumann, Freiwald, Bergmann und Steinert(KEWOG ), um nur einige zu nennen. Wir hatten unsere Meinungen dazu öffentlich gemacht und sie ausführlich und überzeugend begründet. Das gilt besonders für das Desaster IBA 2010. Wir hatten gerade zu diesem Thema Vorschläge unterbreitet, die allesamt von einer pseudodemokratischen Mehrheit im Stadtrat abgeschmettert wurden - zum Nachteil und auf Kosten der Substanz unserer Stadt. Du solltest gerade jetzt nicht vergessen, dass auch die Zerstörung der Promenade mit all den aktuellen Erscheinungsformen dazu gehört, genauso wie die unsinnige Verlegung des Busbahnhofes und andere ungezählte Akte verantwortungsloser Geldverschwendung.
In Kenntnis aller Zusammenhänge warst Du verpflichtet, die Auswüchse der weiterhin bestehenden Cliquenwirtschaft zu unterbinden. Zugestanden sei Dir, dass Dir zur Verhinderung weiterer Fehlentwicklungen ein kompetenter und dem Wohle der Stadt verpflichteter Stab von Mitarbeitern in führenden Positionen in Stadtverwaltung und Stadtrat nicht zur Verfügung stand. So kann es doch heute überhaupt keine Frage sein, wo die Hauptschuldigen nicht nur für das aktuelle Debakel, der "Bus- Posse von Weißenfels" (Bild), zu finden sind: Sie sitzen überall da, wo es unter ihrer Verantwortung um Bauen und Stadtentwicklung und Quartiersmanagement geht - wo sonst, wenn nicht bei Bischoff, Wagner, Günther und der KEWOG? Das war Dir bekannt und Du hättest Kraft Deines Amtes zumindest im Rathaus wirksame strukturelle und personelle Veränderungen einleiten können und müssen. Du warst von Beginn an als Verwaltungschef nicht Herr im Hause des nun im doppelten Sinne maroden Rathauses. Du hast Deinen politischen Gegnern quasi das Heft des Handelns überlassen und die haben Dich dahin getrieben, wo Du nun stehst.
Die in unserer Sondernummer der WS vom Juni 2009 formulierten Inhalte zum Thema "Korruption und Filz" und die Vorwürfe in Sachen E-Werk (Pinwand Startseite WS) sind nach wie vor aktuell und wurden bis dato von niemandem auch nur ansatzweise widerlegt. Leider ist die Verfolgung und Bestrafung von Steuergeldverschwendung durch Staatsdiener und Amtsträger nach StGB noch nicht möglich und Deutschland hat nach wie vor die EU-Konvention gegen Korruption nicht ratifiziert. Das spricht Bände und der Kampf gegen solche Zustände geht in allen Ebenen der Gesellschaft weiter.
Ich fordere Dich im Namen Deiner ehemaligen Wählerschaft auf, nun endlich hart durchzugreifen, um solche Entwicklungen vor Ort im Kern zu unterbinden bzw. aktuell zu ahnden. Mach es wenigstens wie de Maiziere. Der ist Verantwortlich für die Verschwendung von hunderten von Millionen Euro und denkt nicht an Rücktritt. Im Deutschland der verkommenen Sitten reicht es inzwischen offenbar aus, wenn Verantwortliche der zweiten Reihe zur Rechenschaft gezogen werden.
Ich rate Dir dringend: Mach wenigstens das. Wehre Dich endlich. Setz Bischoff und Wagner endlich ab. Schmeiß die KEWOG raus. Leiste Widerstand gegen faule Stadtratsbeschlüsse. Lass Dich von einem neutralen Ältestenrat beraten. Such endlich den Kontakt zur Bevölkerung, zu Bürgerinitiativen, zu Handel und Gewerbe und zu all denen, die ihre ehrliche Arbeit machen. Rette was zu retten ist, denn die Zeiten werden nicht besser:
Die Politik der Massenverdummung der Merkel- Regierung und der Verfall der Euro-Zone schreiten fort- mit unermesslichen Folgen. Es gibt inzwischen ein wissenschaftlich begründetes und offen bekundetes "Schluss mit Sachsen- Anhalt!" Es ist nur eine Frage der Zeit, dann wird es solche Bundesländer nicht mehr geben. Rasant steigende Finanznot eilt diesen Entwicklungen voraus. Die Zuweisungen werden knapper. Die Schuldenbremsen werden greifen. Die freiwilligen Aufgaben der Kommunen müssen weiter radikal eingeschränkt werden. Der Kulturbetrieb wird schwinden. Das gilt inzwischen auch für Investitionen jeglicher Art. Das Kostenmonster "Sport - und Freizeitbetrieb", samt seinem E- Werk, wird unter solchen Vorzeichen nicht mehr zu halten sein. Und, und, und.
Zeig, dass Du aus dieser fatalen Entwicklung etwas gelernt hast! Handle endlich- im Sinne Deiner Wahlversprechen! Tust Du es nicht, werden Dich die künftigen Ereignisse überrollen.
Hartwig Arps
Hinweis für alle Leserinnen und Leser:
Als Macher dieser Zeitung stelle ich gerade auch am aktuellen Possenspiel um die Promenade fest, dass die Wurzeln solcher Fehlentwicklungen besser über die vielfältigen Zusammenhänge, Ursachen und Wirkungen zu begreifen und einzuordnen sind. Ich habe zu diesem Zweck meine Suchmaschine mit Google gekoppelt. Mit der Eingabe einfacher Stichworte über Themen, Namen, Firmen, Institutionen und Objekte, soweit sie im Zusammenhang mit der Entwicklung unserer Stadt stehen, können Sie sich umfassend und konkret informieren. H.A.
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