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27.07.2013 Hitzige Tage in Weißenfels "Brandschutzordnung ... Treppe...Tribüne... nicht mehr als 30 Personen... das wissen Sie seit langem": Stadtratsvorsitzender Freiwald und Verwaltungsmitarbeiter als Bollwerk vor der Tür zum Ratssaal gegen Bürger, die sich bei wichtigen Themen nicht mehr auf die Zuschauertribüne verweisen lassen wollen, von der aus ein Großteil der Volksvertreter nicht einsehbar ist. "Wir wollen in den Ratssaal, wir wollen die Stadtverordneten sehen, wir wollen sehen, wie sie abstimmen!...Angst vor dem Volk... das kennen wir von 89.... dürfen wir in den Ratssaal?" Freiwald: "Nein!" Bilder und Video-Szenen vor der Stadtratssitzung am 18.07.2013 Liebe Leserinnen und Leser, Freilich kann man klar gegen Straßenbau oder Klärwerkserweiterungen Stellung beziehen, wenn dafür öffentliche Gelder zum Nutzen weniger Privatunternehmen verwendet werden sollen und trotzdem hinter der Forderung stehen "Wer bestellt bezahlt!"- und bei Einhaltung aller Regeln dann auch bauen kann und darf. Wer hier- wie Stadtrat Klitzschmüller- Widersprüche konstruiert, sollte an seine eigenen denken. Kaum einer hat in Sachen E- Werk so widersprüchlich argumentiert und gehandelt, wie gerade er. Am Ende hat er dazu beigetragen, dass am Stadtrand eine millionenschwere Investruine dahindümpelt. Ein bei weitem noch nicht ausgestandenes Thema. Bei all dem ist es nicht verwunderlich, dass zu den alten Fehlentwicklungen in einer Kette von logischen Konsequenzen neue hinzukommen. Stichworte wie Klärwerk, Abwasser, Rampenbau, Rathausdach, Bergschule, Sporthalle oder Kifög kennzeichnen Unzulänglichkeiten ohne Ende. Es wird eine lange Liste, um die Analogien bis in die Ebenen der Landespolitik zu erfassen, in denen immer deutlicher Kernprobleme wie Unfähigkeit, Korruption und Vetternwirtschaft zutage treten. Fördermittelskandale häufen sich und werden in einer Dreistigkeit praktiziert, dass es einem den Atem verschlägt. Keiner der hiesigen 80% im Stadtrat blickt richtig durch, fragt gezielt nach, ermittelt, klärt auf. Statt dem Bürgerwillen zu folgen, flüchtet man sich in Formalien. Die Ausnahme "Bürger für Weißenfels" reicht für nachhaltige Veränderungen noch nicht aus- aber immerhin: Namen wie Wanzke, Reider, Schmoranzer und Dr. Klein machen Hoffnung auf bessere Zeiten. Indes strickt Scharlatan Rauner weiter an seiner Rolle als der Bürgernahe, der sich um alles zum Wohle der Bürger kümmert. Die für ihn düsteren Wolken- verursacht durch die Aktionen der Bürgerinitiativen- treiben ihn dazu, seine zu Amtszeiten als OB in Weißenfels installierte Praxis vom Teilen und Herrschen bei jeder Gelegenheit zu aktualisieren. Zwar geht ihm kaum noch jemand auf den Leim- aber er versucht es immer wieder. Das folgende Beispiel erwähne ich deshalb, weil es entsprechende Analogien gibt und weil es ein treffendes Licht auf aktuelle Akteure wirft. Es war Anfang 2011: Stadtrat Hofmeister wollte seine Fraktion DIE LINKE verlassen und hatte sein Interesse bekundet, in die Fraktion BfW überzutreten. Ein weiteres Mitglied seiner Fraktion dachte in die gleiche Richtung. Diesbezüglich informierte er auch mich. Bis zu seiner Entscheidung hatten wir Stillschweigen vereinbart. Ich hielt mich daran. Wenige Tage später sagte er ab. "Bei euch muss ein Spion sitzen." Rauner hatte davon erfahren, bei ihm angerufen und ihm einen Wechsel in die CDU-Fraktion vorgeschlagen. Fazit: Stadtrat Hofmeister ist noch heute bei den LINKEN, Stadtrat Klitzschmüller ebenso. Ob wir einen Spion hatten, ist bis heute nicht geklärt. Geblieben ist ein offener Brief, den ich am 08.02.2011 in meiner Zeitung veröffentlichte. Er passt exakt in die heutigen Tage. Auch für die Machenschaften des Strippenziehers Freiwald habe ich ein Beispiel mit aktuellen Bezügen im Archiv: Ausgangspunkt ist der aktuelle Vorschlag der BI an den Stadtrat v.18.07.2013 hinsichtlich der inakzeptablen Amtsführung des OB Risch. Ziel: Debatte und Abwahlverfahren. Freiwald als Vorsitzender des Stadtrates beruft sich auf das Rechtsamt: Der Stadtrat könne sich mit dem Vorschlag der BI nicht befassen, weil eine derartige Personalsache nicht zu den gemeindlichen Angelegenheiten laut Hauptsatzung zählt. Nur in Sachfragen wäre der Stadtrat zur Erörterung verpflichtet. Wieder Spiegelfechterei und demokratieuntaugliche Spielregeln. Der Antrag eines Stadtrates könne es richten. Der kam bisher nicht. Hier mangelt es offenbar noch am geeigneten Strippenzieher. Die vorhandenen Lobbyisten haben allen Grund Risch auch weiterhin gewähren zu lassen. Er futtert inzwischen aus der Hand und funktioniert. Den Zeitpunkt für einen Wechsel wollen Sie bestimmen und nicht etwa eine Bürgerinitiative. Fazit: Die eingangs gezeigten Bilder als Folge der Missachtung des Bürgerwillens und der Flucht der Verantwortungsträger in Formalien dokumentieren demokratische Fehlentwicklungen, deren wirklichen Ausmaße und Tragweiten uns noch bevorstehen. Sie zeigen andererseits ein entwickeltes Selbstbewusstsein der Bürgerinitiativen auf dem Lehrweg zu mehr Mitbestimmung- und das ist gut so. Nur so wird Bürgerprotest wahrgenommen und zum ernst zu nehmenden Gewicht in der Kommunalpolitik. Solch energischer Widerstand ist beispielsweise auch den Sportlern zu empfehlen, die sich als Nutzer der Westhalle eine neue Bleibe suchen müssen, weil der MBC wegen Hochwasserschäden und Baupfusch am Dach eine fehlgeplante Stadthalle für Monate nicht mehr nutzen kann. Auch hier böse Auswirkungen permanenter Fehlentwicklungen eines Sport- und Freizeitbetriebes. Die harmlosen und geradezu frommen Reaktionen beteiligter Betroffener erschrecken teilweise. Was ist das für eine schändliche Entwicklung, wenn sich verdiente lokale Sportvereine selbst nach Alternativen umschauen müssen (MZ,25.07.2013). Hier ist auch mein Verständnis für die Belange des MBC eher eingeschränkt. Ich bin da ganz bei Martin Brückner, Trainer- Heimkehrer beim UHC Weißenfels. Ein Demonstrant beim Quasi-Sturm auf den Ratssaal erinnerte an 1989. Wir haben allen Grund dieses Jahr nicht zu vergessen. Hartwig Arps Anhang/Dokumente:
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