[19.10.09 - Online 2/2]
Über Wahlen, Namen und Programme -
Über Merkel und Steinmeier bis Dr. Künzer

Was damals unter Franz Josef Straus (CSU) und Karl Schiller (SPD) zustande gebracht wurde, war wie heute zwar nicht außergewöhnlich populär, doch sie bewältigten die dringend anstehenden Probleme dieser Zeit, zu denen schon damals die Sanierung eines maroden Haushaltes und die Eindämmung der Staatsschulden gehörten. Und genau das traue ich unter den aktuellen Bedingungen und Möglichkeiten auf der politischen Namen- und Farbenpalette am ehesten Leuten wie Merkel, von der Leyen, von Gutenberg, Steinmeier, Steinbrück und Gabriel zu.

Merkels Absicht, die Größe der Banken zu begrenzen, um damit künftige Erpressungen auszuschließen, erscheint durch die aktuellen Realitäten zwar genauso überholt, wie Steinbrücks Bemühungen zur Begrenzung von Bonuszahlungen an Manager u.v.a.
Das Wichtigste aber ist, dass sie es wollen – trotz großer Gegenwehr. Machen können sie es nur gemeinsam.

Rot-Rot wird erst 2013 ein Thema sein und Schwarz-Gelb lehne ich schon deshalb ab, weil aus einer Liste von Spenden über 50.000 Euro aus dem Bundestag und einer Meldung des „Spiegels“ klar wird, wie hier Lobbyinteressen bedient werden. Danach erhielten die Schwarz-Gelben diverse Großspenden von Banken und Finanzdienstleistern. Bei der CDU/CSU ist das schon traditionell und verwundert niemanden mehr. Die FDP-Zahlen erschrecken mich allerdings. Beispiele:

250.000.- im April von der Finanzierungsgesellschaft Substantia
150.000.- im Juni von der Deutschen Vermögensberatung
100.000.- im Juni von der Allfinanz Deutsche Vermögensberatung
150.000.- im Juli vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie

Die Grüne Künast nannte das ungeheuerlich und forderte die Kanzlerin auf klarzustellen, wie sie angesichts dieser Großspenden unabhängig für Deutschland regieren will. Ich kann mich da nur anschließen.

Wenn ich also am Wahltag trotz aller Bedenken in sorgfältiger Abwägung mein Kreuz bei der SPD und Maik Reichel mache, dann hat das auch einen Regional- und Lokalbezug:

In Magdeburg ist mir beispielsweise ein SPD- Finanzminister Bullerjahn lieber, als ein CDU-Bauminister Daehre. Darüber habe ich bereits seitenlang geschrieben.

Und was Weißenfels anbetrifft, so habe ich wohl registriert, dass im vergangenen Stadtrat bei der Bewertung der Gott sei Dank zu Ende gegangenen Rauner- Ära eine Annäherung zwischen der SPD-Fraktion und der Fraktion Bürger für Weißenfels stattgefunden hat.

Bei den Anderen kann man zwar teilweise hoffen, dass die Neugewählten ihre Lehren aus den vergangenen Jahren ziehen werden, wenngleich auch der Wechsel von Martin Neumann in die CDU- Fraktion deutlich macht, dass die von mir immer wieder angeprangerte Cliquenwirtschaft noch nicht überwunden scheint.

Am Ende bin ich dann bei einem der größten heimischen Investoren:
Dr. Christian Künzer.
Seine Schelte gegen den neuen OB Robby Risch nach dessen Wahl und alles, was zur Abwahl Rauners beigetragen hatte und entsprechende Gegenschelte auch von meiner Seite, waren diesem einschneidenden Ereignis geschuldet und sollten nun abgehakt werden.
Heute zählt und ich nehme sehr gerne zur Kenntnis, was er in der MZ vom 12. September äußerte. Ich bin voll seiner Auffassung, dass es einer Verschwendung, wenn nicht sogar einer Veruntreuung von Steuergeldern gleichkommt, wenn einerseits wegen knappen Kassen für viele Dinge immer weniger oder kein Geld zur Verfügung steht und andererseits mal so locker 150.000.-Euro für sehr fragwürdige Investitionen, fast als Selbstverständlichkeit seitens des MBC, eingefordert werden. Wie gesagt: Wir stecken in schwersten Krisenzeiten und die dicken Enden kommen noch.
Ich teile auch seine Auffassung, dass als Imageträger Nummer eins die Wirtschaft und – bei allen Meinungsverschiedenheiten und Problemen hinsichtlich Tönnies – die Ernährungsbranche und der Weinbau zu nennen sind. Ich habe lediglich hinzuzufügen, dass man gerade heutzutage die Bundeswehr in Weißenfels nicht auslassen darf. Ein Sanitätskommando dieser Art mit unmissverständlichen Hilfsleistungen in den Krisenregionen dieser Welt kann als Imageträger gar nicht hoch genug gehoben werden. Das wird Herr Künzer genauso sehen.

Er hat auch Recht mit seiner Auffassung, die Stadt könnte das Geld für die Erschließung eines Gewerbegebietes samt notwendiger Infrastruktur einsetzen. Ich füge auch hier ergänzend das hinzu, was ich seit Jahren an dieser Stelle vehement kritisiere: Schlamperei und Geldverschwendung in erheblichen Ausmaßen. Erst seit Risch gibt es ernst zu nehmende Bemühungen für ein interkommunales Gewerbegebiet. Allerdings Problem behaftet, gerade weil nicht zeitig genug damit begonnen wurde.

Wie auch immer: Rauner als OB ist weg und es ist gut, dass wir Risch in dieser Funktion haben. Anlaufprobleme werden überwunden. Bei deren Bewertung mögen Kritiker bedenken, dass er immer noch ohne Beigeordneten auskommen muss. Wie wichtig gerade dieser Punkt in der heutigen Zeit ist, zeigt die Tatsache, dass beispielsweise in Zeitz nach einschneidenden Lehren diese Funktion inzwischen mit jemandem besetzt ist, bei dem ausdrücklich die Chemie zum Chef stimmt. Über die Chemie im Weißenfelser Rathaus will ich mich hier nicht auch noch auslassen.

Abschließend möchte ich an die Initiative „Wir für Weißenfels“ erinnern, die 2004 von
Dr. Künzer ins Leben gerufen wurde. Es war ein Konzept und eine Aufforderung an die ganze Region, gemeinsam für ein starkes Mittelzentrum zu kämpfen, in denen alle Gemeinden zum Wohle aller Beteiligten an einem Strang ziehen.
Ich denke gerne an die Zeiten zurück, in denen die freie Wählervereinigung „Bürger für Weißenfels“ im gleichen Jahr gegründet wurde und sich in Anlehnung an diese Initiative den Namen gab. Ich denke, dass es an der Zeit ist, an die Anfänge einer diesbezüglichen Zusammenarbeit anzuknüpfen, um daraus eine Allianz für Weißenfels unter Einbeziehung aller ehrlichen Kräfte zu schmieden, die den bevorstehenden schweren Unbilden der Zeit gerecht wird. Unterstützen wir gemeinsam Oberbürgermeister Robby Risch. Offen, ehrlich und selbstverständlich auch kritisch.

Hartwig Arps

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