[03.03.2009]
Über die Scheinheiligen – Teil 2

Liebe Leserinnen und Leser,

im Rathaus stehen momentan wichtige Räder still – und das nicht etwa, weil die Verwaltung streikt. Nein, die Kleingeister im Stadtrat sind verantwortlich. Mit der Ablehnung des Konsolidierungskonzeptes gibt es keinen Haushalt und ohne den geht nichts.

Die Argumente der Ablehner sind der billigsten Art – siehe Teil 1. Sie strafen sich auch Lügen, wenn es um die große Eile geht, die sie stets wegen IBA 2010, E- Werk, Sachsen-Anhalt-Tag und anderer Themen anmahnten.

Einer der Mitschuldigen der besonderen Art ist Stadtrat Jörg Riemer (FDP…Fraktion) Um seine ganze Scheinheiligkeit und Schlimmeres deutlich zu machen, muss ich etwas ausholen:

Am 18.05.08 gewann Robby Risch die Stichwahl gegen Amtsinhaber Rauner. Eine Sensation, denn Risch hatte 20% Differenz aus der Vorwahl wettgemacht. Vorher wurde besonders sang- und klanglos auch Riemer als Mitbewerber vom Wähler abgewatscht.

Das gesamte politische Umfeld und weit darüber hinaus hatte das registriert. So auch die NPD im Burgenland auf ihrer Internetseite.

Riemer nahm das zum Anlass, um nach der Wahl im nicht öffentlichen Teil einer Sitzung innerhalb des Stadtrates (ach, wie rücksichtsvoll) genau darüber seine Sorge zum Ausdruck zu bringen. Motto: Risch gewinnt die Wahl und die Nazis freuen sich darüber. Böse Schatten über Weißenfels. Grund zur Sorge um unsere Stadt.

Schon das ist unglaublich. Dann der Hammer der Niederträchtigkeit: In der Internetausgabe der MZ hatte er sich zeitnah in aller Öffentlichkeit mit übelsten Beschimpfungen und Anschuldigungen geäußert:

„…Sorgen bereitet mir außerdem, dass die NPD auf ihrer Homepage die Wahl von Herrn Risch ausdrücklich begrüßt hat….Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, dass der Stadtrat ein Gegengewicht bildet und Schaden von unserer Stadt abwendet. Hier müssen die Signale weiterhin auf eine Wirtschaftsförderung, Haushaltssanierung und Unterstützung von Vereinen und Kultur gestellt werden.“

Blinde Hetze eines erbärmlichen Verlierers! Ich höre heute noch die besorgte und erschrockene Stimme von Frau Risch, der Ehefrau und Mutter, die ihre Familie plötzlich in die Neonazi-Ecke gerückt sah. Auch wenn es unglaublich klingt. Es hat sich leider so abgespielt.

Auch das „weiterhin“ in Riemers Darstellung ist bemerkenswert. Es bedeutet nämlich nichts anderes als: Weiter, wie unter Rauner, den er kurz zuvor im Wahlkampf mit Schlagworten wie „Neuordnung von Wirtschaftsförderung“ und „Filz aufräumen“ bekämpft hatte.

Auch die geforderte Unterstützung von Vereinen und Kultur hat ihre besondere Bedeutung, wenn Riemer davon spricht. Er ist mitverantwortlich als Mitglied des Kulturausschusses, wenn dort in nicht öffentlicher Entscheidung öffentliche Fördermittel vergeben werden. Kein Wunder: Dabei sind Anträge für Projekte, an denen auch er und seine Frau beteiligt sind.

Als hätte sein Lieblingssportverein einen Sieg errungen, riss er nach der Abstimmung gegen das Konsolidierungskonzept in der letzten Stadtratssitzung die Arme hoch. Unbändig war seine Freude darüber, in einer unheiligen Allianz Risch vermeintlich eins ausgewischt zu haben. Er kann seine Wahlniederlage einfach nicht verwinden. Nach meiner Auffassung: Offenbarungen eines unehrlichen und hinterhältigen Zeitgenossen. So viel zunächst zu Herrn Riemer.

Noch einige Worte zu seinem Fraktionskollegen Stadtrat Martin Neumann: Der brachte die Reduzierung der Zuschüsse der Stadt für Straßenreinigung als Konsolidierungsmaßnahme ins Spiel. Eine Abschmelzung in Richtung Kostendeckung durch erhöhte Einnahmen in diesem Bereich würde am Ende eine Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren für die Bürger bedeuten. Diesem Argument konnte er in der Debatte nichts entgegenhalten. Seifenblasen – mehr kam auch hier nicht heraus. Insgesamt Pseudodiskussionen mit einem Ziel: Risch`s Konsolidierungsprogramm sollte nicht durchkommen. Im Hauptausschuss war es noch zu einer 4/4/4- Abstimmung gekommen. Das galt es zu verhindern. Die Abstimmung ergab dann 24/9/5 - durch „Fraktionsdisziplin“ erzwungen. Ein Instrument das nicht vereinbar ist mit dem, was der OB eingangs der Debatte anmahnte: Das soziale Gewissen des Stadtrates.

Lesen Sie demnächst in Teil 3 aus dem aktuell vorgelegten „Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung der Stadt für das Haushaltsjahr 2007.“ Beispiel Seumeclub e.V.:
„83.906,38 Euro für Personalkosten, wobei auf zwei hauptamtliche Kräfte 81.750,88 Euro entfallen, die restlichen Mittel …auf Aushilfskräfte.“
Über 3400.- Euro pro Person monatlich – unglaublich? Sie werden sich wundern und mit Sicherheit verstehen, warum hier Kürzungen notwendig waren.

Ihr H. Arps

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