[01.03.2009]
Über die Scheinheiligen im Stadtrat

Konsolidierungsprogramme unter Rauner waren nie das Papier wert, auf dem sie standen. „Schmarren“ pflegte er intern zu sagen. Recht hatte er. Trotzdem gab es stets Mehrheiten. Warum und wie diese zustande kamen – können Sie im Archiv an diversen Stellen nachlesen. Einer von vielen Dreh- und Angelpunkten war immer die Grundsteuer B.
Hier liegt Weißenfels mit einem Hebesatz von 350% seit Jahren unter dem Landesdurchschnitt von 370%. (Stand 2006: Naumburg 380%, Merseburg 410%, Zeitz 370%) Diese Steuer soll nun als Konsolidierungsmaßnahme ab 2010 auf Landesdurchschnitt angehoben werden. Jährlicher Konsolidierungsbeitrag daraus: 122.000.- Euro.

Die Tagesordnung der 51. Sitzung des Stadtrates vom 26.02.09 war gespickt mit brisanten Themen. Von der Änderung der Betriebssatzung des Sport- und Freizeitbetriebes hinsichtlich Betriebsleitung, über diverse fragwürdig erstellte Wirtschaftspläne der alten Planer, bis hin zur Jahresrechnung 2007 incl. Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes mit sehr fragwürdigen und erhellenden Details zum Seumeclub e.V. und Schlossfestabrechnungen des Live-Club´s. Wie seit Jahren: Belege für eine Rumpeldipumpelwirtschaft unter Rauner.

Da hatte sich mangels Führungsqualität im Rathaus einiges verselbstständigt. Extrathemen, mit denen ich mich heute noch nicht näher befassen will, die aber deutlich machen, dass vom neuen OB noch eine Menge Scherben wegzuräumen sind.

Hauptthema war das, was er von Beginn an mit hoher Dringlichkeit auf dem Tisch hatte: Haushalte mit Konsolidierungsprogrammen wie in den vergangen Jahren werden von der Kommunalaufsicht nicht mehr akzeptiert.

Respekt für das, was da unter seiner Federführung zustande gebracht und vorgelegt wurde. Zum ersten Mal liegt ein Konsolidierungsprogramm auf dem Tisch, das den Namen verdient. Vor allem ehrlich- deshalb auch teilweise vielleicht unpopulär- aber in jedem Falle realistisch.

Mit Ausgabenminderungen und Einnahmeverbesserungen, die wirklich machbar sind, wobei mit dem Thema Ausgabenminderung sicherlich weitere Spielräume auch für die Zukunft zu erschließen sind.

Schon allein deshalb, weil die Auswirkungen der Finanzkrise weder in den Planzahlen vom Land und gleich gar nicht bei den der Kommunen derzeit Berücksichtigung finden können. Da tappt ja alles noch im Dunkeln. Nur eines dürfte sicher sein: Besser wird es nicht. Durch das Anstellen der Gelddruckmaschinen weltweit wird es zu ernormen Inflationsverlusten kommen – mit allen Begleiterscheinungen.

Deshalb müssen sich auch und besonders in Weißenfels die Türen öffnen für Bedarfszuweisungen aller Art. Die Erhöhung der Grundsteuer ist der dafür zwingende und notwendige Schlüssel.

Im FAG Finanzausgleichsgesetz (FAG) heißt es dazu:

§12 Ausgleichsstock

(1)Aus dem Ausgleichsstock werden Bedarfszuweisungen zur Milderung oder zum Ausgleich außergewöhnlicher Belastungen und Notlagen im Haushalt der Kommunen erbracht.

(3)Leistungen aus dem Ausgleichsstock können auf Antrag gewährt werden. Sollen die Leistungen dem Ausgleich von Haushaltsfehlbeträgen dienen, ist dem Antrag ein Konsolidierungskonzept beizufügen.

(4)Als Notlage gilt insbesondere der Fall, dass die Einnahmemöglichkeiten einer Kommune zur Erfüllung ihrer unabweisbaren Ausgabeverpflichtungen nicht ausreichen.

(5) Ein Rechtsanspruch auf Gewährung…besteht nicht. Die Bewilligung von Leistungen kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden.

Es ist also nur logisch und konsequent, wenn das Land argumentiert: Eine Kommune, die bei der Grundsteuer unter dem Landesdurchschnitt liegt, dazu noch verschuldet ist, kann solche Zuweisungen nicht erwarten. Das wäre unverantwortlich und unsolidarisch gegenüber Kommunen, die hier ihre Hausaufgaben gemacht haben. Es geht um Millionenbeträge.

Das heißt ganz klar und konkret: Wenn die Grundsteuer nicht angehoben wird, vergibt die Stadt die Chance auf millionenschwere Bedarfszuweisungen.

Auswirkungen dieser Steuererhöhung für die Bürger unserer Stadt – dargestellt an Beispielen:

Einfamilienhaus(100 qm Wohnfläche, 800 qm- Grundstück).
Mehrkosten pro Jahr: 3,13 Euro

Mietwohnung im 4-Familienhaus, Bachstraße.
Mehrkosten je Wohnung und Jahr: 5,01 Euro.

Wohnblock Südring, 48WE.
Mehrkosten je Wohnung und Jahr: 4,02 Euro oder 0,34 Euro mtl.

Unter Einbeziehung aller genannten Aspekte ist festzuhalten:
Ein ausgewogenes Konsolidierungskonzept liegt vor. Eine gute Arbeit des Oberbürgermeisters Robby Risch. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Und weil das so ist, können die Scheinheiligen im Stadtrat nicht zustimmen. Die Verlierer von gestern haben nicht die Größe dazu, aber leider immer noch die Mehrheit – und die wollten sie demonstrieren. Geradezu absurd, was da Dieter Stier (CDU) von sich gibt: „Steuererhöhungen sind der falsche Weg. Wir wollen nicht der Investitionskiller der Region sein.“

Herr Stier, da müssten doch Merseburg, Zeitz und Naumburg mit noch höheren Grundsteuern beispielsweise, oder ganz und gar Sachsen- Anhalt insgesamt mit dem Durchschnitt, den Risch für Weißenfels anstrebt, allesamt Investitionskiller sein.

Das können Sie doch alles selbst nicht wirklich glauben? Damit können Sie zwar ihre Mitstreiter in den eigenen Reihen und die bei den Linken begeistern – ich glaube allerdings nicht, dass die Mehrheit der Weißenfelser ihnen auf diesen Leim geht.

H.Arps

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