Das E-Werk in der Neustadt ist ein Schwerpunktprojekt des IBA-2010-Programmes im entstehenden Neustadtpark am Stadtrand von Weißenfels. Sollte es vor Jahren noch von privater Hand entwickelt werden, betätigt sich seit 2007/08 immer mehr die Stadt selbst um dessen Verwirklichung. Gegen den Protest der Fraktion „Bürger für Weißenfels/Stattpartei“ und einiger SPD-Abgeordnete wurde es energisch vom Ex-Oberbürgermeister Rauner (im Einvernehmen mit seinem Duz-Freund Minister Daehre) angeschoben und mit einer CDU-, PDS- und FDP-Mehrheit im Stadtrat abgenickt. Das völlig desolate und stark durchfeuchtete Gemäuer soll nun mit über 3.250.000 € Gesamtkosten, die von der Landesregierung in einem Gesamtmaßnahmepaket von über 7,4 Mio € bereits genehmigt wurden, saniert und funktionsfähig hergerichtet werden.

Die Nutzung wird vage mit „Sport und Events“ umschrieben, d.h. das riesige Gebäude soll für Ausstellungen, Tagungen und sonstige sportliche, kulturelle und politische Veranstaltungen hergerichtet werden. Konkret steht bisher nur fest, dass im Untergeschoss für einen nahe gelegenen Sportverein ein Sportbüro, ein Übungsleiterraum, 8 Umkleideräume 6 WCs, Dusch-, Wasch- und Geräteräume und ein Büro für den Stadionsprecher entstehen sollen. Hier wird für eine opulente Ausstattung richtig Geld in die Hand genommen, obwohl bereits ein teueres Prestige-Projekt für sportlich und kulturelle Großveranstaltungen mit der Stadthalle und dem Kulturhaus bestehen. Diese beiden Einrichtungen verschlingen jährlich große Summen Geldes und mehren kontinuierlich die Verschuldung der Stadt. Das E-Werk-Projekt ist daher unnötig wie ein Kropf, soll aber als zentrale IBA-2010-Maßnahme konsequent durchgezogen werden. So wirkt der lange Schatten Rauners als OB noch nach, denn die 7,4 Mio € wurden unter seiner Amtsführung beantragt und am 04.12.2008 von der Landesregierung genehmigt. Sie müssen zweckgebunden verbaut und können nicht umgewidmet werden, obwohl das Kloster, die Kavaliershäuser, die Hoffischerei, das Hofmarschallhaus und andere wichtige Gebäude in der Innenstadt dringend saniert werden müssten.

Nachdem die bereits genannten Fraktionen im Stadtrat schon dem Bau von ca. 150 Parkplätzen am E-Werk zugestimmt haben, soll nun der Stadtentwicklungsausschuss am Montag, dem 19.01.2009, dem Ausbau des ersten Teilprojektes des E-Werkes in Höhe von 1.6 Mio. €uro zustimmen. Das wird sicher ohne Schwierigkeiten geschehen, wenn auch wichtige Fragen bezüglich der Folgekosten nach Fertigstellung des E-Werkes und künftige Zuständigkeiten überhaupt nicht geklärt wurden. Daher werde ich am Sitzungstag die folgenden Fragen an die Verwaltung einreichen, deren Beantwortung von allgemeinem Interesse sein dürfte:

1. Welche Folgekosten (für die Stadt?) entstehen kontinuierlich nach Fertigstellung des Projektes? (Heizung, Energie, Wasser, Reinigung, Pflege etc.)
   
2. Wie hoch belaufen sich die jährlichen Versicherungskosten?
   
3. Mit welchen Personalkosten ist für die einzelnen Funktionsbereiche zu rechnen?
   
4. Wer wird der Betreiber des späteren „Sport- und Event-Zentrums“ sein?
   
5. Welche Eigenverantwortung (Kostenbeteiligung) kommt auf die künftigen Nutzer zu?
   
6. Wie sieht das konkrete Nutzungskonzept insgesamt für das E-Werk aus?
   
7. Welche Entscheidung trifft die Stadt, wenn andere Sportvereine (mit Berufung auf den Gleichbehandlungsgrundsatz) von ihr auch den Ausbau ihrer Vereinsräume fordern?
   
8. Wie bereitet sich die Stadt darauf vor, im Umfeld des E-Werkes eine sich etablierende Drogen-Szene (was zu befürchten ist) zu unterbinden?
   

Dr. Otto Klein, Stadtrat und Mitglied der Fraktion „Bürger für Weißenfels/Statt-Partei“